18. Februar 2020 Rede von Bundesentwicklungsminister Gerd Müller beim Gespräch mit dem Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten des Bayerischen Landtags

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrte Damen und Herren,

viele der aktuellen Schlagzeilen müssen uns beunruhigen. Seit Jahren gibt es Terror in der Sahel-Region. Gerade letzte Woche tötete ein Terroranschlag mindestens 30 Menschen in Nord-Nigeria. Ich war vor zwei Wochen erst dort. Allein in dieser Region sind in den letzten zehn Jahren 20.000 Menschen durch Anschläge der Terrormiliz Boko Haram gestorben, zwei Millionen Menschen sind auf der Flucht vor der Gewalt.

Oder die Heuschreckenplage in Ostafrika: 150 Kilometer am Tag bewegen sich die Wüstenheuschrecken in Ostafrika vorwärts, in Schwärmen von 150 Millionen Tieren pro Quadratkilometer. An einem Tag fressen solche Schwärme die Nahrung von 2.500 Menschen weg. Viehhirten und Kleinbauern verlieren ihre Ernten und ihre Lebensgrundlagen. Die Ursache für die Plage sind Tropenstürme und starker Regen in Folge des Klimawandels.

Krisen, Kriege, Klimawandel, Verlust der Lebensgrundlagen – das sind Gründe, warum Menschen ihre Heimatregionen verlassen müssen. Sie bedingen sich gegenseitig. Die fragilsten Staaten sind gleichzeitig die, die am meisten unter dem Klimawandel leiden. In einigen Regionen Afrikas führt der Klimawandel bereits zu gewaltsamen Konflikten zwischen Nomaden und sesshaften Bauern.

So viele Menschen wie nie zuvor sind auf der Flucht: mehr als 70 Millionen Menschen. Die größte Last der Flüchtlingsbewegung tragen Entwicklungsländer. Rund 85 Prozent der Geflüchteten werden von Entwicklungsländern aufgenommen. Spitzenreiter unter den Aufnahmeländern ist Libanon: jeder sechste Bewohner ist geflüchtet. Das ist, als hätte allein Bayern zwei Millionen Flüchtlinge zusätzlich aufgenommen.

Gute Flüchtlingspolitik beginnt im Herkunftsland. Im Nordirak etwa kostet die Versorgung eines Geflüchteten 50 Cent, in Deutschland 50 Euro – pro Tag! Deshalb sage ich: Ja, wir müssen Migration steuern, in legale und geordnete Bahnen bringen. Aber wir werden das Grundproblem nur lösen, wenn wir vor Ort Perspektiven schaffen.

Deshalb brauchen wir Entwicklungspolitik. Denn Entwicklung ist Zukunft.

1. Entwicklung braucht Frieden

Wir müssen Krisen und Konflikten vorbeugen. Ein Viertel der Weltbevölkerung lebt in fragilen Staaten, in teilweise schon jahrzehntelangen Konflikten. Entwicklungszusammenarbeit hilft, Konfliktursachen wie Armut und Hunger zu überwinden und Frieden zu fördern. Aber wir müssen mehr in Krisenprävention und zivile Konfliktbearbeitung investieren. Seit 2014 sind die Rüstungsausgaben weltweit um rund acht Prozent gestiegen: 1.600 Milliarden US-Dollar stehen nicht einmal 160 Milliarden US-Dollar an Entwicklungsgeldern gegenüber. Hier muss endlich ein Umdenken stattfinden.

2. Wir müssen Klimaschutz global denken

Denn entscheiden wird sich die Klimafrage in Entwicklungs- und Schwellenländern. Jährlich gehen zwölf Millionen Hektar Tropenwald verloren, 20 Prozent davon für Soja-Plantagen – für die Fleischproduktion vor allem in Europa und China. 600 Millionen Menschen in Afrika leben noch ohne Strom. Dort muss in erneuerbare statt in fossile Energie investiert werden. Der „Green Deal“ von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen ist ein wichtiges Signal. Ihn müssen wir auf Afrika ausweiten.

Das BMZ geht voran: Seit Ende 2019 ist mein Ministerium erstes klimaneutrales Ministerium der Bundesregierung. Bayern will bis 2050 erstes klimaneutrales Bundesland werden – ein gutes Ziel! Vielleicht schaffen wir es auch schneller? Ein wichtiger Schritt auf diesem Weg: Das Ziel der klimaneutralen Staatsverwaltung bis 2030 ist gesetzlich verankert.

3. Globalisierung gerecht gestalten!

Eine halbe Milliarde Menschen weltweit arbeitet in globalen Lieferketten – häufig unter menschenunwürdigen Bedingungen und auf Kosten von Klima und Umwelt. 150 Millionen Kinder gehen arbeiten, anstatt zur Schule zu gehen. Vom Schokoladenkonsum in Deutschland – neun Kilogramm pro Person und Jahr bekommen Kakaobauern in Afrika nur vier Cent pro Tafel.

Wir arbeiten an Eckpunkten für eine gesetzliche Regelung. Sie soll einbeziehen: die Schwere der Menschenrechtsverletzungen, die Komplexität der Lieferketten und die Einflussmöglichkeiten der Unternehmen. Damit sind auch die Anliegen der Wirtschaft berücksichtigt. Viele Firmen fordern selbst ein Gesetz (unter anderem Tchibo, Rittersport). Und wir brauchen eine Regelung für die gesamte Europäische Union.

Deutschland hat dieses Jahr die EU-Ratspräsidentschaft inne. Meine Anliegen dafür sind, dass wir eine europäische Regelung für faire Lieferketten vereinbaren, dass wir den Green Deal auf Afrika ausweiten und in diesem Rahmen eine Klima- und Energiepartnerschaft aufbauen. Wir müssen das Verhältnis Europa-Afrika neu gestalten: mit Investitionen und Innovationen, die Wertschöpfung vor Ort ermöglichen.

Denn so entstehen Zukunftschancen!