10. Mai 2023 Rede von Bundesministerin Svenja Schulze im Bundestag zum Bundeswehreinsatz in Mali

Es gilt das gesprochene Wort!
Eine druckbare Version der Rede (PDF 60 KB, barrierefrei) finden Sie hier (Externer Link) (Externer Link) (Externer Link).

Herr Präsident!
Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wir diskutieren hier heute einen geordneten Rückzug der Bundeswehr aus dem MINUSMA-Mandat. Aber was wir nicht diskutieren – das will ich hier noch mal ausdrücklich festhalten –, ist ein Rückzug aus der Region, aus der Sahelregion. Wir werden dort weiter aktiv sein, und dabei können Sie den integrierten Ansatz in der Sicherheitspolitik der Bundesregierung sehen. Boris Pistorius, Annalena Baerbock und ich sagen Ihnen gemeinsam: Diese Region müssen wir unterstützen, diese Region braucht unsere Hilfe. Das ist eine der ärmsten Regionen der Welt. Die Menschen dort leiden massiv unter Hunger, die Klimakrise schlägt schon massiv zu.

Deswegen müssen wir mithelfen, diese Region zu unterstützen, und das tun wir auch. Ich habe erst vor wenigen Tagen noch mal sehr deutlich gemacht, wie wir mit einer Sahel-Plus-Initiative nicht nur Mali, sondern die gesamte Sahelregion und auch die Küstenstaaten, die inzwischen auch vom Terrorismus dort betroffen sind, unterstützen wollen. Denn wir müssen doch ein Interesse daran haben, Perspektiven für die vielen jungen Leute in der Region zu schaffen, die Schaffung von Arbeitsplätzen dort voranzubringen, die wiederum soziale Sicherheit schaffen, die Einkommen schaffen, die Alternativen zu den Angeboten der Terroristen dort schaffen.

Mit der Initiative, die ich auf den Weg gebracht habe, setzen wir neue Akzente, aber wir knüpfen auch an das an, womit wir schon gute Erfahrungen in der Region gemacht haben, zum Beispiel Arbeitsplätze in der Landwirtschaft zu schaffen oder aber Bildung in den Schulen mit der Bereitstellung von Mahlzeiten zu verknüpfen, damit die Eltern noch mehr Anreize haben, ihre Kinder in die Schulen zu schicken und damit wir endlich den Kreislauf aus Armut und Gewalt durchbrechen können, damit wir Zukunftsperspektiven in dieser Region unterstützen können und auch dafür sorgen können, dass wenigstens etwas mehr Stabilität in die Region hineinkommt.

Das machen wir übrigens nicht alleine. Wir sind dort sehr eng vernetzt: mit der Weltbank, mit der Afrikanischen Entwicklungsbank, mit den Vereinten Nationen, mit der EU, mit den USA, mit denen wir dort zusammenarbeiten. Ich glaube, dass es ganz zentral ist, dass wir die Arbeit derjenigen, die dort Geld geben, noch besser vernetzen, noch besser organisieren, weil die Herausforderungen in der Region eben so enorm groß sind. Ich möchte das auch selber mit unterstützen und werde deshalb für den Vorsitz der Sahelallianz kandidieren, die die Koordinierung in dieser Region leistet.

Entwicklungspolitik geht zusammen mit der Verteidigungs- und der Außenpolitik die Ursachen der Krise im Sahel an. Und die Ursachen sind, dass die Menschen dort wenig Perspektiven haben, dass sie unter den Folgen des Klimawandels leiden, dass Hunger und Armut dort von so enormem Ausmaß sind. Deswegen müssen wir helfen, Alternativen zum Terrorismus dort zu schaffen, Alternativen zu schaffen, die den Menschen eine Perspektive aufzeigen. So können wir verhindern, dass staatsfreie Räume entstehen, so können wir helfen, demokratische Entwicklungen auf den Weg zu bringen, und so schaffen wir wirklich nachhaltige Sicherheit und damit auch Stabilität in der Region. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist eindeutig im deutschen Interesse.

Herzlichen Dank.