Statement Ministerin Schulze zur Vereinbarung der EU-Kommission mit UNRWA

1. März 2024 | Die EU-Kommission hat mit der Leitung von UNRWA eine Vereinbarung getroffen, auf deren Basis sie nun die Zahlungen für UNRWA wieder aufnimmt. Dazu gehört ein eigenes EU-Audit zu den Prozessen innerhalb von UNRWA, ein Screening aller Mitarbeitenden sowie die Überprüfung der Vermögen und Finanzanlagen der UN-Organisation.

Dazu erklärt Entwicklungsministerin Svenja Schulze: „Ich begrüße diese Vereinbarung. Denn sie kann dazu beitragen, dass die vielen notleidenden und unschuldigen Menschen in Gaza nicht den Preis für die abscheulichen Terrortaten der Hamas gegen Israel bezahlen. Über die deutsche Entwicklungszusammenarbeit bereiten wir gerade die Zusage weiterer Mittel für die Einsatzgebiete von UNRWA in Jordanien und im Libanon vor.“