14. Januar 2022 Rede von Bundes­entwick­lungs­ministerin Svenja Schulze vor dem Deut­schen Bun­des­tag in Ber­lin

Es gilt das gesprochene Wort!
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Rede von Entwicklungsministerin Schulze im Bundestag

Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Liebe Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete!
Sehr geehrte Damen und Herren!

Leider hat ja das Jahr 2022 begonnen wie das letzte Jahr: mit Warnungen vor Virusvarianten, mit erschreckenden Infektionszahlen, mit Krisenmeldungen.

Nach wie vor geißelt die Covid-19-Pandemie die Menschen rund um den Globus. Mehr als 300 Millionen Infektionen wurden bisher gezählt. 5,5 Millionen Menschen sind an oder mit dem Virus gestorben. Unsere Hoffnungen für die Zukunft werden auf die Probe gestellt, so hat es UN-Generalsekretär António Guterres in seiner Neujahrs­ansprache gesagt. Was wir jetzt brauchen, ist Zuversicht, ist Solidarität. Ja, es kann uns zuversichtlich stimmen, dass es jetzt Impfstoffe gibt, inzwischen auch in größeren Mengen. Weltweit sind schon fast 9,5 Milliarden Dosen verimpft worden. Das ist erst einmal ein Erfolg. Aber viel stärker noch als im letzten Jahr ist unsere Solidarität gefragt, national wie international; denn niemand ist sicher, bevor nicht alle sicher sind.

Gerade für die ärmeren Länder ist die Pandemie zu einer Poly­pan­demie geworden mit gesund­heit­lichen, aber auch mit wirt­schaft­lichen, mit sozialen Folgen. Für alles, was wir uns vor­ge­nommen haben, um die Lebens­situation der Menschen bis 2030 besser zu machen, bedeutet diese Pandemie einen herben Rück­schlag. Nehmen wir zum Beispiel den afrikanischen Kontinent. Dort mussten wir 2020 die erste Rezession in 25 Jahren erleben mit dramatischen Folgen für Bildung, für Ge­sund­heits­ver­sorgung und eben auch für die Gleich­be­rech­tigung. Den meisten Ent­wick­lungs­ländern fehlen die Strukturen und die finanziellen Mittel, um auf diese Pan­de­mie­folgen reagieren zu können.

Insgesamt muss man leider sagen: Vieles Schlechte, was wir auf der Welt bekämpfen, ist durch die Pandemie noch schlechter geworden. Und vieles Gute, wofür wir uns in der Zu­sam­men­arbeit mit unseren Partner­ländern einsetzen, wird gebremst und erfährt Rück­schritte. Deshalb ist es so wichtig, dass wir alles dafür tun, die Pan­demie welt­weit zu bekämpfen. In Afrika wurde selbst das nach unten korrigierte Ziel der Welt­ge­sund­heits­or­ga­ni­sation WHO, bis Jahres­ende zehn Prozent – zehn Prozent! – der Menschen zu impfen, verfehlt. Es ist noch ein weiter Weg bis zu einer globalen Impf­gerechtigkeit.

Ich werde mich in unserer deutschen G7-Präsidentschaft dafür einsetzen, das En­ga­ge­ment der wichtigsten Industrie­nationen für die Ent­wick­lungs­länder zu erhöhen. Noch in diesem Monat werde ich in Genf mit unseren Partnern schauen, wie wir die Unter­stützung aus­bauen können. Die Impf­initiative COVAX benötigt nicht nur Impf­dosen, sondern eben auch Unter­stützung bei der Logistik, beim Kühl­trans­port, bei Spritzen, bei Hand­schuhen. Es muss auch mehr In­for­ma­tions- und Auf­klä­rungs­kampagnen geben; denn Impf­skeptiker gibt es leider in vielen Ländern. Es geht also neben dem Impf­stoff auch um die ge­samte Infra­struktur des Be­handelns und des Testens. Rund 17 Milliarden US-Dollar beträgt die Finanzierungs­lücke für die globale Corona­initiative ACT-A. Deutschland wird seinen Beitrag leisten, und ich setze mich dafür ein, ihn gemeinsam mit anderen wirt­schafts­starken Ländern noch zu steigern. Alle müssen mit­helfen, die Pandemie auch in den Ent­wick­lungs­ländern zu besiegen.

