Svenja Schulze: "Ich will eine feministische Entwicklungspolitik betreiben"

Haben reiche Länder bei der Verteilung von Corona-Impf­stoffen versagt? Ein Gespräch mit der neuen Ent­wick­lungs­ministerin Svenja Schulze über Verant­wortung, das Engage­ment des Einzelnen und was sie unter nach­haltiger und feministischer Ent­wick­lungs­politik versteht.
 

Interview von Michael Bauchmüller und Angelika Slavik, erschienen in der Süddeutschen Zeitung (Externer Link)am 1. Februar 2022

Svenja Schulze schwärmt zu Beginn des Videointerviews von ihrem neuen Büro. So viel heller als das alte, sagt sie. Die SPD-Politikerin, 53, war im Kabinett Merkel vielleicht mit einem dunklen Büro gestraft, das Licht der Öffentlichkeit war ihr als Bundesumweltministerin aber sicher. Jetzt ist die Lage anders: Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung führt in der öffentlichen Wahrnehmung in Deutschland oft ein Schatten­dasein. Kann natürlich sein, dass Schulze das ändert.

Süddeutsche Zeitung (SZ): Frau Schulze, in Deutschland wird über Impfpflicht und eine mögliche vierte Impfung gestritten, aber in vielen Ent­wick­lungs­ländern ist für den Großteil der Bevöl­kerung nicht mal eine Erstimpfung zu bekommen. Unabhängig von der politischen Verantwortung – ist das nicht menschlich beschämend?

Svenja Schulze: Klar, und da müssen Sie auch keinen Unterschied machen zwischen der Politikerin und dem Menschen. Die Weltlage ist insgesamt bedrückend. Wir sehen in so vielen Bereichen Rückschritte, die man nicht mehr für möglich gehalten hätte. Bei der Bildung, bei Hunger, Armut, Ungleichheit, auch bei der Gleichberechtigung. Wir diskutieren, ob es auf dem europäischen Kontinent wieder Krieg geben könnte. Es gibt viele Felder im Augenblick, da ist die Situation schwer, und die Impfstoff­versor­gung in den Ent­wick­lungs­ländern gehört dazu.

Aber Sie sehen kein politisches und moralisches Versagen der reichen Länder bei der Impfstoff­verteilung?

Ich sehe vor allem eine Verantwortung. Wir müssen jetzt die richtigen Schritte setzen, um die Situation zu verbessern.

Und wie sollen diese Schritte genau aussehen?

Es ist wichtig zu verstehen, dass das vorrangige Problem nicht mangelnder Impfstoff ist. Impfstoff ist nicht mehr knapp. Das Problem besteht eher in logistischen Fragen. Das Vakzin in die Länder und dort bis in die Dörfer zu bekommen. Funktio­nieren­de Kühl­ketten sicher­zu­stel­len. Schutz­ausrüs­tung zur Verfügung zu stellen, damit diejenigen, die impfen, dabei auch sicher sind. Es wird auch um Geld gehen: Wir müssen die ärmsten Länder beim Einkauf von Impf­stoffen weiter finanziell unterstützen. Wir wissen selber, wie viel Geld der Kampf gegen die Pandemie kostet. Das Ziel muss mehr Impfstoffproduktion vor Ort sein.

Sie sagen, Sie wollen Impf­stoff­pro­duktion in Afrika, aber gleichzeitig sind Sie gegen eine Freigabe der Patente.

mRNA-Impf­stoffe zu produzieren, ist nicht einfach, dafür braucht es viel Know-how über die Patente hinaus. Die Idee, man würde das Patent freigeben und dann würde alles gut, halte ich für naiv. Das gilt nicht nur für Afrika, sondern für alle möglichen Pro­duktions­stand­orte.

Zeigt die aktuelle Lage nicht auch die Vergeblichkeit von Ent­wick­lungs­politik? Es gibt mit der Pandemie eine globale Krise, aber bei der Bewäl­tigung werden die ärmeren Länder wieder ab­gehängt.

