23. März 2022 Rede von Bundes­ent­wick­lungs­mi­nis­terin Svenja Schulze vor dem Deutschen Bundestag in Berlin

Es gilt das gesprochene Wort!
Eine druckbare Version der Rede (PDF 70 KB, barrierefrei) finden Sie hier (Externer Link).
Eine Videoaufzeichnung der Rede finden Sie hier (Externer Link).

Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Sehr geehrte Damen und Herren!

Putins völkerrechtswidriger Krieg verursacht unermessliches Leid für die Menschen in der Ukraine, und die Bundesregierung hilft, wo sie kann. Wir wollen diesen Krieg so schnell es geht beenden und die Lage für die Menschen verbessern. Derzeit – und das wissen Sie – wird die Situation in der Ukraine aber von Tag zu Tag schlimmer. Menschen sterben durch russische Angriffe und an den Folgen der Zerstörung. Nahrungsmittel, Wasser, Medikamente und Unterkünfte fehlen. Knapp zehn Millionen Menschen wurden aus ihren Häusern vertrieben. Ein Teil von ihnen sucht Schutz in der EU und in der Republik Moldau, doch die meisten bleiben in der Ukraine. Sie sind Vertriebene im eigenen Land.

Seit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim durch Putin im Jahre 2014 unterstützt das Entwicklungsministerium die Binnenvertriebenen in der Ukraine mit dem Bau von Unterkünften und auch mit sozialpsychologischer Betreuung. Unser Engagement hat sich ursprünglich mal auf die Ostukraine fokussiert, und jetzt verlagert sich natürlich unsere akute Unterstützung auf das gesamte Land. Bundeskanzler Olaf Scholz hat heute früh an die Bilder der zerstörten Wohnungen und fliehender Frauen und Kinder erinnert. Sie zeigen sehr deutlich: Wir werden das Engagement jetzt massiv ausbauen müssen. Ich halte das einfach für ein Gebot der Menschlichkeit.

Die Folgen des Krieges sind darüber hinaus aber jetzt schon weltweit spürbar. Der Krieg in der Kornkammer der Welt hat dramatische Auswirkungen auf die weltweite Ernährung. Schon jetzt liegen die Weltmarktpreise für Getreide auf dem historischen Höchststand von 2008. Jeder weitere Kriegstag führt nicht nur zu mehr Kriegstoten, sondern in der Folge auch zu mehr Hungertoten. Deshalb müssen wir jetzt alles dafür tun, um weitere Hungersnöte zu verhindern. Gemeinsam mit unseren Partnern fahren wir die internationalen Unterstützungsprogramme sehr schnell hoch. Das Entwicklungsministerium handelt hier im engen Schulterschluss mit dem Außen-, mit dem Landwirtschaftsministerium. Ich bin auch den vielen zivilgesellschaftlichen Organisationen enorm dankbar, die jetzt wirklich mit großem Engagement helfen.

Uns allen ist klar, dass beispielsweise die im Regierungsentwurf eingeplanten 28 Millionen Euro für das Welternährungsprogramm nicht reichen werden, um Ernteausfälle auszugleichen und Hungersnöte zu verhindern. Und ich zähle auch auf Sie, dass wir hier noch einmal nachlegen können.

Es ist eine ganz wichtige Reaktion auf die kurzfristigen Schocks; aber wir wissen doch alle, dass es dabei nicht bleiben kann. Die Agrar- und Ernährungssysteme müssen grundsätzlich verändert werden. Daher möchte ich mit unseren Partnerländern die Investitionen in eine nachhaltige, widerstandsfähige Landwirtschaft ausbauen. Denn Sie wissen: Ein Euro an Investition in krisenfeste Gesellschaften spart später vier Euro an humanitärer Nothilfe. Diese Transformation ist also kein Luxus, den wir nach der Krise mal angehen können, sondern sie ist aktive Krisenprävention. Darum ist es nur realistisch, dass die Bundesregierung beim vorliegenden Haushalt lediglich von einem Zwischenstand spricht.

Die Herausforderungen für die Entwicklungszusammenarbeit waren schon vor dem Krieg enorm. Nehmen wir die Covid19-Pandemie, die größte Gesundheitskrise seit Jahrzehnten. Gerade für die ärmsten Länder ist sie zu einer Polypandemie geworden, mit gesundheitlichen, aber auch mit wirtschaftlichen und sozialen Folgen. Deswegen ist es gut und wichtig, dass Deutschland auch in diesem Jahr seinen Anteil am weltweiten Einsatz gegen die Coronapandemie leisten wird. So sieht es der Beschluss des Kabinetts vor, und das wird hoffentlich auch der Bundestag unterstützen. Damit können wir einen Beitrag zum Ende der Pandemie und zur Resilienz der Gesundheitssysteme leisten.

Zu dieser Polypandemie kommen aber viele Probleme hinzu, und dazu gehört auch die Klimakrise. Es ist vollkommen klar: Die ärmsten Länder der Welt sind wenig bis gar nicht für den menschengemachten Klimawandel verantwortlich; zugleich trifft er aber die ärmsten Länder am härtesten. Die Klimakrise führt zu Dürren, zu Stürmen und zu Überschwemmungen. Dadurch werden auch Ernten, werden Weide- und Anbauflächen zerstört. Nahrungsmittelknappheit und steigende Preise sind wiederum die Folge. Auch deshalb sind die Bewältigung des Klimawandels und die Klimaanpassung ein ganz zentrales Politikfeld für die gesamte Regierung und auch für das Entwicklungsministerium.

Ich habe erst vor Kurzem mit dem ruandischen Finanzminister die ruandisch-deutsche Klima- und Entwicklungspartnerschaft unterzeichnen können. Und ich bin froh, dass wir gemeinsam mit den G7-Staaten während unserer Präsidentschaft diese Art von Partnerschaften weiter vorantreiben. Sie und andere Projekte aus meinem Haus leisten einen ganz wichtigen Beitrag, damit das Pariser Klimaschutzabkommen erfüllt werden kann. Daher müssen auch in Zukunft ausreichende Mittel zur internationalen Klimafinanzierung zur Verfügung stehen.

Der russische Angriffskrieg wird die multiplen Krisen dieser Welt noch weiter verstärken. Wir erleben verschiedene heftige Krisen, die sich überlagern und gegenseitig verstärken. Darunter werden die Länder des Globalen Südens ganz besonders stark leiden. Regionale Konflikte werden wahrscheinlich noch schwerer einzuhegen sein. Das wird alles zu einer Herkulesaufgabe für die Entwicklungspolitik, von der Ernährungssicherung über den Gesundheitsschutz, die Energiesicherheit bis zu dem Aufbau von Infrastruktur für Menschen, die ihr Zuhause verlassen mussten.

Es ist gut und wichtig – das haben wir hier gerade diskutiert –, dass die Bundeswehr künftig auskömmlich finanziert wird. Aber zugleich hat Rolf Mützenich darauf hingewiesen: Erfolgreiche Sicherheitspolitik muss umfassend sein. Neben einer gut ausgestatteten Bundeswehr braucht Deutschland auch eine starke Entwicklungspolitik, die künftigen Krisen vorbeugt. Darum werde ich mich innerhalb der Regierung und auch im parlamentarischen Verfahren dafür einsetzen, dass wir diese Aufgaben auch wahrnehmen können. Dabei setze ich auch auf Ihre Unterstützung.