Aber auch andere Krisen machen nicht halt: im Jemen, in Afghanistan, in der Ukraine, in Myanmar. Klima­wandel und Bio­diversi­täts­ver­lust sind auf dem Vor­marsch, und die Maß­nahmen dagegen reichen bislang nicht aus. Deshalb war es so wichtig, dass die Bundes­re­gierung sich klar zu einer starken, inter­nationalen und ent­wick­lungs­politischen Zu­sam­men­arbeit bekannt hat. Ich kann da an das anknüpfen, was schon Heidemarie Wieczorek-Zeul vor über 20 Jahren auf den Weg gebracht hat: Ent­wick­lungs­zu­sam­men­arbeit ist immer mehr auch globale Struktur­politik. Deutsche Ent­wick­lungs­politik ist wichtiger Treiber für die Gestaltung der globalen Entwicklung.

Lassen Sie mich kurz skizzieren, was ich als Bundes­minis­terin für wirt­schaft­liche Zu­sam­men­arbeit und Ent­wick­lung vor­habe: Im Koalitions­vertrag steht, dass wir eine ODA-Quote von 0,7 Prozent des Brutto­national­ein­kommens und 0,2 Prozent davon für die ärmsten Länder er­reichen wollen. Das ist ein ganz starkes Signal an unsere Partner. Wir werden unser En­ga­ge­ment für eine gerechte und nach­haltige Glo­ba­li­sierung aus­bauen. Dazu gehört ein Liefer­ketten­ge­setz, auch auf der EU-Ebene, und die Initiative für ent­waldungs­freie Liefer­ketten. Die Schlüssel­be­reiche sind Ernährung, Trink­wasser und er­neuer­bare Energien. "One Health" – also die Gesundheit von Mensch, Tier und Umwelt – wird für die Arbeit des Bundes­minis­teriums für Ent­wicklung und Zu­sam­men­arbeit ein Schwerpunkt sein; denn nur so wird es gelingen, besser gegen künftige Pandemien gerüstet zu sein.

Afrika ist eine Schwer­punkt­region der deutschen Ent­wick­lungs­politik. Aber wir wollen auch verstärkt mit anderen Regionen zu­sammen­arbeiten, ohne die wir unsere ge­mein­samen Ziele der Agenda 2030 und des Pariser Klima­ab­kommens nicht erreichen werden. Die Agenda 2030 und ihre 17 Ziele für nach­haltige Entwicklung sind die Richt­schnur für die deutsche Ent­wick­lungs­politik. Die Zivil­ge­sell­schaften und die kirchlichen Ent­wick­lungs­or­ga­ni­sa­tionen sind wichtige Partner.

Auf diesem Weg in eine zukunftssichere Welt ist mir eines besonders wichtig: Es muss gerecht zugehen. Wir brauchen einen Rahmen, bei dem die notwendige Trans­formation nicht zu neuen Ungerechtigkeiten führt, sondern zu einer Kooperation auf Augenhöhe und zu Respekt. Wir müssen Deutschlands Stärke und Ansehen in der Welt nicht nur in der unmittelbaren, bi­lateralen Zu­sammen­arbeit mit Ent­wick­lungsländern als verlässliche Partner einsetzen. Ich will das auch stärker mit der multilateralen Arbeit verbinden und so unsere Wirkungs­kraft erhöhen.

Gestern habe ich mich mit der EU-Kommissarin Jutta Urpilainen ge­troffen, um mit ihr über eine Stärkung der Ent­wick­lungs­zu­sam­men­arbeit in der EU und mit den Mit­glieds­staaten zu sprechen. Das Gleiche will ich in einer Ko­opera­tion im Kreis der G7 und G20 und natürlich auch in den verschiedenen UN-Institutionen vorantreiben.

Entwicklungspolitik – das wissen wir hier alle im Parlament – ist auf Geld angewiesen. Aber Geld alleine reicht nicht. Wir brauchen auch die politischen Hebel in der Welt­ge­mein­schaft, um die Zukunft für die Menschen in der Welt besser zu machen. Machen wir 2022 auch in der Ent­wick­lungs­politik zum Jahr des Auf­bruchs, mit Solidarität und Respekt, mit Partner­schaft und sozialer Gerechtigkeit. Denn nur so wird es uns gelingen, die globale Krise unserer Zeit zu meistern.

Herzlichen Dank.