30. März 2022 Rede von Bundes­ent­wick­lungs­mi­nis­terin Svenja Schulze beim Berlin Energy Transition Dialogue

Standbild aus der Aufzeichnung der Rede von Bundesministerin Svenja Schulze beim Berlin Energy Transition Dialogue am 30. März 2022

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Minister Kwarteng,
sehr geehrte Frau Exekutivsekretärin Espinosa,
Exzellenzen,
sehr geehrte Gäste,

Der russische Angriffskrieg in der Ukraine hat unermessliches Leid mit sich gebracht und die Welt von einem Tag auf den anderen grundlegend verändert. Zu Recht hat Kanzler Scholz von einer Zeitenwende gesprochen. Der Krieg rüttelt an alten, vermeintlichen Gewissheiten – in der Sicherheitspolitik, aber auch in der Energiepolitik. Denn er führt uns schonungslos vor Augen, wie gefährlich die Abhängigkeit und Nutzung von fossilen Brennstoffen ist – nicht nur langfristig, sondern ganz unmittelbar.

Aber eine Krise verjagt leider nicht alle anderen. Im Gegenteil: Krisen verstärken sich. Die Covid-Pandemie ist noch nicht ausgestanden. Und wie der neue Bericht des Weltklimarats zeigt, schreitet auch der Klimawandel weiter voran: Treibhausgas-Emissionen nehmen wieder zu. Schon jetzt ist knapp die Hälfte der Menschheit durch die Klimakrise akut gefährdet. Und das Zeitfenster, das der Menschheit zum Handeln bleibt, schließt sich bald.

Um aus dem Krisenbekämpfungsmodus heraus zu kommen, müssen wir Sicherheit umfassender denken und präventiv in die menschliche Sicherheit investieren. Hierbei spielt der Klima-und Umweltschutz eine zentrale Rolle. Wenn wir weitere Katastrophen, Destabilisierung und Krisen vermeiden wollen, müssen wir – trotz Corona, trotz Krieg – beim Klimaschutz zum noch schnelleren Handeln kommen, um die Erderwärmung tatsächlich nicht über 1,5 Grad ansteigen zu lassen.

Dem Energiesektor kommt dabei eine Schlüsselfunktion zu: Er ist für mehr als zwei Drittel der Treibhausgasemissionen weltweit verantwortlich. Und der weltweite Energiebedarf wächst kontinuierlich: bis zum Jahr 2040 könnte sich der weltweite Bedarf um ein Drittel erhöhen. Gerade Entwicklungs- und Schwellenländer brauchen immer mehr Energie, um wirtschaftliches Wachstum, Beschäftigung, gesellschaftliche Teilhabe und Armutsbekämpfung zu fördern. Wir müssen die grüne Energie- und Klimawende dringend noch schneller und konsequenter vorantreiben – und zwar weltweit.

Den Industrienationen kommt dabei eine wichtige Rolle zu. Als Hauptverursacher des Klimawandels liegt es an uns, mit ambitionierten Klimaschutzzielen und -maßnahmen voranzugehen. Und wir müssen die Länder des globalen Südens, die von den Folgen des Klimawandels am stärksten betroffen sind, dabei unterstützen, sich umwelt- und klimafreundlich zu entwickeln und auf bedarfsgerechte erneuerbare Energiesysteme umzurüsten. Denn auch für sie gilt das siebte Nachhaltigkeitsziel: auch sie haben Recht auf bezahlbare, verlässliche und nachhaltige Energie.

Das Potenzial von erneuerbaren Energien für Entwicklungs- und Schwellenländern ist gewaltig. Viele dieser Länder verfügen über sehr gute Voraussetzungen für die Nutzung von Solarenergie, Wasser- oder Windkraft. Die Nutzung grüner Energiequellen verbessert ihre Versorgung mit Energie und kurbelt die Wirtschaft an. Sie stärkt zudem auch die Unabhängigkeit und Sicherheit ihrer Energieversorgung. Denn die dezentrale Energieerzeugung (etwa über Wasserkraftwerke oder Solarnetze) reduziert die Abhängigkeit von Importen und zentralen Netzen. Davon profitieren gerade auch bisher unterversorgte ländliche Regionen.

Erneuerbare Energien sind kraftvolle Entwicklungsenergien. Sie ermöglichen Entwicklungsländern ein „leap-frogging“: mit ihnen können die ärmeren Länder ein „carbon-lock-in“ beziehungsweise eine Abhängigkeit von Brückenenergien wie Gas vermeiden, und ihre Energieversorgung von Beginn an auf sichere und klimafreundliche Beine stellen. Davon profitieren alle: Eine grüne Energiewende fördert eine nachhaltige und krisenfeste Entwicklung in den jeweiligen Ländern, und befördert gleichzeitig den weltweiten Klimaschutz. Um dieses Potenzial zu heben, sind natürlich erhebliche Investitionen erforderlich. Aber diese lohnen sich, denn es ist wesentlich wirksamer und kostengünstiger, Klimarisiken von vornherein zu minimieren, als später Schäden zu beseitigen.

Die Bekämpfung des Klimawandels gehört zu den wichtigsten Prioritäten der deutschen Bundesregierung. Deutschland steht klar hinter den Zielen von Paris und der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung und macht sich für eine ambitionierte Energiewende stark – in Deutschland, Europa und weltweit. Das Bundesentwicklungsministerium unterstützt Entwicklungs- und Schwellenländer rund um den Globus dabei, ihren Energiesektor zu dekarbonisieren und einen nachhaltigen, klimafreundlichen Entwicklungspfad einzuschlagen.

