6. Mai 2020 Gemeinsame Presseerklärung zum Schutz der sexuellen und reproduktiven Gesundheit und Rechte und Förderung einer Geschlechterperspektive in der Covid-19-Krise

Wir, die Ministerinnen und Minister von Südafrika, Schweden, Albanien, Argentinien, Australien, Belgien, Bolivien, Bosnien und Herzegowina, Cabo Verde, Dänemark, Deutschland, Fidschi, Finnland, Frankreich, Griechenland, Guinea, Italien, Lettland, Liberia, Liechtenstein, Luxemburg, Kanada, Madagaskar, Montenegro, Namibia, Neuseeland, den Niederlanden, Nordmazedonien, Norwegen, Portugal, Rumänien, Serbien, Spanien, der Schweiz, der Tschechischen Republik, Tuvalu, dem Vereinigten Königreich und Zypern, freuen uns, diese gemeinsame Erklärung herauszugeben im Namen der Menschen und Regierungen von 59 Ländern: Albanien, Argentinien, Armenien, Australien, Belgien, Bolivien, Bosnien und Herzegowina, Bulgarien, Cabo Verde, Costa Rica, Dänemark, Deutschland, Ecuador, Estland, Fidschi, Finnland, Frankreich, Georgien, Griechenland, Guinea, Irland, Island, Italien, Japan, Kanada, Kroatien, Lettland, Libanon, Liberia, Liechtenstein, Litauen, Luxemburg, Madagaskar, Mexiko, Moldau, Montenegro, Namibia, Neuseeland, Niederlande, Nordmazedonien, Norwegen, Österreich, Peru, Portugal, Republik Korea, Rumänien, Schweden, Schweiz, Serbien, Slowenien, Spanien, Südafrika, Tschechische Republik, Tunesien, Tuvalu, Ukraine, Uruguay, Vereinigtes Königreich und Zypern.

Mit Covid-19 steht die Menschheit vor einer Herausforderung ganz neuer Dimension. Weltweit hat die Pandemie dramatische Auswirkungen auf die Gesundheitssysteme, Volkswirtschaften und das Leben, die Lebensgrundlagen und das Wohl aller Menschen, ganz besonders der älteren Generation. Um wirksam auf die sich schnell ausbreitende Pandemie zu reagieren, brauchen wir Solidarität und Zusammenarbeit zwischen allen Regierungen, Wissenschaftlern, zivilgesellschaftlichen Akteuren und der Privatwirtschaft.

Covid-19 wirkt sich unterschiedlich auf Frauen und Männer aus. Die Pandemie verstärkt vorhandene Ungleichheiten für Frauen und Mädchen und die Diskriminierung anderer marginalisierter Gruppen, wie Menschen mit Behinderung und in extremer Armut lebende Menschen, und gefährdet die Verwirklichung von Menschenrechten für Frauen und Mädchen. Teilhabe, Schutz und das Potential aller Frauen und Mädchen müssen eine zentrale Rolle in der Krisenreaktion spielen. Die Reaktion muss geschlechtersensitiv sein und muss bzgl. Erkennung, Diagnose und Zugang zu Therapie die unterschiedlichen Auswirkungen auf Männer und Frauen berücksichtigen.

Die restriktiven Maßnahmen, die darauf abzielen, die weltweite Ausbreitung des Virus einzudämmen, bergen die Gefahr, dass häusliche Gewalt zunimmt, einschließlich Gewalt in der Partnerschaft. Covid-19 führt dazu, dass Gesundheits- und soziale Sicherungssysteme und Rechtssysteme, die unter normalen Umständen den Schutz von Frauen und Mädchen sicherstellen, geschwächt werden oder unter Druck sind. Daher müssen spezielle Maßnahmen ergriffen werden, um Gewalt gegen Frauen und Mädchen zu verhindern. Die Maßnahmen der Krisenreaktion sollten so gestaltet sein, dass alle Frauen und Mädchen, die auf der Flucht, Migrantinnen oder intern vertrieben sind, geschützt werden. Bedürfnisse im Bereich der sexuellen und reproduktiven Gesundheit, einschließlich psychosozialer Dienstleistungen, und Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt müssen Schwerpunkte sein, um Kontinuität sicherzustellen. Wir müssen auch Verantwortung übernehmen für soziale Sicherung und dafür sorgen, dass die Gesundheit, Rechte und das Wohl von Heranwachsenden während der Schulschließungen sichergestellt sind. Jegliche Form der Beschränkung der Wahrnehmung von Menschenrechten sollte gesetzlich untersagt und völkerrechtskonform sein und konsequent untersucht werden.

