12. Februar 2019 Rede von Bundesentwicklungsminister Dr. Gerd Müller bei der Eröffnung des German African Business Summit (GABS)

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Staatspräsident,
sehr geehrte Damen und Herren,

dass der dritte German African Business Summit hier in Accra stattfindet, ist ein starkes Signal: Deutschland, die Politik und die Wirtschaft glauben an den Zukunftsmarkt Ghana.

Afrika ist der Wachstumskontinent der Zukunft – und der Partnerkontinent Europas: Mit dem Marshallplan mit Afrika begründet Deutschland eine neue Partnerschaft mit den afrikanischen Staaten und mit Ihnen in Ghana. Mit der Reformagenda 2063 haben sich die afrikanischen Staaten ihr eigenes Programm, ihre eigenen Ziele gesetzt. Fünf der zehn am schnellsten wachsenden Volkswirtschaften der Welt sind afrikanische Länder. Ghana geht dabei erfolgreich voran.

Sehr geehrter Herr Staatspräsident, die neue Regierung Ghanas kann bemerkenswerte ökonomische Erfolge verbuchen: Mit einer Wachstumsrate von 8,5 Prozent gehören Sie zu den wachstumsstärksten Volkswirtschaften Afrikas. Ghana ist eine stabile Demokratie und ein Stabilitätsanker in der Region.

Als Compact- und Reformpartnerland unterstützt Deutschland Ihre Politik: Bei der Stärkung der eigenen Wirtschaftskraft, durch den Aufbau von Infrastruktur in den Bereichen Energie Gesundheit und Ausbildung; und in den nächsten Jahren werden wir insbesondere Investitionen in die berufliche Ausbildung stärken.

Dabei baue ich auf die Zusammenarbeit mit der deutschen Wirtschaft. Unser gemeinsames Ziel ist der Aufbau dualer Ausbildungsstrukturen im Land. Ganz konkret werden wir mit unseren Partnern in den nächsten drei Jahren für mindestens 25.000 Jugendliche Ausbildungsplätze schaffen.

Ich freue mich, dass ich gestern die Eröffnung des Knauf-Ausbildungszentrums hier in Accra vornehmen konnte. Gemeinsam können wir viel bewegen! Auch auf dem Gebiet der Landwirtschaft werden wir unsere Zusammenarbeit ausbauen – da verfügt Ghana über enormes Potenzial.

Es ist mir eine besondere Freude, eine große Wirtschaftsdelegation aus Deutschland hier im Rahmen dieser Konferenz begrüßen zu können. Und wir alle sind froh über die vielen Teilnehmer aus Ghana und anderen afrikanischen Ländern. Direkter Dialog und persönliche Kontakte sind wichtig!

Afrika und Ghana brauchen mehr Privatinvestitionen. Dazu setzen wir auch in Deutschland jetzt neue Zeichen des Aufbruchs und der Unterstützung durch unsere Wirtschaft:

• Mit einem Entwicklungsinvestitionsprogramm verbessern wir insbesondere für deutsche Firmen die Risikoabsicherung für Investitionen;
• mit einem Entwicklungsinvestitionsfonds setzen wir konkrete Förderanreize vor allem für Mittelständler;
• mit dem Aufbau eines Wirtschaftsnetzwerks Afrika bringen wir afrikanische und deutsche Firmen zusammen, erschließen neue Märkte und gemeinsame Projekte.

Voraussetzung für erfolgreiche wirtschaftliche Entwicklung ist die weitere Stärkung demokratischer und rechtsstaatlicher Strukturen: Vertrags- und Rechtssicherheit sind die wichtigsten Grundlagen für Investoren.

Sehr geehrter Herr Präsident, bei der Bekämpfung der Korruption hat Ghana im vergangenen Jahr wichtige Erfolge erzielt. Afrika, die westafrikanischen Länder und ganz besonders Ghana, haben Potenzial und Willen zu Reformen und Fortschritt. Davon sind wir alle überzeugt. Deutschland, die deutsche Politik und Wirtschaft, steht an Ihrer Seite. Die Besuche des Bundespräsidenten und der Bundeskanzlerin und diese Konferenz verdeutlichen es! Ghana ist zusammen mit der Elfenbeinküste und Senegal unser Reformpartnerland in Westafrika.

Ich freue mich über das gestiegene Interesse deutscher Investoren: Derzeit sind 80 deutsche Unternehmen direkt in Ghana vertreten – unser Ziel ist mindestens eine Verdopplung im kommenden Jahr! Daher haben wir mehrere Regionalbüros in Accra eröffnet, etwa den German Desk der Deutschen Entwicklungsgesellschaft.

Wir erhöhen die staatlichen Mittel der Entwicklungszusammenarbeit: Das machen wir aber abhängig von der Umsetzung weiterer ausstehender Reformschritte. Denn Voraussetzung für Wirtschaftspartnerschaft sind Stabilität und Sicherheit.

„Ghana beyond aid“ ist das Ziel, dass Sie, sehr geehrter Herr Präsident, vorgegeben haben. Die Verstärkung und der Ausbau der Handelsbeziehungen sind dafür von elementarer Bedeutung. Ghana gehört heute schon zu den wichtigsten Handelspartnern für Deutschland in Afrika. Um den Handel zu stärken, muss die Europäische Union verbesserten Marktzugang ermöglichen. Wo dies an hohen Qualitätsvorschriften und Standard scheitert, werden wir gezielt unterstützen. Wir stehen für fairen Handel und Aufbau fairer Lieferketten.

Die Wertschöpfung muss aber zukünftig stärker als bisher vor Ort in Afrika erfolgen! Notwendig sind Investitionen in den Aufbau von verarbeitendem Gewerbe und Produktion, faire Lieferketten: Beispielsweise bei Kaffee, Kakao, Baumwolle, Cashew. Diese sollten nicht als Billigprodukte nach Europa verschifft, sondern hier verarbeitet werden. Das schafft Wertschöpfung und Arbeitsplätze vor Ort.

Dazu sind auch faire internationale Steuer- und Transparenzregeln nötig. Es darf nicht sein, dass jährlich Milliarden Dollar illegal aus afrikanischen Staaten abfließen und Milliarden durch Gewinnverlagerung internationaler Konzerne an den Haushalten afrikanischer Staaten vorbeilaufen. Verstärkte eigene Steuereinnahmen sind die Grundlage für Investitionen in Bildung, Gesundheit, Infrastruktur.

Afrikas Zukunft ist auch unsere Zukunft! Diese Konferenz setzt ein Zeichen: Ein Zeichen der Freundschaft und Zusammenarbeit der Politik und der Vertreter der Wirtschaft unserer Länder; ein Zeichen einer neuen Partnerschaft Afrikas mit Europa, Deutschlands mit Ghana.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.