Das ist gerade jetzt dringlicher denn je: denn durch den russischen Angriff auf die Ukraine steigen die Energie-Preise. Dies wird besonders in den Entwicklungsländern spürbar werden, die auf Energieimporte angewiesen und nicht in der Lage sind, die negativen Folgen der Preissteigerungen abzufedern.

Das Kernstück unseres Engagements sind unsere Klima- und Entwicklungspartnerschaften. Hier arbeiten wir eng mit klimapolitisch engagierten Partnerländern zusammen, um sie bei der Transformation zu Klimaneutralität, Klimaresilienz und Nachhaltigkeit zu unterstützen.

Diesen Monat habe ich eine solche Partnerschaft mit Ruanda unterzeichnet, einem Vorreiter für Klimaschutz in Afrika. Das Bundesentwicklungsministerium wird Ruanda dabei unterstützen, seine ehrgeizeigen Nationalen Klimabeiträge einzulösen, sich besser an den Klimawandel anzupassen und eine nachhaltige Stadtentwicklung voranzutreiben. Die Partnerschaft dient auch dazu, den klimapolitischen Dialog zu stärken, sowie die Zusammenarbeit mit der Wissenschaft, dem Privatsektor und der Zivilgesellschaft zu intensivieren.

Weitere Partnerschaften sollen folgen. Gerade mit den nordafrikanischen Ländern arbeiten wir bereits seit mehreren Jahrzehnten im Bereich Energiewende eng zusammen. Denn sie verfügen über ideale Voraussetzungen für erneuerbare Energie sowie die Produktion, die Nutzung und sogar den Export von Grünem Wasserstoff. Das könnte auch die Dekarbonisierung schwer elektrifizierbarer Sektoren vorantreiben. Zudem setzen wir auf die Zusammenarbeit mit ambitionierten Schwellenländern, die als große Emittenten für die Erreichung des 1,5-Grad-Zieles eine wichtige Rolle spielen, weil sie regionale Strahlkraft und eine Hebelwirkung für den globalen Klimaschutz haben.

Energiewende bedeutet für mich jedoch nicht nur einen rein technischen Umbau des Energiesektors. Es geht mir vielmehr um eine sozio-ökonomische Transformation. Die Energiewende muss sozial verträglich verlaufen: Dafür müssen alle betroffenen Menschen einbezogen werden und von dem Strukturwandel profitieren. Denn es gilt das Leitprinzip der Agenda 2030: Wir dürfen niemanden zurücklassen. Ich mache mich daher für eine gerechte Transformation stark – eine „Just Transition“.

Wie bei jeder gesamt-gesellschaftlichen Veränderung gibt es natürlich auch bei der Energiewende Menschen, für die der Umbruch mit Einbußen und Verlusten einhergeht. Etwa Menschen, die in CO2-intensiven Industrien tätig waren und die ihre Arbeit verlieren. Für diese Menschen und ihre Familien gilt es, Perspektiven zu schaffen: durch neue Beschäftigungsmöglichkeiten, Fortbildungs- und Qualifizierungsangebote sowie den Aufbau sozialer Sicherungsnetze. Dies wird die deutsche Entwicklungszusammenarbeit mit ihren Partnern aktiv angehen.

Auch auf multilateraler Ebene setzt die Bundesregierung auf wirksame Allianzen, um die globale Energie- und Klimawende zu beschleunigen. So wird die Bundesregierung während ihrer diesjährigen G7-Präsidentschaft das Thema „Just Energy Transition“ in den Mittelpunkt stellen und Partnerschaften hierzu ausbauen. So wollen wir – auch mit Hilfe des Privatsektors und den multilateralen Entwicklungsbanken – zusätzliche Mittel für die Energiewende mobilisieren.

Die „Just Energy Transition Partnership“ mit Südafrika, die Deutschland gemeinsam mit Großbritannien, den USA, Frankreich und der EU auf der Klimakonferenz 2021 in Glasgow vorgestellt hat, ist ein gutes Beispiel. Südafrika hat sich im Rahmen dieser Partnerschaft verpflichtet, seine Kohleabhängigkeit zu überwinden und in den nächsten 20 Jahren bis zu 1,5 Gigatonnen Emissionen zu vermeiden. Angesichts Südafrikas Rolle als regionaler Stromlieferant wirkt die Partnerschaft auch über die Landesgrenzen hinaus. Ein großer Dank an unsere britischen Partner, die die Entwicklung dieser Partnerschaft koordiniert haben!

Bei der weiteren Ausgestaltung der „Just Energy Transition Partnerships“ wird das Bundesentwicklungsministerium eng mit dem Auswärtigen Amt, dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klima (BMWK) und dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) zusammenarbeiten. Wir wollen zudem auf den Erfolgen der Glasgower Klimakonferenz und der dort von Großbritannien initiierten Infrastruktur-Partnerschaft aufbauen. Und auch bei der nächsten UN-Klimakonferenz in Ägypten wird sich das Entwicklungsministerium gemeinsam mit Jennifer Morgan, der Sonderbeauftragten für internationale Klimapolitik aus dem Auswärtigen Amt, für ambitioniertere nationale Ziele und einen schnelleren Umstieg auf erneuerbare Energien stark machen.

Meine Damen und Herren,

die globale Energiewende ist die Herausforderung des 21. Jahrhunderts. Sie ist kein Luxus, keine Bürde – sondern eine Investition in die Zukunft. In eine Zukunft mit mehr Wohlstand, Teilhabe und Lebensqualität. Die globale Energiewende ist eine einmalige Chance: für Nachhaltigkeit, Resilienz, Souveränität und Frieden. Die Bundesregierung ist entschlossen, sie zu ergreifen.