Statement Gemeinsame Erklärung des Auswärtigen Amtes (AA) und des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) zu UNRWA

27. Januar 2024 | „Die Rolle von UNRWA ist für die Grundversorgung der palästinensischen Bevölkerung lebenswichtig. Es ist deshalb absolut richtig, dass UNRWA angesichts der Anschuldigungen gegen Mitarbeiter der Organisation sofort gehandelt und Generalkommissar Lazzarini umgehend Maßnahmen ergriffen hat.

Bis zum Ende der Aufklärung wird Deutschland in Abstimmung mit anderen Geberländern temporär keine neuen Mittel für UNRWA in Gaza bewilligen – ohnehin stehen derzeit keine neuen Zusagen an. Die humanitäre Hilfe läuft weiter. Gerade vor wenigen Tagen haben wir unsere Mittel für IKRK und UNICEF um sieben Millionen Euro aufgestockt.

Seit dem 7. Oktober haben wir mit über UNRWA abgewickelter humanitärer Hilfe und aus Mitteln der Entwicklungszusammenarbeit überlebenswichtige Grundversorgungsmittel wie Wasser, Lebensmittel, Notunterkünfte, Hygiene und Sanitäranlagen sowie medizinische Güter für die Menschen im Gaza-Streifen sowie insbesondere auch für die in den Süden geflüchteten Familien finanziert.“