26. März 2019 Global denken – lokal handeln: Kommunale Entwicklungszusammenarbeit in Sachsen

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,
sehr geehrte Damen und Herren,

„Abenteuer Mensch“: Die Dauerausstellung hier im berühmten Deutschen Hygiene-Museum zeigt das Wunder unserer Existenz – ein Flügelschlag in der Geschichte des Planeten.

Vor 200.000 Jahren erschien der Mensch – eine Frau, Lucy – in Afrika. Vor 40.000 Jahren gab es eine große Wanderungsbewegung – eine Migrationswelle aus Afrika: Auch nach Europa, nach Sachsen. Migration hat es immer gegeben, und in jedem von uns steckt ein Stück Afrika.

Um Christi Geburt waren wir dann eine Million Menschen. Um 1800 herum eine Milliarde. Heute bald acht Milliarden! Wir verändern die Erde, schaffen Neues, bedrohen aber auch die Schöpfung. Den Planeten lebenswert erhalten, zukünftigen Generationen ein gutes Leben ermöglichen: Das ist unser aller Verantwortung.

Kein Land, keine Gemeinde, kein Individuum kann sich abkoppeln von globalen Entwicklungen.

Ich gebe Ihnen drei Beispiele:

Beispiel Klimawandel:

Auf drei Grad Erderwärmung steuern wir jetzt zu. Was das bedeutet, muss ich hier in Sachsen niemandem erläutern. Wir alle erinnern uns noch an die Bilder vom Hochwasser 2002. Und dann im letzten Sommer die lange Trockenheit, mit Auswirkungen auf Pflanzen und Tiere.

Drei Monate ohne Regen: So etwas wird auch in Sachsen häufiger werden. Aber auf meinen Reisen erzählen mir die Menschen: Drei Jahre ohne Regen im Sahel, so etwas hat es seit Menschengedenken nicht gegeben. Erst sterben die Pflanzen, dann die Tiere, dann der Mensch.

Beispiel wachsende globale Ungleichheit:

50 „Sklaven“ beschäftigt jeder von uns im Durchschnitt – ohne es zu merken. Von Kindern geerntete Bananen, in Nähfabriken produzierte T-Shirts: Den Preis von unserem „billig“ zahlen oft andere!

Beispiel Kriege und Krisen in der ganzen Welt:

2015 kamen 70.000 Schutzsuchende in Sachsen an, 2018 immerhin noch 9.000. Aber: Die meisten Flüchtlinge kommen gar nicht erst nach Europa. 85 Prozent der Menschen finden in Nachbarländern Zuflucht – es sind oft Entwicklungsländer!

Entwicklung als gemeinsame Verantwortung: Sachsen geht dabei voran, es ist ein starkes Land. Ein wirtschaftlicher Global Player: Mit einem Bruttoinlandsprodukt so hoch wie das von Ungarn, drei Mal so hoch wie von Tunesien. Ein Hort der Innovation für Nachhaltigkeit: Beispielsweise bei der Entwicklung von synthetischen Kraftstoffen bei Sunfire hier in Dresden – die Energiequelle der Zukunft!

Sachsen ist weltoffen und international: Mit Wissenschaft und Kulturschätzen von Weltrang, mit traditionell engen Verbindungen in alle Welt. Auf diese Stärken können die Sachsen bauen: Die Globalisierung mitgestalten, Verantwortung übernehmen, helfen, wo Not herrscht.

Gerade die sächsischen Kommunen können etwas verändern: In der Welt und für die Welt. Denn die Kommunen – ob Stadt oder Land – sind die Basis. Sie wissen, wie Alltag funktionieren muss: Bildung, Stadtplanung, Transport, Wasser- und Energieversorgung, Abfall-Management. Sie können weltweit Probleme lösen helfen, Ihr Know-how in unsere Partnerländer tragen. So wie es zum Beispiel die Stadt Borna bereits tut: Mit Schulprojekten und im Brand- und Katastrophenschutz in Irpin in der Ukraine.

Wir brauchen mehr solcher Partnerschaften!

Sie haben die Ideen – wir unterstützen: Mit Beratung, finanziell und auch personell. Wir haben unsere Mittel für kommunale Entwicklungszusammenarbeit seit 2013 verfünffacht auf 25 Millionen Euro. Rund 70 Koordinatoren für kommunale Entwicklungspolitik sind schon im Einsatz. Die Zahl engagierter Gemeinden hat sich in den letzten vier Jahren verdreifacht: von 257 auf 780. Bisher sind aber erst 18 Kommunen in Sachsen dabei – da ist noch viel Potenzial!

Aber Kommunen können auch zu Hause etwas tun für globale Nachhaltigkeit. Einer der größten Hebel dabei ist die faire Beschaffung. 175 Milliarden Euro jährlich geben Kommunen aus, vom Druckerpapier bis zur Krankenhauswäsche. Sie entscheiden, was drinsteckt: Kinderarbeit oder faire Löhne, Umweltschutz oder Umweltschmutz.

Beispiel Pflastersteine: über 90 Prozent der in deutschen Städten verlegten Steine kommen aus Indien. Oft schuften Kinder dafür. Damit muss Schluss sein! Chemnitz macht es vor – mit dem Beschluss, Kinderarbeit bei der Beschaffung auszuschließen. Das ist gut so! Und Dresden und Leipzig arbeiten zusammen an einer Ausschreibung für faire Arbeitskleidung und Sportbälle. Auch das ist vorbildlich!

Auch da geht aber noch mehr! Werden Sie zum globalen Vorreiter, machen Sie Ihre Kommune klimaneutral: Als Mitglied unserer Allianz für Entwicklung und Klima.

Bund und Freistaat schaffen für Sie die Rahmenbedingungen, initiieren Netzwerke. Ich baue in diesem Zusammenhang auch auf die Unterstützung der sächsischen Staatsregierung in der Innenministerkonferenz: Ein klarer Beschluss für entwicklungspolitisches Engagement der kommunalen Unternehmen wird helfen, neue Wege zu gehen – zum Beispiel durch Betreiberpartnerschaften zwischen deutschen Wasserunternehmen und ihren Pendants aus Entwicklungsländern.

Mein Ministerium und seine Durchführungsorganisationen stellen die Ansprechstrukturen bereit: Mit der Servicestelle Kommunen in der Einen Welt (SKEW) helfen wir unbürokratisch und mit Projektzuschüssen bis zu 90 Prozent. Ganz besonders wollen wir auch die kleinen Kommunen ansprechen: Jede Gemeinde kann die Welt verändern!

Getragen wird kommunales Engagement am Ende aber vor allem von den Bürgerinnen und Bürgern. Eine lebendige Zivilgesellschaft ist wichtig. Sie ist der Anker der Entwicklungspolitik
in der Gesellschaft.

Genauso wichtig ist es, dass junge Leute lernen, wie Menschen anderswo leben und arbeiten. Auch dabei geht Sachsen voran, mit der Strategie zur „Bildung für nachhaltige Entwicklung“. Das finde ich großartig.

Ein starkes Sachsen macht die Welt stark! Ich wünsche allen einen spannenden Nachmittag.