Das sehe ich nicht so. Die Lage in den Ent­wick­lungs­ländern wäre vermutlich noch dra­ma­tischer, wenn es nicht vor Corona in vielen Bereichen auch Fortschritte gegeben hätte. Die stehen in Deutschland vielleicht nicht so sehr im Fokus der Öffent­lich­keit, aber machen für die Menschen vor Ort einen riesigen Unterschied. Ich gebe Ihnen aber recht, dass Ent­wick­lungs­politik den Anspruch haben muss, nachhaltig zu sein. Es muss uns gelingen, über die akuten Probleme hinaus belastbare Strukturen aufzubauen. Ein Gesund­heits­system mit einer funktio­nierenden Infra­struktur würde nicht nur bei der aktuellen Krise helfen, sondern für die Zukunft ganz andere Voraus­set­zungen schaffen.

Und was tun Sie konkret?

Mir ist internationale Zusammenarbeit sehr wichtig: Es soll nicht jeder sein eigenes Süppchen kochen, Europa muss gemeinsam agieren. Wir unterstützen zum Beispiel den Aufbau von Impf­stoff­pro­duk­tion in afrikanischen Ländern. Dabei reicht es nicht, eine Fabrik hochzuziehen. Sie brauchen auch das nötige Umfeld von den Fachkräften bis zur Regulierungsbehörde. Ent­wicklungs­politik muss nachhaltig sein. Sonst wird sie scheitern. Diesen Ansatz wollen wir in allen Bereichen verfolgen.

Zum Beispiel?

Bei der Klimapolitik, bei der Energiewende sind die Entwicklungsländer viel enger mit uns verbunden, als vielen Menschen klar ist. Deswegen streben wir Partnerschaften in allen Bereichen an, Forschungskooperationen. Das muss so funktionieren, dass alle etwas davon haben.

Es gibt Pläne für Wasser­kraft­werke im Kongo, um Wasser­stoff für die Industrie­länder zu produzieren. Nimmt man dem Land damit nicht die Energie für die eigene Entwicklung?

Das ist ein Beispiel dafür, wie es eben nicht laufen sollte.

Aber das ist doch kein Einzelfall. Die Ent­wick­lungs­länder liefern Rohstoffe, Kobalt oder Lithium, aber von der Wertschöpfung, die daraus entsteht, profitieren nur die Industrieländer.

Deshalb ist es wichtig, jetzt international voran­zu­kommen. Die Dis­kus­sion um das Liefer­ketten­gesetz zum Beispiel hat gezeigt, dass es möglich ist, für die gesamte Wert­schöpfungs­kette Verant­wortung zu übernehmen. Ich habe noch nicht alle Antworten, wie wir das machen, aber das muss das Ziel sein. Es geht grundsätzlich darum, beim Aufbau von neuen Strukturen gleich die richtigen Standards zu etablieren. Das gilt auch in Hinblick auf gesellschaftliche Themen.

Inwiefern?

Ich will eine feministische Entwicklungspolitik betreiben. Das bedeutet, dass wir bei unseren Projekten immer auch darauf achten, Frauen gezielt zu fördern oder mindestens gleich­berech­tigt einzubinden. Das ist auch wirtschaftlich sinnvoll. Unzählige Studien zeigen, dass es we­niger Hunger, weniger Armut und mehr Stabilität gibt, wenn Frauen gleich­berechtigt Ver­ant­wor­tung tragen.

Mit wirtschaftlicher Hilfe auch gleich einen Wertekanon mitzuliefern, könnte man auch kritisch sehen.

Die Nach­haltig­keits­ziele der Vereinten Nationen sind ein Werte­kanon, den die internationale Staaten­gemein­schaft gemeinsam beschlossen hat. Ist doch klar, dass wir unsere Ent­wick­lungs­politik auch mit diesen Werten verbinden. Werte­geleitet zu sein, hat nichts Kolo­nialis­tisches, ich höre den Gedanken aus Ihrer Frage. Aber wenn wir eine Lücke lassen, werden andere Länder, andere Systeme diese Lücke füllen. Vielleicht sind es die Amerikaner, okay, aber vielleicht kommt auch China oder Russland. Das wäre in einigen Bereichen nicht in unserem Interesse. Deshalb ist es richtig zu sagen: Wir helfen gern, aber wir stehen auch für Grundwerte.

