Deutsch-französischer Ministerrat Frankreich und Deutschland beschließen engere Zusammenarbeit bei globalen Krisen und der Reform der Weltbank

Pressemitteilung vom 22. Januar 2023 | Paris – Entwicklungsministerin Svenja Schulze traf am 22.1.2023 beim deutsch-französischen Ministerrat in Paris mit ihrer französischen Amtskollegin Chrysoula Zacharopoulou zusammen. Sie bekräftigten, sich gemeinsam als Europäerinnen für die Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung sowie für die Bekämpfung globaler Krisen wie dem Klimawandel, Biodiversitätsverlust und Pandemien einzusetzen.

Zacharopoulou: „Als Franzosen, Deutsche und Europäer teilen wir die Entschlossenheit, die Ziele für nachhaltige Entwicklung umzusetzen. Wir teilen ebenfalls das Engagement für den Multilateralismus und die internationale Solidarität. Meine deutsche Amtskollegin und ich werden eng zusammenarbeiten, um die zahlreichen Aufgaben 2023 zu einem Erfolg zu machen.“

Schulze: „2015 haben wir uns als Weltgemeinschaft globale Nachhaltigkeitsziele für das Jahr 2030 gegeben. 2023 ist Halbzeit und es sieht nicht gut aus. Pandemie, Konflikte und nicht zuletzt der völkerrechtswidrige, menschenverachtende russische Angriffskrieg haben uns um Jahre zurückgeworfen bei Armut, Hunger, Gesundheit oder Bildung. Meine französische Amtskollegin und ich haben besprochen, enger zusammenzuarbeiten, um Fortschritte im Klimaschutz und bei der Armutsbekämpfung schneller und effektiver zu erreichen. Dafür braucht es auch eine Reform der Weltbank. Die Weltbank muss fit dafür werden, den weltweiten Klimaschutz voranzubringen.“

Beim deutsch-französischen Ministerrat am 22. Januar beschlossen die französische und die deutsche Entwicklungsministerinnen, Chrysoula Zacharopoulou und Svenja Schulze, in den kommenden Jahren als deutsch-französisches Duo und im Team Europe eng zusammenzuarbeiten. Sie erörterten insbesondere die Umsetzung der folgenden zentralen Vorhaben:

1. Multilaterale Herausforderungen für Entwicklung und für den Schutz der globalen öffentlichen Güter

   Mit Blick auf den Gipfel über einen „Neuen Finanzpakt“ mit dem Globalen Süden, der für den 23. Juni in Paris geplant ist, verständigten sich beide Länder darauf, sich zu konsultieren und abzustimmen, sowie gemeinsame Standpunkte zur Weiterentwicklung der internationalen Entwicklungs-Architektur und zum Schutz der globalen öffentlichen Güter in die verschiedenen multilateralen Foren einzubringen, insbesondere die G7 und die G20.

2. Just Energy Transition Partnership (JETP) im Senegal
   Frankreich und Deutschland, die gemeinsam für die Verhandlung einer Partnerschaft für eine gerechte Energiewende (Just Energy Transition Partnership, JETP) mit Senegal federführend sind, werden gemeinsam den Abschluss eines Abkommens in den nächsten Monaten voranbringen. Frankreich und Deutschland haben auf der COP27 als erste bilaterale Geber Finanzierungen im Rahmen der JETP mit Südafrika bereitgestellt (600 Millionen Euro). Des Weiteren beteiligen sich beide Länder aktiv an der Umsetzung der kürzlich unterzeichneten JETP mit Indonesien und Vietnam.
3. Schutz der Wälder des Kongobeckens
   Im Rahmen der Übergabe des Vorsitzes der Kongobeckenwaldpartnerschaft von Deutschland an Frankreich stehen beide Länder im regelmäßigen Dialog über den Erhalt und die nachhaltige Bewirtschaftung der Wälder Zentralafrikas, insbesondere mit Blick auf den One Forest Summit.

Die beiden Ministerinnen kamen überein, sich regelmäßig über den Fortschritt dieser Leuchtturmprojekte auszutauschen und die Umsetzung anderer strategischer Vorhaben in ihrem Bereich zu verfolgen.