Statement Ministerin Schulze zu dem heute von erlassjahr.de und Misereor veröffentlichten Schuldenreport 2024

„Der Bericht zeigt es deutlich: Die Welt braucht einen neuen internationalen Konsens zum Umgang mit der dramatischen Verschuldung. Statt in die Bildung der Kinder, in ein starkes Gesundheitssystem oder in den Klimaschutz zu investieren, ächzen viele Entwicklungsländer unter einer viel zu hohen Schuldenlast. Die dramatische Überschuldung ist zu einem enormen Entwicklungshindernis für viele Länder geworden. Für die Stabilität der Weltwirtschaft ist das eine tickende Zeitbombe. Eine schnelle und nachhaltige Lösung ist darum nicht nur für die überschuldeten Entwicklungsländer zentral – sondern auch in unserem Interesse.

Eine gerechte Lösung der Schuldenproblematik ist nur möglich, wenn sich alle Gläubiger gleichwertig an Schuldenerlassen beteiligen. Mittlerweile ist China zum größten staatlichen Gläubiger armer Länder geworden. Frei werdende Gelder müssen den armen Ländern selbst zugutekommen – und nicht anderen Gläubigern. Das gelingt nur mit internationaler Zusammenarbeit. Neben China gilt es, auch private Gläubiger besser in die Pflicht zu nehmen. Innerhalb der Bundesregierung prüfen wir verschiedene Möglichkeiten, wie das am besten gelingen kann.“

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Das von der G20 im Jahr 2020 beschlossene „Gemeinsame Rahmenwerk“ zum Umgang mit überschuldeten Entwicklungsländern bindet nun explizit auch China in die Verhandlungen zu Schuldenrestrukturierungen ein – ein großer Fortschritt gegenüber dem Zustand davor. Entwicklungsministerin Schulze betrachtet dieses G20-Rahmenwerk als wichtige Grundlage, auf der perspektivisch auch ein internationales Staateninsolvenzverfahren entwickelt werden kann.