15. März 2023 Rede von Bundesministerin Svenja Schulze im Bundestag im Rahmen der Regierungsbefragung in Berlin

Es gilt das gesprochene Wort!
Eine druckbare Version der Rede (PDF 63 KB, barrierefrei) finden Sie hier (Externer Link) (Externer Link) (Externer Link).

Sehr geehrte Frau Präsidentin,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

Nancy Faeser hat dargestellt, wie sehr unsere innere Sicherheitslage hier in Deutschland von globalen Entwicklungen abhängt. Und dabei geht es nicht nur um Sicherheit im Sinne von Abwesenheit von Gefahr für Leib und Leben. Es geht der Bundesregierung um nachhaltige Sicherheit. Und Entwicklungspolitik ist nachhaltige Sicherheitspolitik.

Ein Beispiel dafür ist die Weltbankreform, die ich gemeinsam mit meiner amerikanischen Kollegin, mit der Finanzministerin Janet Yellen, angestoßen habe und nun mit weiteren Mitstreiterinnen und Mitstreitern vorantreibe. Unser Ziel ist eine Weltbank, die eine Stütze für die sozial-ökologische Transformation ist. Und dabei muss sie eine Vorreiterin bei der Lösung globaler Herausforderungen werden. Die Weltbank braucht ein neues Finanzierungs- und Geschäftsmodell: Und dazu gehört es, Ländern Anreize für Investitionen zu geben, die auch grenzüberschreitende Probleme wie zum Beispiel den Klimawandel oder die Pandemievorsorge adressieren. Die Reform ist ein wirklich wichtiger Beitrag für einen sozial gerechten Umbau hin zu Klimaneutralität und auch hin zu nachhaltiger Sicherheit.

Seit zwölf Monaten hat Sicherheit für viele Menschen in Deutschland eine neue Bedeutung. Seit zwölf Monaten herrscht Krieg in unserer Nachbarschaft. Der völkerrechtswidrige Angriff auf die Ukraine durch Russland hat unermessliches Leid verursacht. Er hat tausende Menschenleben gefordert. Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer sind in Folge des Krieges auf der Flucht. Kinder sitzen in Bunkern statt in Schulen. Ukrainische Städte und lebenswichtige Infrastruktur werden von Russland gezielt zerstört.

Die Bundesregierung hat auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine sehr schnell und wirksam reagiert. Auch mit zivilen Hilfen seit Beginn des Krieges hat das BMZ allein die Ukraine mit über 650 Millionen Euro unterstützt.

Und durch das BMZ-Sofortprogramm, das mit Hilfe der Bundestagsabgeordneten so schnell auf den Weg gebracht werden konnte, haben die Ukrainerinnen und Ukrainer schnell das erhalten, was sie am dringendsten brauchen: medizinische Versorgung, ein Dach über dem Kopf, Strom, Wasser. Mit Schutzausrüstung wie Atemschutzgeräten und Fahrzeugen zur Brandbekämpfung konnten Menschenleben gerettet werden. Wir machen das in enger und in guter Abstimmung innerhalb der Bundesregierung. Gemeinsam mit der Ukraine stellen wir die Weichen für einen reformorientierten Wiederaufbau des Landes, ökologisch und sozial. Wir denken Sofortprogramm und Wiederaufbau jetzt schon zusammen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, um die vielfältige Hilfe aus Deutschland auch besser zu koordinieren, bauen wir eine Plattform für den Wiederaufbau der Ukraine auf. Die nationale Plattform richtet sich an die Zivilgesellschaft, Wissenschaft, Wirtschaft und Kommunen in Deutschland. Sie soll dazu beitragen, dass wir auf deutscher Seite wirklich gut abgestimmt sind, um der Ukraine möglichst zu helfen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Ukraine beginnt jetzt schon mit dem Wiederaufbau. Sie glaubt an eine bessere Zukunft! Und Deutschland steht ihr solidarisch zur Seite – denn unser Ziel ist nachhaltige Sicherheit.