Minister Müller zum Abschluss der Weltklimakonferenz in Glasgow „Aus Sicht der Entwicklungsländer sind die Ergebnisse insgesamt enttäuschend“

„In der Abschlusserklärung wird zwar erstmals Bezug auf den notwendigen globalen Kohleausstieg sowie auf die Abschaffung fossiler Subventionen genommen – wenn auch in letzter Minute große Schwellenländer, voran China und Indien, dies abgeschwächt haben. Die Finanzierung für Maßnahmen zur Anpassung an den bereits stattfindenden Klimawandel soll bis 2025 verdoppelt werden.

Unterm Strich bleibt aber Ernüchterung: Die Vereinbarungen sind insgesamt zu wenig verbindlich. Die vielen Ankündigungen von Glasgow müssen sich auch in ambitionierteren nationalen Klimabeiträgen (NDCs) niederschlagen. Hier muss in den nächsten Jahren deutlich nachgebessert werden.

Zudem drohen die ärmsten Länder aus dem Blick zu geraten. Aus Sicht der Entwicklungsländer sind die Ergebnisse absolut unzureichend, zu kleinteilig und zu langsam. Wir brauchen mehr Tempo. Viele Entwicklungsländer haben keine Zeit mehr zu verlieren, bei ihnen ist der Klimawandel längst bittere Realität. Glasgow hat zum Schutz ärmerer Länder vor den Klimafolgen keine befriedigende Antwort gegeben. Bis zum nächsten Gipfel muss klar sein, wie Entwicklungsländer als Hauptbetroffene des Klimawandels, bei Anpassungsmaßnahmen und einer klimaneutralen Entwicklung viel besser unterstützt werden.

Wir brauchen dazu erstens einen Klimalastenausgleich von reich zu arm, um Menschen in Entwicklungsländern vor Klimafolgen wie Dürren und Fluten besser zu schützen. Deswegen müssen wir die internationale Klimafinanzierung deutlich erhöhen. Die versprochenen Mittel der Industrieländer zur internationalen Klimafinanzierung von 100 Milliarden US-Dollar werden erst 2023 erreicht. Das ist zu langsam und zu wenig. Die Entwicklungsländer brauchen Verlässlichkeit, um die Folgen des Klimawandels bewältigen zu können und erwarten eine Unterstützung in Billionenhöhe. Es ist vollkommen klar, dass dies nicht allein aus öffentlichen Mitteln zu leisten ist.

Wir brauchen Milliarden, wenn nicht gar Billionen, an privaten Investitionen für die Transformation der Energiesysteme hin zu den Erneuerbaren in den Entwicklungs- und Schwellenländern. Der Klimaschutz der Zukunft entscheidet sich in diesen Ländern, mit ihrer schnell wachsenden Bevölkerung. Wir haben das Wissen und die Technologie, um Afrika zum Grünen Kontinent zu machen. Aber es fehlt die politische Entschlusskraft vieler Industrieländer. Das 1,5-Grad-Ziel ist so nicht zu erreichen. Unternehmen müssen sich Emissionseinsparungen aus klimafreundlichen Investitionen in Entwicklungsländern anrechnen lassen können – ohne dass es zu Doppelanrechnungen kommt. Sie holen so zusätzlich CO2 aus der Atmosphäre, fördern gleichzeitig eine 'klimaneutrale' Entwicklung weltweit durch Wissens- und Technologietransfers. Das ist für mich zukunftsweisende Entwicklungs- und Klimapolitik. Die Vereinbarungen zu Artikel 6 in Glasgow lassen noch zu viele Spielräume offen, die Unsicherheiten für Unternehmen schaffen.

Deutschland geht beim globalen Klimaschutz voran und hat seine Klimafinanzierung aus öffentlichen Mitteln auf 5,1 Milliarden Dollar zwischen 2014 und 2020 mehr als verdoppelt, mehr als 85 Prozent stammen dabei aus dem Haushalt des Entwicklungsministeriums. Zudem hat Deutschland den ärmsten Ländern weitere 150 Millionen Euro zur dringend benötigten Anpassung an den Klimawandel zugesagt, davon stammen 100 Millionen aus dem Haushalt des Entwicklungsministeriums.“