Statement Entwicklungsministerin Alabali Radovan zur Siedlergewalt im Westjordanland

„Ich verurteile die Eskalation der Siedlergewalt und die gewaltsame Vertreibung von Palästinensern aus ihren Ortschaften im Westjordanland aufs Schärfste. Im Schatten des Irankonflikts nimmt die tödliche Gewalt immer weiter zu, Palästinenserinnen und Palästinenser sind den Siedlermilizen quasi schutzlos ausgeliefert. Die israelischen Behörden ermöglichen hier die strategische Besetzung des Westjordanlands - das versperrt den Weg für eine friedliche und dauerhafte Lösung des Nahostkonflikts. Die völkerrechtswidrige Landnahme führt zu weiteren Vertreibungen in einer ohnehin krisengerüttelten Region. Die Folgen erfahren wir in der Entwicklungszusammenarbeit unmittelbar: Sie gefährden die dringend nötige Unterstützung der Menschen im Westjordanland sowie die Umsetzung wichtiger Projekte, etwa den Bau von Schulen oder Abwassersystemen.“