Compact with Africa Minister Müller zum G20-Afrikagipfel: Unser Angebot für die Wirtschaft steht

    Pressemitteilung vom 19. November 2019 | Berlin – Zum heutigen Afrikagipfel mit hochrangigen Vertretern von zwölf afrikanischen Ländern erklärte Entwicklungsminister Gerd Müller: „Wir haben beim letzten Afrikagipfel vor einem Jahr eine stärkere Unterstützung der deutschen und der afrikanischen Wirtschaft angekündigt, und unser Angebot steht: Bessere Investitions-Rahmenbedingungen in unseren Reformpartnerländern.“

    „Unser Entwicklungsinvestitionsfonds wird umgesetzt. Für den deutschen Mittelstand wurde ein Investitionsförderprogramm gestartet – über 220 Anträge gingen in nur wenigen Wochen ein. Die Förderung afrikanischer Mittelständler ist auf den Weg gebracht. Und wir haben neue Kooperationsangebote für Unternehmen im Bereich Digitales und bei der beruflichen Bildung geschaffen. Mit diesem Paket kann die deutsche Wirtschaft Afrika stärker in den Blick nehmen. Deswegen freue ich mich, dass ich heute mit Joe Kaeser von Siemens, mit SAP und mehreren mittelständischen Firmen strategische Vereinbarungen für neue Investitionen unterzeichnen konnte.“

    Minister Müller unterzeichnet beim Gipfel mehrere Verträge, unter anderem für die Wasserversorgung in Tunesien, für einen Fabrikbau für Bio-Schokolade sowie den Ausbau einer nachhaltig produzierenden Textilfabrik in Ghana, die allein 1.500 neue Arbeitsplätze schafft. Damit schafft das Ministerium neue Perspektiven vor Ort und verbessert das Angebot an qualifizierten Mitarbeitern. Durch die 50 Vorhaben der Sonderinitiative Ausbildung und Beschäftigung entstehen zusätzlich weitere 70.000 Arbeitsplätze und 32.000 Ausbildungsplätze in Afrika.

    Insgesamt stehen für Investitionen deutscher und europäischer Mittelständler in Afrika 400 Millionen Euro aus dem Entwicklungsinvestitionsfonds zur Verfügung. Daneben werden weitere 400 Millionen Euro für die Förderung afrikanischer Mittelständler investiert. Und gemeinsam mit dem Bundeswirtschaftsministerium stehen 200 Millionen Euro für das Wirtschaftsnetzwerk Afrika bereit, das die Ansprechstruktur für deutsche Unternehmen verbessert.

    Zudem unterzeichnete Minister Gerd Müller mit Senegal und Äthiopien neue Reformpartnerschaften. Mit Marokko steht die Einigung kurz bevor.

    Minister Müller: „Die Reformpartnerschaften stehen beispielhaft für die Neuausrichtung der deutschen Entwicklungszusammenarbeit. Wir setzen auf Eigenverantwortung, Privatinvestitionen, Berufsbildung und Beschäftigung, damit Afrikas Jugend eine Zukunft in Afrika hat. Voraussetzung ist, dass die Länder die Rahmenbedingungen verbessern: gute Regierungsführung, Aufbau von Steuerverwaltung und Rechnungshöfen, Rechtssicherheit, Korruptionsbekämpfung und Demokratie. In all diesen Bereichen müssen sich die Regierungen engagieren, wenn sie mitmachen wollen. Äthiopien, Marokko und Senegal haben hier Fortschritte gemacht. Deswegen werden wir uns verstärkt in diesen Ländern engagieren. Neu ist, dass diese Mittel erst ausgezahlt werden, wenn die vereinbarten Reformschritte tatsächlich umgesetzt wurden.“

    Im Juni 2017 wurden die ersten drei Reformpartnerschaften mit Tunesien, Ghana und der Elfenbeinküste abgeschlossen. Mit den Reformpartnerschaften setzt die Bundesregierung den Marshallplan mit Afrika und die G20-Initiative „Compact with Africa“ konkret um.

    Die Reformpartnerländer sind erfolgreich: Alle haben ihren Wert im „Doing Business“-Index 2020 der Weltbank verbessert. Marokko und Tunesien gehören zu den Top-Performern. Die Elfenbeinküste und Senegal haben ihre Platzierung seit 2016 sogar um rund 30 Plätze verbessert.

    Zudem startet das BMZ eine Digitalinitiative Afrika. Denn nirgendwo in der Welt schreitet die Digitalisierung schneller voran als in Afrika. Insgesamt investiert das BMZ 270 Millionen Euro in mehr als 200 Digitalprojekte in Afrika: Von internetbasierter Bürgerbeteiligung, über App-gesteuerte Verkaufswege für Landwirte bis zu Telemedizin in entlegenen Gebieten.