3. Dezember 2019 Rede der Parlamentarischen Staatssekretärin Maria Flachsbarth

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrte Damen und Herren,Sehr geehrte Damen und Herren,

die Zahl der gewaltsamen Konflikte hat sich zwischen 2010 und 2016 verdreifacht: Jedes fünfte Kind weltweit lebt im Krieg! Natürlich wissen Sie: Auch in vielen Ländern der MENA-Region herrschen Gewalt und Unsicherheit – in Syrien, im Jemen, in den palästinensischen Gebieten, in Libyen.

Weltweit leben rund zwei Milliarden Menschen in fragilen, von Gewalt und Konflikten geprägten Staaten: Das ist ein Viertel der Weltbevölkerung! Und fast 70 Millionen Menschen sind auf der Flucht.

„Ohne Frieden kann es keine nachhaltige Entwicklung geben und ohne nachhaltige Entwicklung keinen Frieden“ – so die Agenda 2030 der Vereinten Nationen.

Als Entwicklungsministerium nehmen wir unseren Friedensauftrag sehr ernst. Wir unterstützen unsere Partnerländer mit mehr als zwei Milliarden Euro jährlich für zivile Konfliktlösung, Krisenprävention und Friedensförderung.

Wir setzen hier insbesondere auf vier Aspekte:

Erstens verbinden wir den physischen und wirtschaftlichen Wiederaufbau mit dem gesellschaftlichen Wiederaufbau. Die gesamte MENA-Region durchläuft große Transitionsprozesse. Fast zehn Jahre nach den Umbrüchen des arabischen Frühlings ist kaum eines der Länder in der Region mehr wie es vorher war. Die Beziehungen zwischen Staat und Gesellschaft werden in Frage gestellt.

Zusammen mit der Weltbank arbeiten wir an neuen Konzepten, um physischen mit gesellschaftlichem Wiederaufbau zu verbinden.

Im Irak beispielsweise geht unsere Unterstützung für Infrastruktur und ein friedliches Zusammenleben in den vom Islamischen Staat befreiten Gebieten immer Hand in Hand. So haben wir zum Beispiel über 200 Millionen Euro allein in den Wiederaufbau Mossuls investiert. Dabei ist uns wichtig, dass alle wieder friedlich zusammen in Mossul leben können – ob Moslem oder Christ, Araber oder Turkmene.

Außerdem unterstützen wir gemeinsam mit lokalen Partnern den friedlichen Dialog und Reformprozesse in der gesamten MENA-Region. Denn „wie kann es Frieden geben, wenn Menschen einander nicht verstehen, und wie sollen sie sich verstehen, wenn sie einander nicht kennen?“ – so Pearson in seiner Nobelpreis-Rede 1957, Vater der ersten UN-Peacekeeping-Mission.

Zweitens stärken wir in der Krisenbewältigung die Resilienz von Menschen und lokalen Institutionen, damit gesellschaftliche Veränderungsprozesse friedlich verlaufen können! Mit der Übergangshilfe hat das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hier ein seit über 20 Jahren bewährtes Instrument geschaffen: Von 2014–2018 haben wir mit der Übergangshilfe circa fünfzehn Millionen Menschen weltweit erreicht. Die Übergangshilfe konzentriert sich auf die vulnerabelsten Bevölkerungsgruppen und stößt inklusive Transformationsprozesse an.

Wir unterstützen Menschen auf der Flucht, in Aufnahmegemeinden oder in befreiten und befriedeten Gebieten, damit diese wieder ein selbstbestimmtes Leben führen können – durch den Wiederaufbau kritischer Infrastruktur, Basisdienstleistungen oder einfacher Wirtschaftsförderung. Gleichzeitig stärken wir den sozialen Zusammenhalt durch konfliktsensible und gewaltpräventive Maßnahmen.

Drittens unterstützen wir psychische Gesundheit. Diese steht in engem Zusammenhang mit gesellschaftlicher Resilienz und sozialem Wohlbefinden.

In Krisen erleben viele Menschen Furchtbares, darunter auch viele Flüchtlinge und Vertriebene: Sie brauchen Hilfe, um den Verlust des sozialen Umfelds und ihres Besitzes, Trauma und Angst zu verarbeiten und neue Lebensperspektiven zu finden. Darum fördern wir psychosoziale Unterstützung.

Zum Beispiel in Syrien: Hier haben letztes Jahr 100.000 Menschen Hilfe erhalten, davon 80.000 Kinder und Jugendliche. Zudem haben wir einen Leitfaden zur psychosozialen Unterstützung in der Entwicklungszusammenarbeit am Beispiel der Syrien- und Irakkrise erstellt. Diesen möchte ich Ihnen ganz besonders ans Herz legen.

Ich möchte Sie alle bitten, für das Thema zu werben – denn ich weiß, es ist noch mit Stigma und Vorurteilen verbunden!

Viertens werden wir insbesondere Frauen noch mehr stärken. Bereits jetzt ist die Gleichstellung von Frauen kein Nischenthema in unserem Haus, sondern in allen Bereichen relevant. Unser Budget trägt dem Rechnung: 2018 hat das BMZ rund 2,3 Milliarden Euro für „GenderMainstreaming“ bereitgestellt.

Die Unterstützung der Frauen ist erforderlich, um ein friedliches Zusammenleben und die Prävention und Bewältigung von Krisen zu sichern.

Wir werden dazu beitragen und ein globales Netzwerk zur Unterstützung von Frauen in Fluchtkontexten gründen: Wir wollen Frauen als Akteurinnen in Fluchtsituationen Gehör verschaffen – gemeinsam mit Entscheidungsträgerinnen und -trägern aus Politik, Wirtschaft, Gesellschaft sowie zusammen mit Aktivistinnen. Außerdem werden wir sie in ihrer wirtschaftlichen und politischen Teilhabe stärken.

Sie, liebes Publikum, sind herzlich dazu eingeladen, dieses Netzwerk zu unterstützen.

Vielen Dank!