14. Januar 2022 Rede von Bundes­entwick­lungs­ministerin Svenja Schulze vor dem Deutschen Bundestag in Berlin

Es gilt das gesprochene Wort!
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Rede von Entwicklungsministerin Schulze im Bundestag

Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Liebe Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete!
Sehr geehrte Damen und Herren!

Leider hat ja das Jahr 2022 begonnen wie das letzte Jahr: mit Warnungen vor Virusvarianten, mit erschreckenden Infektionszahlen, mit Krisenmeldungen.

Nach wie vor geißelt die Covid-19-Pandemie die Menschen rund um den Globus. Mehr als 300 Millionen Infektionen wurden bisher gezählt. 5,5 Millionen Menschen sind an oder mit dem Virus gestorben. Unsere Hoffnungen für die Zukunft werden auf die Probe gestellt, so hat es UN-Generalsekretär António Guterres in seiner Neujahrsansprache gesagt. Was wir jetzt brauchen, ist Zuversicht, ist Solidarität. Ja, es kann uns zuversichtlich stimmen, dass es jetzt Impfstoffe gibt, inzwischen auch in größeren Mengen. Weltweit sind schon fast 9,5 Milliarden Dosen verimpft worden. Das ist erst einmal ein Erfolg. Aber viel stärker noch als im letzten Jahr ist unsere Solidarität gefragt, national wie international; denn niemand ist sicher, bevor nicht alle sicher sind.

Gerade für die ärmeren Länder ist die Pandemie zu einer Polypandemie geworden mit gesundheitlichen, aber auch mit wirtschaftlichen, mit sozialen Folgen. Für alles, was wir uns vorgenommen haben, um die Lebenssituation der Menschen bis 2030 besser zu machen, bedeutet diese Pandemie einen herben Rückschlag. Nehmen wir zum Beispiel den afrikanischen Kontinent. Dort mussten wir 2020 die erste Rezession in 25 Jahren erleben mit dramatischen Folgen für Bildung, für Gesundheitsversorgung und eben auch für die Gleichberechtigung. Den meisten Entwicklungsländern fehlen die Strukturen und die finanziellen Mittel, um auf diese Pandemiefolgen reagieren zu können.

Insgesamt muss man leider sagen: Vieles Schlechte, was wir auf der Welt bekämpfen, ist durch die Pandemie noch schlechter geworden. Und vieles Gute, wofür wir uns in der Zusammenarbeit mit unseren Partnerländern einsetzen, wird gebremst und erfährt Rückschritte. Deshalb ist es so wichtig, dass wir alles dafür tun, die Pandemie weltweit zu bekämpfen. In Afrika wurde selbst das nach unten korrigierte Ziel der Weltgesundheitsorganisation WHO, bis Jahresende zehn Prozent – zehn Prozent! – der Menschen zu impfen, verfehlt. Es ist noch ein weiter Weg bis zu einer globalen Impfgerechtigkeit.

Ich werde mich in unserer deutschen G7-Präsidentschaft dafür einsetzen, das Engagement der wichtigsten Industrienationen für die Entwicklungsländer zu erhöhen. Noch in diesem Monat werde ich in Genf mit unseren Partnern schauen, wie wir die Unterstützung ausbauen können. Die Impfinitiative COVAX benötigt nicht nur Impfdosen, sondern eben auch Unterstützung bei der Logistik, beim Kühltransport, bei Spritzen, bei Handschuhen. Es muss auch mehr Informations- und Aufklärungskampagnen geben; denn Impfskeptiker gibt es leider in vielen Ländern. Es geht also neben dem Impfstoff auch um die gesamte Infrastruktur des Behandelns und des Testens. Rund 17 Milliarden US-Dollar beträgt die Finanzierungslücke für die globale Coronainitiative ACT-A. Deutschland wird seinen Beitrag leisten, und ich setze mich dafür ein, ihn gemeinsam mit anderen wirtschaftsstarken Ländern noch zu steigern. Alle müssen mithelfen, die Pandemie auch in den Entwicklungsländern zu besiegen.

