Minister Müller zum Ab­schluss der Welt­klima­kon­fe­renz in Glasgow "Aus Sicht der Ent­wick­lungs­länder sind die Er­geb­nisse ins­ge­samt enttäuschend"

"Die COP26 hat zwar viele Initiativen an­ge­kündigt wie das Ende der Förderung fossiler Ener­gien oder den globalen Waldschutz. Aber aus Sicht der Ent­wick­lungs­länder, die vom Klima­wandel  hart ge­troffen sind, sind die Zu­sagen und Maß­nahmen un­zu­reichend. Die Schäden und Folgen des Klima­wandels und dringend notwendige An­passungs­maß­nahmen, der Auf­bau er­neuer­barer Energie­strukturen werden nur un­zu­reichend unterstützt."

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"In der Abschluss­er­klärung wird zwar erst­mals Be­zug auf den not­wendigen globalen Kohle­aus­stieg so­wie auf die Ab­schaffung fossiler Sub­ven­tionen ge­nommen – wenn auch in letzter Minute große Schwellen­länder, voran China und Indien, dies ab­ge­schwächt haben. Die Fi­nan­zie­rung für Maß­nahmen zur An­passung an den bereits statt­fin­den­den Klima­wandel soll bis 2025 ver­doppelt werden.

Unterm Strich bleibt aber Er­nüchterung: Die Ver­ein­barungen sind ins­ge­samt zu wenig ver­bind­lich. Die vielen An­kün­di­gungen von Glasgow müssen sich auch in ambi­tio­nierteren nationalen Klima­bei­trägen (NDCs) nieder­schlagen. Hier muss in den nächsten Jahren deutlich nach­ge­bessert werden.

Zudem drohen die ärmsten Länder aus dem Blick zu ge­raten. Aus Sicht der Ent­wick­lungs­länder sind die Er­geb­nisse ab­so­lut un­zu­reichend, zu klein­teilig und zu lang­sam. Wir brauchen mehr Tempo. Viele Ent­wick­lungs­länder haben keine Zeit mehr zu ver­lieren, bei ihnen ist der Klima­wandel längst bittere Realität. Glasgow hat zum Schutz ärmerer Länder vor den Klima­folgen keine be­frie­di­gen­de Ant­wort ge­geben. Bis zum nächsten Gipfel muss klar sein, wie Ent­wick­lungs­länder als Haupt­be­troffene des Klima­wandels, bei An­passungs­maß­nahmen und einer klima­neutralen Ent­wick­lung viel besser unter­stützt werden.

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Wir brauchen dazu erstens einen Klima­lasten­aus­gleich von reich zu arm, um Menschen in Ent­wick­lungs­ländern vor Klima­folgen wie Dürren und Fluten besser zu schützen. Deswegen müssen wir die inter­na­tio­nale Klima­fi­nan­zierung deutlich er­höhen. Die ver­sprochenen Mittel der Industrie­länder zur inter­na­tio­nalen Klima­fi­nan­zie­rung von 100 Mil­li­arden US-Dollar werden erst 2023 erreicht. Das ist zu lang­sam und zu wenig. Die Ent­wick­lungs­länder brauchen Ver­läss­lich­keit, um die Folgen des Klima­wandels be­wältigen zu können und er­warten eine Unter­stützung in Billionen­höhe. Es ist voll­kommen klar, dass dies nicht allein aus öffentlichen Mitteln zu leisten ist.

Wir brauchen Milliarden, wenn nicht gar Billionen, an privaten In­ves­ti­tionen für die Trans­for­ma­tion der Energie­sys­teme hin zu den Er­neuer­baren in den Ent­wick­lungs- und Schwellen­ländern. Der Klima­schutz der Zukunft ent­scheidet sich in diesen Ländern, mit ihrer schnell wachsen­den Be­völ­ke­rung. Wir haben das Wissen und die Technologie, um Afrika zum Grünen Kontinent zu machen. Aber es fehlt die politische Ent­schluss­kraft vieler Industrie­länder. Das 1,5-Grad-Ziel ist so nicht zu er­reichen. Unter­nehmen müssen sich Emis­sions­ein­spa­rungen aus klima­freund­lichen In­ves­ti­tionen in Ent­wick­lungs­ländern an­rechnen lassen können – ohne dass es zu Doppel­an­rech­nungen kommt. Sie holen so zu­sätzlich CO2 aus der Atmo­sphäre, fördern gleich­zeitig eine 'klima­neutrale' Entwicklung weltweit durch Wissens- und Tech­no­lo­gie­trans­fers. Das ist für mich zu­kunfts­weisende Ent­wick­lungs- und Klima­politik. Die Ver­ein­barungen zu Artikel 6 in Glasgow lassen noch zu viele Spiel­räume offen, die Un­sicher­heiten für Unter­nehmen schaffen.

Deutschland geht beim globalen Klima­schutz voran und hat seine Klima­fi­nan­zie­rung aus öffent­lichen Mitteln auf 5,1 Mil­li­ar­den Dollar zwischen 2014 und 2020 mehr als ver­doppelt, mehr als 85 Prozent stammen dabei aus dem Haus­halt des Ent­wick­lungs­minis­te­ri­ums. Zudem hat Deutsch­land den ärmsten Ländern weitere 150 Millionen Euro zur dringend be­nö­tig­ten An­passung an den Klima­wandel zu­ge­sagt, davon stammen 100 Millionen aus dem Haus­halt des Ent­wick­lungs­minis­teriums."