+++ BMZ-Ticker +++ Entwicklungsminister Müller: „EU zeigt mit neuem Entwicklungsinstrument Handlungsfähigkeit“

18. Dezember 2020 | Berlin/Brüssel – Unter deutscher Ratspräsidentschaft konnte nach 14-monatigen Verhandlungen heute in Brüssel eine Einigung über das neue „Instrument für Nachbarschaft, Entwicklung und internationale Zusammenarbeit“ (NDICI) erzielt werden. Damit stehen für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen der EU von 2021 bis 2027 insgesamt 80 Milliarden Euro für die Zusammenarbeit mit Entwicklungs- und Schwellenländern und den Nachbarstaaten der EU zur Verfügung.

Dazu erklärt Bundesentwicklungsminister Gerd Müller: „Mit dem neuen Instrument für Nachbarschaft, Entwicklung und internationale Zusammenarbeit bündelt die EU ihre internationalen Maßnahmen. Das ist ein riesiger Schritt nach vorne, um Hunger, Armut in der Welt zu überwinden, nachhaltiger Entwicklung zu fördern und Frieden und Stabilität zu schaffen. Mit dem neuen Entwicklungsinstrument zeigt die EU Handlungsfähigkeit in der Welt. Das ist wichtig, denn mit den dramatischen wirtschaftlichen und sozialen Folgen der COVID-19-Pandemie werden Entwicklungs- und Schwellenländer noch viele Jahre zu kämpfen haben. Ich begrüße auch, dass die EU mit NDICI einen Schwerpunkt auf den Klimaschutz setzt. Die großen globalen Herausforderungen lösen wir nur gemeinsam.“

93 Prozent der Gesamtmittel von NDICI werden für offizielle Entwicklungszusammenarbeit (ODA) verwendet. Der Großteil der NDICI-Mittel werden in Sub-Sahara-Afrika und der EU-Nachbarschaft investiert. Weitere Mittel sind für die weltweite Förderung von Menschenrechten und Demokratie, Stabilität und Frieden, für Maßnahmen zur Krisenbewältigung, Konfliktverhütung und Friedenskonsolidierung vorgesehen. NDICI enthält auch ein Flexibilitätspolster zur schnellen Reaktion auf neue Herausforderungen. Ein innovatives Element von NDICI wird der neue Europäische Fonds für nachhaltige Entwicklung plus (EFSD+) sein, der unter anderem der Investitionsförderung in Partnerländern dient. Neben der Europäischen Investitionsbank werden weitere Entwicklungsbanken an der Umsetzung von EFSD+-Maßnahmen beteiligt sein.