Wir befürworten die aktive Teilhabe und Führungsrolle von Frauen und Mädchen auf allen Ebenen der Beschlussfassung, einschließlich der kommunalen Ebene, durch ihre Netzwerke und Organisationen, um sicherzustellen, dass Maßnahmen geschlechtersensitiv sind und die am stärksten gefährdeten nicht zusätzlich diskriminieren und ausschließen.

Es ist entscheidend, dass Menschen in Führungsverantwortung anerkennen, welch elementare Rolle die allgemeine Gesundheitsversorgung in einem Gesundheitsnotstand spielt, und dass robuste Gesundheitssysteme unerlässlich sind, um Leben zu retten. In diesem Zusammenhang spielen Dienstleistungen im Bereich sexuelle Gesundheit eine Schlüsselrolle. Wir setzen uns erneut für die sofortige Umsetzung der politischen Erklärung der VN zur allgemeinen Gesundheitsversorgung durch alle ein. Die Bereitstellung von Mitteln für sexuelle und reproduktive Gesundheit und Rechte sollte eine Priorität bleiben, um zu vermeiden, dass die Mütter- und Säuglingssterblichkeit ansteigt, es mehr ungedeckten Bedarf an Kontrazeptiva gibt und die Zahl der unsicheren Schwangerschaftsabbrüche und sexuell übertragbare Infektionen zunehmen.

Hebammen, Krankenschwestern und Gemeindegesundheitshelfer spielen weltweit eine zentrale Rolle bei der Eindämmung von Covid-19 und sie benötigen persönliche Schutzausrüstung. Sichere Schwangerschaft und Geburt gibt es nur mit diesem medizinischen Personal, funktionierenden Gesundheitseinrichtungen und strikter Einhaltung von Maßnahmen zur Infektionsprävention. Atemwegserkrankungen bei Schwangeren, insbesondere Covid-19 Erkrankungen, müssen besondere Aufmerksamkeit erhalten wegen der erhöhten Gefahr negativer Folgeerscheinungen. Angesichts der Störung von nationalen und internationalen Lieferketten durch die Pandemie setzen wir uns erneut dafür ein, Frauen und Mädchen im gebärfähigen Alter mit Artikeln der reproduktiven Gesundheit zu versorgen. Und wir fordern die Regierungen weltweit dazu auf, den vollständigen und ungehinderten Zugang zu sexuellen und reproduktiven Gesundheitsdienstleistungen für alle Mädchen und Frauen sicherzustellen.

Wir begrüßen die multilateralen Bemühungen um eine kohärente und globale Reaktion auf Covid-19, unter anderem der VN, einschließlich UNFPA und UN Women, der WHO, der Weltbank und des IWF und der regionalen Entwicklungsbanken, und auch die Erklärungen der G7 und G20. Wir ermutigen sie alle in ihren Anstrengungen zusammen mit nationalen Regierungen und anderen Partnern für wirksame Maßnahmen und die Beibehaltung grundlegender Gesundheitsdienste und -rechte zu sorgen.

Wir müssen unsere Maßnahmen in dieser globalen Krise koordinieren. Wir unterstützen die Resolution der VN-Generalversammlung „Geeintes Vorgehen gegen weltweite Gesundheitsgefahren: Bekämpfung von Covid-19“. Und wir ermutigen alle Regierungen, den Privatsektor, die Zivilgesellschaft, Philanthropen und andere, sich uns anzuschließen und die Krisenmaßnahmen zu unterstützen, insbesondere in den verletzlichsten Ländern, und die globale Verpflichtung zu allgemeiner Gesundheitsversorgung uneingeschränkt umzusetzen.

Gemeinsame Presseerklärung von

I.E. Frau Lindiwe Zulu, Ministerin für Soziale Entwicklung, Südafrika

S.E. Herrn Peter Eriksson, Minister für Internationale Entwicklungszusammenarbeit, Schweden

S.E. Herrn Gent Cakaj, Amtierender Minister für Europa & Auswärtige Angelegenheiten, Albanien

S.E. Herrn Felipe Carlos Solá, Minister für Auswärtige Angelegenheiten, Internationalen Handel und Religion, Argentinien

I.E. Frau Marise Payne, Ministerin für Auswärtige Angelegenheiten & Ministerin für Frauen, Australien

S.E. Herrn Alexander De Croo, Stellvertretender Premierminister & Minister für Entwicklungszusammenarbeit, Belgien

