25. Januar 2023 Rede von Bundesministerin Svenja Schulze zur Vorstellung der neuen Afrika-Strategie des BMZ am 25. Januar 2023 in Berlin

Es gilt das gesprochene Wort!

Exzellenzen,
sehr geehrte Botschafter,
sehr geehrte Abgeordnete,
liebe Frau Makumbi,
liebe Frau Mpemba,
liebe Gäste,

ich freue mich sehr, Sie alle hier zu sehen! Es ist eine der ersten, großen Live-Veranstaltungen nach Corona.

Warum haben wir so eine Strategie entwickelt?

Und was muss sich ändern?

Was muss sich ändern, damit wir uns in Deutschland, in Europa, partnerschaftlich mit Afrika weiterentwickeln? Damit wir uns gegenseitig stärken? Damit wir – endlich – die „Dekolonialisierung der Zusammenarbeit“ erreichen, wie Ahunna Eziakonwa es gestern benannt hat?

Das sind die Fragen, die hinter der neuen Afrika-Strategie des Entwicklungsministeriums stehen. Denn in der neuen, in der multipolaren Weltordnung brauchen wir Partnerschaften – echte Partnerschaften – die uns wirklich tragen.

Europa und Afrika stehen vor großen Herausforderungen:

Beide müssen angesichts der geopolitischen Verschiebungen durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine ihre Rolle in der Welt neu definieren. Afrika wird dabei immer mehr zu einem – so hat es Bundeskanzler Olaf Scholz kürzlich betont – globalen Gravitationszentrum.

Beide stehen vor der enormen Aufgabe, ihre Gesellschaften im Zeichen der Klimakrise nachhaltiger zu machen.

Beide müssen soziale Fragen lösen.

Beide sind im Umbau: Hier in Europa ein alternder Kontinent, dort in Afrika ein junger wachsender Kontinent.

Mit kluger Strukturpolitik können daraus gemeinsame Chancen werden: für ausreichend gute und bezahlbare Nahrung für alle, für eine sichere und zukunftsfähige Energieversorgung, für Bildung, für eine nachhaltige Wirtschaft und für menschenwürdige Arbeit. Ich bin überzeugt: Wenn wir afrikanische und europäische Interessen langfristig miteinander verbinden, dann können wir die Zukunft zu unser aller Gunsten gestalten.

Der Titel der Strategie ist ein echter Ansporn: Ich möchte gemeinsam globale Politik gestalten! Und zwar mit allem, was dazu gehört. Konkret bedeutet das, mit unserer Politik an afrikanische Institutionen und Initiativen anzuknüpfen. Es bedeutet, multilaterale Strukturen zu stärken und neue Allianzen zu schmieden. Es bedeutet, diese multilateralen Strukturen und Institutionen selbst zu öffnen und so zu verändern, dass unsere Partnerländer angemessen vertreten sind. Dafür zu sorgen, dass die Stimmen aus Afrika Gehör finden.

Bei der Erstellung der Afrika-Strategie haben wir deshalb zunächst einmal zugehört. Wir haben Ihnen zugehört: Expertinnen und Experten aus Afrika und aus Europa, aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft. Ihre Expertise und Ihre Erfahrungen sind in die Strategie eingeflossen. Viele von Ihnen sind heute dabei. Und ich will diese Gelegenheit nutzen, um Ihnen ganz herzlich Dankeschön zu sagen für Ihr Engagement!

Der Austausch ist jedoch jetzt nicht beendet – ganz im Gegenteil. Wir hören weiter zu – auch denen, die nicht schon der gleichen Meinung sind wie wir. Und wir benennen offen unsere Werte und Interessen. Das ist die Haltung, die der neuen Afrika-Strategie zugrunde liegt. Sie kann mit zwei Worten beschrieben werden: nämlich Respekt und Gegenseitigkeit.

