18. Januar 2023 Rede von Bundesministerin Svenja Schulze im Bundestag im Rahmen der Regierungsbefragung am 18. Januar 2023 in Berlin

Es gilt das gesprochene Wort!
Eine druckbare Version der Rede (PDF 67 KB, barrierefrei) finden Sie hier (Externer Link) (Externer Link).

Sehr geehrte Frau Präsidentin,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

Dieses erste Regierungsjahr ist von Krisen geprägt. Ich will trotzdem nicht vergessen, Ihnen alles Gute und Gesundheit für das neue Jahr zu wünschen.

Wir alle merken: Die Folgen des russischen Angriffskriegs, die Klimakrise, die Ernährungskrise und die Pandemie treffen die ganze Welt. Mehr denn je zeigt sich dabei, wie sehr globale Entwicklungen die Sicherheit auch hier in Deutschland beeinflussen. Es ist deshalb die Aufgabe der deutschen Entwicklungspolitik, eine globale Strukturpolitik umzusetzen. Indem wir unsere Entwicklungszusammenarbeit präventiv wirken lassen, schafft sie Sicherheit. Davon profitiert dann am Ende auch ganz Deutschland.

Weltweit sehen und erleben wir, was Gesellschaften brauchen, um Krisen besser abzufedern oder sie gar nicht erst entstehen zu lassen. Sicherheit ist dafür eine Grundvoraussetzung. Dabei geht es nicht nur um die Abwesenheit von Gefahr, sondern auch um Ernährungssicherheit, um Energiesicherheit, um soziale Sicherheit und um die Sicherstellung menschenwürdiger Arbeit.

Zusammengefasst kann man sagen: Es geht um menschliche Sicherheit. Das weltweit zu stärken, ist Ziel meiner Entwicklungspolitik. Denn mehr menschliche Sicherheit weltweit kommt uns in Deutschland zugute. Sie macht die Gesellschaft weniger anfällig für Schocks, und sie kann somit die Ausbreitung globaler Krisen abmildern. Entwicklungspolitik ist auch Sicherheitspolitik.

In diesem ersten Jahr seit Regierungsbeginn haben wir bereits viel für die menschliche Sicherheit erreicht. Ich will Ihnen hier nur einige wenige Beispiele nennen. Mit dem Bündnis für globale Ernährungssicherheit hat das Entwicklungsministerium im letzten Sommer ein internationales Instrument auf den Weg gebracht, das dafür sorgt, dass in dieser schlimmen Hungerkrise – es ist die schlimmste Hungerkrise seit Jahrzehnten – die Hilfe wirklich bei den Menschen ankommt, die eben auch am stärksten von Hunger, von Mangelernährung betroffen sind. Die Staaten der G7 und der V20 und die beteiligten Organisationen, zum Beispiel die Vereinten Nationen, arbeiten gleichzeitig daran, Landwirtschaft weltweit widerstandsfähiger zu machen, nachhaltiger zu machen.

Das zweite Thema ist die soziale Sicherheit. Sie ist gerade in Krisenzeiten wichtiger denn je. Die Coronakrise hat uns mehr als deutlich gezeigt: Wo ein soziales Netz aufgespannt ist, kommen alle besser durch die Krise. In Ländern ohne funktionierende Sicherungssysteme waren die Menschen bei der Bewältigung der wirtschaftlichen, der sozialen Folgen auf sich alleine gestellt. Etwa die Hälfte der Weltbevölkerung – das sind vier Milliarden Menschen – hat keinen Zugang zu sozialer Sicherung. Sie müssen die Risiken alleine schultern, wenn es Naturkatastrophen wie Dürren oder Fluten gibt, wenn sie einen Arbeitsunfall haben oder krank werden.

In aktuellen Krisen tragen die ärmsten Menschen die größte Last. Wir setzen uns dafür ein, ich setze mich dafür ein, weltweit soziale Sicherungssysteme auf- und auszubauen, zum einen durch konkrete Projekte mit unseren Partnerländern, zum anderen eben durch globale Initiativen. Die G7 hat sich das Ziel gesetzt, bis 2025 eine Milliarde Menschen mehr sozial abzusichern.

Ende letzten Jahres habe ich mit der Internationalen Arbeitsorganisation, ILO, und der Weltbank vereinbart, wie wir gemeinsam die Länder des Globalen Südens dabei unterstützen können, soziale Sicherungssysteme aufzubauen und menschenwürdige Arbeit zu fördern. Soziale Sicherung und gute Arbeit gehen Hand in Hand.

Natürlich trägt auch unsere Unterstützung für die Menschen in der Ukraine zur menschlichen Sicherheit bei. Mit dem BMZ-Sofortprogramm haben wir in diesem Jahr direkt und flexibel dabei geholfen, Menschen in der Ukraine das zu geben, was sie unbedingt brauchen: medizinische Versorgung, ein Dach über dem Kopf, Strom, Wasser. Unsere Unterstützung stellt auch erste Weichen für einen ökologischen und sozialen Wiederaufbau einer freien Ukraine. Sie wirkt strukturbildend.

Die Welt ist im Umbruch, und mit unserer Entwicklungszusammenarbeit gestalten wir diesen Umbruch, diese Zeitenwende mit. Herzlichen Dank.