I.E. Frau Karen Longaric Rodríguez, Ministerin für Auswärtige Angelegenheiten, Bolivien

I.E. Frau Bisera Turkovic, Stellvertretende Vorsitzende des Ministerrats & Ministerin für Auswärtige Angelegenheiten, Bosnien und Herzegowina

I.E. Frau Maritza Rosabal Peña, Ministerin für Bildung, Familie & Soziale Inklusion, Cabo Verde

S.E. Herrn Rasmus Prehn, Minister für Entwicklungszusammenarbeit, Dänemark

I.E. Frau Dr. Maria Flachsbarth, Parlamentarische Staatssekretärin, Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Deutschland

I.E. Mereseini Vuniwaqa, Ministerin für Frauen, Kinder & Armutsbekämpfung, Fidschi

S.E. Herrn Ville Skinnari, Minister für Entwicklungszusammenarbeit & Außenhandel, Finnland

S.E. Herrn Jean-Yves Le Drian, Minister für Europa & Auswärtige Angelegenheiten, Frankreich

S.E. Herrn Nikos Dendias, Minister für Auswärtige Angelegenheiten, Griechenland

I.E. Frau Diene Keita, Ministerin für Internationale Zusammenarbeit & Regionale Integration, Guinea

I.E. Frau Emanuela Del Re, Vizeministerin für Auswärtige Angelegenheiten & Internationale Zusammenarbeit, Italien

I.E. Frau Karina Gould, Ministerin für Internationale Entwicklung, Kanada

I.E. Frau Ilze Vinkele, Gesundheitsministerin, Lettland

I.E. Frau Claudine Aoun, Vorsitzende der Nationalen Kommission für Libanesische Frauen, Libanon

S.E. Herrn Gbehzohngar Milton Findley, Minister für Auswärtige Angelegenheiten, Liberia

I.E. Frau Katrin Eggenberger, Ministerin für Äußeres, Fürstentum Liechtenstein

S.E. Herrn Franz Fayot, Minister für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Angelegenheiten, Luxemburg

S.E. Herrn Tehindrazanarivelo Djacoba A. S. Oliva, Minister für Auswärtige Angelegenheiten, Madagaskar

S.E. Herrn Srđan Darmanović, Minister für Auswärtige Angelegenheiten, Montenegro

I.E. Frau Doreen Dioka, Ministerin für Gleichstellung der Geschlechter, Armutsbekämpfung und soziale Wohlfahrt, Namibia

S.E. Herrn Winston Peters, Stellvertretender Premierminister und Minister für Auswärtige Angelegenheiten, Neuseeland

I.E. Frau Sigrid Kaag, Ministerin für Außenhandel & Entwicklungszusammenarbeit, Niederlande

S.E. Herrn Nikola Dimitrov, Minister für Auswärtige Angelegenheiten, Republik Nordmazedonien

S.E. Herrn Dag-Inge Ulstein, Minister für Internationale Entwicklung, Norwegen

I.E. Frau Teresa Ribeiro, Staatssekretärin für Auswärtige Angelegenheiten und Zusammenarbeit, Portugal

S.E. Herrn Cornel Feruță, Staatssekretär für Globale Angelegenheiten und Diplomatische Strategien im Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten, Rumänien

S.E. Herrn Dr. Ignazio Cassis, Außenminister, Schweiz

I.E. Frau Slavica Djukic-Dejanovic, Ministerin ohne Portfolio mit Zuständigkeit für Demographie und Bevölkerungspolitik, Serbien

I.E. Frau Arancha González Laya, Ministerin für Auswärtige Angelegenheiten, Europäische Union & Zusammenarbeit, Spanien

S.E. Herrn Tomáš Petriček, Minister für Auswärtige Angelegenheiten, Tschechische Republik

S.E. Herrn Simon Kofe, Minister für Justiz, Kommunikationswesen und Auswärtige Angelegenheiten, Tuvalu

I.E. Frau Liz Sugg, Ministerin für Internationale Entwicklung im Amt des Auswärtigen und des Commonwealth, Vereinigtes Königreich

S.E. Herrn Nikos Christodoulides, Minister für Auswärtige Angelegenheiten, Republik Zypern

und den Regierungen von Armenien, Bulgarien, Costa Rica, Ecuador, Estland, Georgien, Irland, Island, Japan, Kroatien, Litauen, Mexiko, Moldau, Österreich, Peru, der Republik Korea, Slowenien, Tunesien, der Ukraine und Uruguay