7. Oktober 2026 Eröffnungsrede der Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan bei der 8. Deutsch-Ukrainischen Kommunalen Partnerschaftskonferenz
Es gilt das gesprochene Wort
Sehr geehrte Bürgermeisterinnen und Bürgermeister,
Sehr geehrter Herr Botschafter Makeiev,
Sehr geehrte Abgeordnete,
Sehr geehrte Damen und Herren,
herzlich willkommen hier in Berlin zur achten Deutsch-Ukrainischen Kommunalen Partnerschaftskonferenz.
Der Bundesaußenminister, Dr. Johann Wadephul, die Berliner Bürgermeisterin Franziska Giffey und ich freuen uns sehr, diese Konferenz gemeinsam mit unserem ukrainischen Kollegen Minister Bezhin zu eröffnen, der uns per Videobotschaft sein Grußwort übermitteln wird.
Seit über vier Jahren sind die Menschen in der Ukraine dem russischen Angriffskrieg ausgesetzt. Sie erleben schwerste Angriffe auf ihre Städte und Gemeinden. Auch viele von Ihnen hier im Saal sind unmittelbar betroffen – Ihre Familien, Freunde und Kolleginnen.
Was das für Sie, für die Menschen in der Ukraine bedeutet, das habe ich bei meinem Besuch in der Ukraine selbst erlebt. Und es hat mich bestärkt: Ihnen gilt unsere Solidarität.
Unsere Botschaft bleibt klar: Die Ukrainerinnen und Ukrainer können sich auf die deutsche Unterstützung verlassen.
Das hat auch der Bundeskanzler auch bei seinem Besuch in Kyjiw am Sonntag noch einmal ganz deutlich unterstrichen.
Meine Damen und Herren,
300 Partnerschaften bestehen zwischen Deutschland und der Ukraine.
300 kommunale Verbindungen zwischen Menschen, Städten, Gemeinden und Landkreisen.
300 Verbindungen, die zeigen: Zusammen machen wir Europa stärker – kommunal, solidarisch und partnerschaftlich.
Gerade jetzt, wenn das Engagement für die Ukraine in Deutschland bei einigen in Frage gestellt wird, ist es so wichtig dieses Signal und das Zeichen der Solidarität, das von den kommunalen Partnerschaften – von Ihrem Engagement –ausgeht, zu setzen.
Und das ist auch – und das muss man ganz klar sagen - in unserem eigenen Interesse. Eine freie und sichere Ukraine stärkt auch unsere Sicherheit, die Sicherheit Europas. Und eine Ukraine, die wieder aufbaut, modernisiert und wirtschaftlich wächst, schafft auch Chancen für unsere wirtschaftliche Zusammenarbeit.
Heute möchte ich vor allem eines sagen: Danke.
Danke an alle Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, Landrätinnen und Landräte, Verwaltungen, Unternehmen und allen Ehrenamtlichen – in Deutschland und der Ukraine. Sie machen diese Partnerschaften stark.
Gemeinsam bauen Sie Krankenhäuser und Schulen wieder auf. Sie sorgen dafür, dass Feuerwehrfahrzeuge und Krankenwagen dahin kommen, wo sie gebraucht werden. Sie unterstützen bei Strom- und Wasserversorgung. Sie organisieren Generatoren und medizinische Geräte.
Und Sie machen damit einen echten Unterschied.
Was mir besonders wichtig ist: Diese Partnerschaften wirken in beide Richtungen.
Deutschland lernt auch ganz konkret von der Ukraine.
Beim Bevölkerungsschutz. Bei der Digitalisierung. Beim Umgang mit Krisen. Bei der Abwehr von Drohnen und Cyberangriffen.
Die kommunalen Partnerschaften sind deshalb ein wesentlicher Bestandteil der strategischen Partnerschaft unserer beiden Länder, die Deutschland und die Ukraine im April vereinbart haben.
Denn eine wirkungsvolle Zusammenarbeit besteht aus Diplomatie und militärischer Kooperation. Aber sie schafft auch Perspektiven für die Menschen. Sie sorgt für Bildung und Gesundheit, für Wärme und Strom.
Das erreichen wir mit der Entwicklungszusammenarbeit. Und die kommunalen Partnerschaften sind davon ein zentraler Bestandteil.
Denn eine starke Ukraine braucht starke Kommunen.
Sie sind das Rückgrat des Landes.
Im Abwehrkampf, weil sie vor Ort dafür sorgen, dass die Menschen mit dem Nötigsten versorgt werden.
Beim Wiederaufbau, weil sie wissen, was die Menschen in ihren Städten und Gemeinden ganz konkret brauchen.
Und für die Demokratie, weil kommunale Selbstverwaltung den Menschen die Möglichkeit gibt, ihr eigenes Umfeld mitzugestalten und das Vertrauen in demokratische Institutionen festigt.
Darum ist es so wichtig, dass die ukrainische Regierung die lokale Ebene weiter stärkt. Dazu gehören auch Reformen für eine starke Dezentralisierung.
Deutschland unterstützt die Ukraine dabei.
Meine Damen und Herren,
wenn sich Kommunen über Ländergrenzen hinweg vernetzen, dann stärkt das direkt die europäische Integration.
Deshalb wollen wir das Netzwerk auch auf weitere EU-Staaten ausweiten.
Zusammen mit Frankreich und Polen fördern wir trilaterale Partnerschaften mit der Ukraine unter dem Titel „Weimar Plus“.
Davon wollen wir mehr. Die EU kann dabei ein wichtiger Akteur werden, um die kommunale Zusammenarbeit auszuweiten.
Meine Damen und Herren,
mit Ihrem Engagement zeigen Sie: Auch in schwierigsten Zeiten kann Zusammenarbeit wirken und etwas bewegen.
Lassen Sie uns diese Zusammenarbeit weiter ausbauen.
Kommunal. Solidarisch. Partnerschaftlich.
Vielen Dank.