Finanzplanung BMZ-Haushalt 2020 bleibt stabil

Pressemitteilung vom 26. Juni 2019 | Berlin – Bundesentwicklungsminister Dr. Gerd Müller erklärt anlässlich des heute im Kabinett vorgelegten Haushaltsentwurfs für 2020:

„Der Entwicklungsetat 2020 bleibt stabil – damit können wir und unsere Partner die wichtige Arbeit in Krisen- und Flüchtlingsregionen sowie die langfristigen Entwicklungsprojekte fortführen. Bei der Finanzierung der internationalen Klimazusagen fehlen allerdings für 2020 noch 500 Millionen Euro, um die Zusage der Bundeskanzlerin für eine Verdopplung der Klimamittel auf vier Milliarden Euro bis 2020 einlösen zu können. Das BMZ erhält deshalb erstmals die Zusage, für internationale Klimaschutzmaßnahmen die Finanzlücke über den nationalen Klimafonds zu füllen. Die Mittel dazu werden im September festgesetzt. Der Haushalt ist jedes Jahr ein Kampf und es wäre inakzeptabel, wenn wir gerade beim Klimaschutz jetzt unsere Verpflichtungen nicht erfüllen könnten.“

Müller kündigt ein Technologieprogramm zur Markteinführung erneuerbarer Energien in afrikanischen Reformländern an. Dabei sollen auch Modellprojekte für energieautarke afrikanische Dörfer umgesetzt werden:

„Wir müssen durch eine Technologieoffensive dazu beitragen, dass Afrika der grüne Kontinent der erneuerbaren Energien wird und nicht der schwarze Kontinent der Kohle. Derzeit sind 950 Kohlekraftwerke weltweit in den Entwicklungs- und Schwellenländern in Bau und Planung. Die Inbetriebnahme würde einen Klimaschock auch in Europa auslösen. Wir müssen in der Klimapolitik deshalb unserer internationalen Verantwortung nachkommen.“

Auf Kritik stößt im Entwicklungsministerium die Fortschreibung des Finanzplanes und die dort vorgesehene Absenkung des BMZ-Haushaltes in den kommenden Jahren.

Dazu Minister Müller: „Dies kann, wird und darf nicht Realität werden, denn wir können mit dem Entwicklungsetat nicht Achterbahn fahren, sondern müssen langfristige Projekte durchfinanzieren.“

Der Regierungsentwurf für den Haushalt des BMZ sieht für 2020 einen Anstieg des Entwicklungsetats um 128 Millionen Euro auf dann 10,373 Milliarden Euro vor.