In Entwicklungsländern werden Sie darüber im Wesentlichen mit Männern verhandeln.

Das macht ja nichts. So läuft Entwicklungsarbeit: Wir haben bilaterale Beziehungen, verein­baren Projekte. Und wir werden mehr darauf achten, mit diesen Projekten Frauen und Mädchen zu unter­stützen und einzu­beziehen. Wenn man die Frauen stärkt und zum Beispiel ihre Er­werbs­tätigkeit erhöht, hat das eine Rück­wirkung auf die ganze Gesellschaft. Dafür zu werben, dass es einer Gesell­schaft nutzt, wenn Frauen respektiert werden, repräsentiert werden, wenn die Ressourcen in diese Richtung gelenkt werden, sehe ich als unsere Aufgabe.

Müsste man sich dann nicht vor allem auf Schulen und Universitäten konzentrieren, um mehr Mädchen und Frauen den Weg in einflussreiche Positionen zu bahnen?

Die Schulen spielen eine ganz zentrale Rolle. In der Pandemie wurden viele Schulen geschlossen. Und jetzt, wo sie wieder geöffnet sind, kehren Mädchen seltener zurück als Jungen. Da müssen wir als Europäer ansetzen. Wir haben deshalb gerade zusätzliche Mittel für den UN-Bil­dungs­fonds bereit­gestellt.

Jenseits der großen Politik: Kann eigentlich auch ein einzelner Bürger, eine Bürgerin etwas beitragen, um Ent­wick­lungs­länder zu unterstützen? Oder ist die Idee vom bewussten Konsum sinnlos?

Die ist überhaupt nicht sinnlos. In der Klimapolitik habe ich immer gesagt, jede Tonne CO2 zählt. So ist das in der Ent­wicklungs­politik natürlich auch. Wenn Menschen sich engagieren, Organisationen unterstützen, dann freue ich mich. Und natürlich kann man auf Lieferketten achten, die Labels dafür gibt es.

Wann haben Sie denn zuletzt etwas gekauft, das in Afrika hergestellt wurde?

Auf meine Einkaufszettel schreibe ich ehrlich gesagt nicht "Produkt aus Afrika", sondern einfach Kaffee oder was auch immer ich gerade brauche. Jeder kann ein bisschen beitragen, klar. Aber man muss nicht den ganzen Tag total politisch korrekt unterwegs sein. Was wir in der Politik organisieren müssen, sind die Rah­men­bedin­gun­gen für vernünftiges Handeln – durch trans­parente Lieferketten zum Beispiel.

In Ihrem alten Job als Bundesumweltministerin war Ihnen öffentliche Aufmerksamkeit sicher, weil die Klimakrise viele Menschen interessiert. Entwicklungspolitik steht deutlich weniger im Fokus. Nervt Sie das schon?

Es ist eine andere Rolle. Natürlich stand ich als Umwelt­ministerin, die das Klima­schutz­gesetz durch­gesetzt hat, in Deutsch­land stärker im Fokus. Jetzt wechsle ich in eine eher inter­natio­nale Rolle. Die findet traditionell in Deutsch­land etwas weniger Auf­merk­sam­keit. Aber es ist absolut wichtige Arbeit.

Ihren Vorgänger Gerd Müller haben Sie scharf für seine Finanzplanung kritisiert...

Ich war unan­genehm überrascht. Jetzt arbeiten wir daran, dass wir eine mittel­fristige Finanz­planung bekommen, die zu den Aufgaben passt.

... es ist in der Politik ja nicht unüblich, mit dem Vorgänger abzurechnen, um selbst besser dazustehen.

Darum geht es nicht. Ich schaue auch nicht zurück. Ich will lieber wissen, wie geht es jetzt weiter, wo können wir etwas umsetzen. Es gibt genug Arbeit.