Dabei stehen der Dialog und der Ausgleich der Interessen im Vordergrund. Ich will die Zusammenarbeit mit einer anderen Haltung voranbringen und dafür gibt es auch schon erste Beispiele:

Etwa die Impfstoffproduktion. Wir erinnern uns alle schmerzlich daran, was zu Beginn der Corona-Pandemie passiert ist, als die ersten Impfstoffe entwickelt wurden. Woran haben die reichen Länder zuerst gedacht? Ja, an sich selbst. Sie haben Impfstoffe gehortet statt sie weltweit zu verteilen – auch wenn genau das vernünftig gewesen wäre, nämlich sie weltweit zu verteilen, um die Pandemie nachhaltig einzudämmen. Als Entwicklungsministerin kann ich nicht versprechen, dass sich dieser Impuls bei der nächsten Pandemie nicht wiederholt. Aber ich verspreche, dass wir entwicklungspolitisch alles dafür tun, dass afrikanische Länder dann einen eigenen Zugang zu Impfstoffen haben. Dass sie selbst Impfstoff produzieren können. Das gehört für mich zu dem respektvollen Umgang, den wir miteinander brauchen.

Ein Bereich, in dem wir durch unsere Zusammenarbeit besonders profitieren können, ist die Digitalisierung. Hier kann vor allem Deutschland viel von afrikanischen Ländern lernen. Machen Sie mal eine Umfrage unter Ihren Bekannten hier in Deutschland, wie lange sie auf die Geburtsurkunde ihres neugeborenen Kindes warten müssen. In Ruanda geht das mit wenigen Klicks – meine Freunde in Berlin haben dafür vier Monate gebraucht und mussten in einer langen Schlange beim Bürgeramt stehen. Ein ganz konkretes Beispiel ist außerdem die Kontaktnachverfolgung bei Corona. Ich hoffe, alle hier in Deutschland haben sie auf ihrem Handy. Sie basiert auf einer Software, die 2014 in Westafrika während der Ebola-Pandemie entwickelt wurde, um alle relevanten Daten und Beteiligten miteinander zu vernetzen. In Afrika gesammelte Erfahrungen haben also Menschenleben auch bei uns in Europa gerettet.

Ein weiteres Beispiel sind unsere Klimapartnerschaften. Sie sind ein weiteres Beispiel für die neue Haltung in der Zusammenarbeit. Wir treiben damit gemeinsam die dringend notwendige globale Energiewende voran. Die Just Energy Transition Partnerships bieten einen Rahmen, um verschiedene Interessen auszugleichen. Das Ziel ist eine sozial gerechte Transformation. So etwa in Südafrika. Dort werden erneuerbare Energien und der Netzausbau gefördert. Gleichzeitig werden diejenigen unterstützt, die jetzt Nachteile haben, wenn der für Südafrika wirtschaftlich wichtige Kohleabbau beendet wird. Was sich jetzt hier so ganz einfach anhört, ist ein langer Prozess, der gegenseitiges Verständnis und Respekt voraussetzt, und das muss unter den verschiedenen beteiligten Akteuren geleistet werden.

Verschiedene Interessen mit einzubeziehen, heißt für mich immer auch, bei allem, was wir tun, Frauen und Mädchen mit einzubeziehen. Das ist für mich nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit. Es ist auch eine Frage starker Gesellschaften: Denn dort wo Frauen mitplanen, mitverhandeln, mitgestalten, vergrößert das die Erfolgswahrscheinlichkeiten – in Berlin genauso wie in Tunis, Dakar, Nairobi und Kapstadt. Liebe Jennifer Makumbi, Sie haben es sehr treffend formuliert. Das möchte ich gern zitieren: „Wir werden nicht alle auf dieselbe Weise Feministinnen sein. Manche kämpfen, andere passen sich an, drängen und werden zurückgedrängt, gehen Kompromisse ein. Aber wir alle sind Feministinnen. Und dafür sollten wir Respekt haben.“ Ich finde, das ist ein Zitat, das sehr beeindruckend ist.

Sehr geehrte Damen und Herren, je komplexer die globalen Herausforderungen werden, desto klarer wird auch: Wir brauchen eine echte afrikanisch-europäische Partnerschaft. Dazu müssen wir einander zuhören, unsere Denkmuster hinterfragen und die Perspektiven des Gegenübers begreifen! Uns gegenseitig stärken und in Respekt voreinander weiterentwickeln. Nur so können wir „Gemeinsam die Zukunft gestalten“. Ich freue mich auf die weitere Diskussion mit Ihnen. Herzlichen Dank!