Aber auch andere Krisen machen nicht halt: im Jemen, in Afghanistan, in der Ukraine, in Myanmar. Klimawandel und Biodiversitätsverlust sind auf dem Vormarsch, und die Maßnahmen dagegen reichen bislang nicht aus. Deshalb war es so wichtig, dass die Bundesregierung sich klar zu einer starken, internationalen und entwicklungspolitischen Zusammenarbeit bekannt hat. Ich kann da an das anknüpfen, was schon Heidemarie Wieczorek-Zeul vor über 20 Jahren auf den Weg gebracht hat: Entwicklungszusammenarbeit ist immer mehr auch globale Strukturpolitik. Deutsche Entwicklungspolitik ist wichtiger Treiber für die Gestaltung der globalen Entwicklung.

Lassen Sie mich kurz skizzieren, was ich als Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vorhabe: Im Koalitionsvertrag steht, dass wir eine ODA-Quote von 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens und 0,2 Prozent davon für die ärmsten Länder erreichen wollen. Das ist ein ganz starkes Signal an unsere Partner. Wir werden unser Engagement für eine gerechte und nachhaltige Globalisierung ausbauen. Dazu gehört ein Lieferkettengesetz, auch auf der EU-Ebene, und die Initiative für entwaldungsfreie Lieferketten. Die Schlüsselbereiche sind Ernährung, Trinkwasser und erneuerbare Energien. „One Health“ – also die Gesundheit von Mensch, Tier und Umwelt – wird für die Arbeit des Bundesministeriums für Entwicklung und Zusammenarbeit ein Schwerpunkt sein; denn nur so wird es gelingen, besser gegen künftige Pandemien gerüstet zu sein.

Afrika ist eine Schwerpunktregion der deutschen Entwicklungspolitik. Aber wir wollen auch verstärkt mit anderen Regionen zusammenarbeiten, ohne die wir unsere gemeinsamen Ziele der Agenda 2030 und des Pariser Klimaabkommens nicht erreichen werden. Die Agenda 2030 und ihre 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung sind die Richtschnur für die deutsche Entwicklungspolitik. Die Zivilgesellschaften und die kirchlichen Entwicklungsorganisationen sind wichtige Partner.

Auf diesem Weg in eine zukunftssichere Welt ist mir eines besonders wichtig: Es muss gerecht zugehen. Wir brauchen einen Rahmen, bei dem die notwendige Transformation nicht zu neuen Ungerechtigkeiten führt, sondern zu einer Kooperation auf Augenhöhe und zu Respekt. Wir müssen Deutschlands Stärke und Ansehen in der Welt nicht nur in der unmittelbaren, bilateralen Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern als verlässliche Partner einsetzen. Ich will das auch stärker mit der multilateralen Arbeit verbinden und so unsere Wirkungskraft erhöhen.

Gestern habe ich mich mit der EU-Kommissarin Jutta Urpilainen getroffen, um mit ihr über eine Stärkung der Entwicklungszusammenarbeit in der EU und mit den Mitgliedsstaaten zu sprechen. Das Gleiche will ich in einer Kooperation im Kreis der G7 und G20 und natürlich auch in den verschiedenen UN-Institutionen vorantreiben.

Entwicklungspolitik – das wissen wir hier alle im Parlament – ist auf Geld angewiesen. Aber Geld alleine reicht nicht. Wir brauchen auch die politischen Hebel in der Weltgemeinschaft, um die Zukunft für die Menschen in der Welt besser zu machen. Machen wir 2022 auch in der Entwicklungspolitik zum Jahr des Aufbruchs, mit Solidarität und Respekt, mit Partnerschaft und sozialer Gerechtigkeit. Denn nur so wird es uns gelingen, die globale Krise unserer Zeit zu meistern.

Herzlichen Dank.