Gemeinsame Pressemitteilung des BMUKN, BMZ und AA Deutschland auf der 30. Weltklimakonferenz in Brasilien: Einsatz für Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und internationale Zusammenarbeit

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Morgennebel in einem Regenwald in Indonesien.

Deutschland wird vor Ort durch Bundesumweltminister Carsten Schneider und Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan vertreten sein. Um für den Einsatz gegen den Klimawandel bestmöglich aufgestellt zu sein, hat die Bundesregierung die internationale Klimapolitik neu organisiert. Die Federführung obliegt seit Antritt der neuen Bundesregierung dem Bundesumweltministerium (BMUKN). Das Bundesentwicklungsministerium ist zuständig für wichtige Teilbereiche der Verhandlungen und viele internationale Klimapartnerschaften. Das in den vergangenen drei Jahren federführende Auswärtige Amt engagiert sich weiter im Bereich der Klimaaußenpolitik u.a. mit seinem Netz von über 50 Klimaschwerpunktbotschaften und seiner Expertise beim Nexus Klima und Sicherheit.

Bundesumweltminister Carsten Schneider: „Wenn man die Welt von heute mit einer Welt vergleicht, in der es keine Klimakonferenzen gäbe, sieht man einen gigantischen Unterschied. Es gibt heute anders als früher die technischen, ökonomischen und gesellschaftlichen Lösungen, um dem Klimawandel zu begegnen. Die erneuerbaren Energien haben weltweit die Kohle überholt. Ihre Kosten sinken immer weiter. Immer mehr Länder führen Emissionshandelssysteme ein, um den klimafreundlichen Umbau der Industrie zu organisieren. Der im Pariser Klimaabkommen vereinbarte Mechanismus, dass wir uns alle fünf Jahre neue, bessere Ziele setzen, funktioniert. Das zeigt die Einigung der EU-Umweltminister heute. Kurz: Es gibt keinen Grund für Resignation. Auch wenn noch viel zu tun ist, ist es wichtig, die Fortschritte zu sehen und auf ihnen aufzubauen. Deutschlands Beiträge zur Weltklimakonferenz sind darum neben vielen konkreten Initiativen auch Optimismus und Zuversicht. Denn nach dem Rückzug der USA aus dem Pariser Klimaabkommen geht es jetzt entscheidend darum, den Laden zusammenzuhalten. Das kann uns gelingen.“

Bundesminister des Auswärtigen Dr. Johann Wadephul: „Statt des Auswärtigen Amtes übernimmt zukünftig das Umweltministerium die Führung auf der COP. Doch damit endet nicht der Einsatz des Auswärtigen Amts und unserer Auslandsvertretungen gegen den Klimawandel. Denn der Klimawandel bedroht unsere globale Sicherheit, unseren Wohlstand und damit letztlich auch unsere Freiheit. Unser Ansatz ist jetzt aber ein anderer: Mehr Blick auf Innovation und Wettbewerbsfähigkeit statt Regulierung und mehr Fokus darauf, unsere Stärken gezielt auszuspielen. Genau in dem Sinne setzen wir auch unsere Klimaaußenpolitik als strategisches Instrument beim Einsatz gegen den Klimawandel ein: Sie ist Türöffner für neue und stärkere strategische Partnerschaften rund um den Globus. Sie dient aber ganz zentral auch der Außenwirtschaftsförderung, denn deutsche Unternehmen sind Spitze bei sauberen Technologien, Kreislaufwirtschaft und Wassersystemen. Zielorientierter Pragmatismus - das macht die Klimapolitik unserer Regierung aus. Das macht unsere Klimaaußenpolitik aus.“

Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan: „Die Folgen der Erderhitzung sind überall spürbar, aber sie treffen nicht alle gleichermaßen. Es geht darum, ob ganze Regionen bewohnbar bleiben, ob Ernten gesichert werden, ob Gesundheitssysteme standhalten und ob junge Menschen eine Perspektive sehen. Genau hier setzt internationale Zusammenarbeit an. Die Weltklimakonferenz ist das zentrale Forum für gemeinsames Handeln und nachhaltigen Fortschritt – sie ist mehr denn je unverzichtbar.“

Die 30. Weltklimakonferenz (COP 30) markiert das zehnjährige Bestehen des Pariser Klimaabkommens. Dort ist vereinbart worden, dass die Vertragsstaaten alle fünf Jahre neue, bessere Klimaschutzbeiträge vorlegen. Diese Frist wurde nun zum zweiten Mal erreicht. Die Summe dieser Beiträge wird dann bei der Konferenz gemessen am Anspruch, die Erderwärmung möglichst auf 1,5 Grad zu begrenzen. Wie die absehbare Lücke hin zu diesem Ziel geschlossen werden kann, wird ein wichtiges Thema der Konferenz sein.

Die Europäische Union hat heute mit dem erforderlichen einstimmigen Beschluss ihren Klimaschutzbeitrag für das Jahr 2035 festgelegt und wird ihn beim UN-Klimasekretariat einreichen. Gemeldet wird eine Spanne zwischen 66,25 und 72,5 Prozent Reduktion gegenüber 1990. Das obere Ende der Spanne entspricht einer gerade Linie zwischen dem bestehenden EU-Klimaziel von 55 Prozent bis 2030 und einem Ziel von 90 Prozent bis 2040, auf das sich die EU-Umweltministerinnen und Umweltminister heute verständigt haben. Die konkreten Maßnahmen, die zum Ziel führen sollen, werden dann auf das neue Ziel für 2040 ausgerichtet, nachdem die Gesetzgebung dazu von Mitgliedstaaten und EU-Parlament abgeschlossen wurde.

Neben den Verhandlungen wird es in Belém auch um die internationale Zusammenarbeit für die konkrete Umsetzung gehen. Deutschland wird zahlreiche Initiativen anstoßen bzw. unterstützen – vom Einsatz für Stromnetze für die globale Energiewende über den Schutz von Wäldern und Mooren bis hin zur besseren Anpassung an den Klimawandel in Entwicklungsländern.

Das BMUKN-Papier „Fortschritte, die es ohne Klimakonferenzen nicht gegeben hätte“, finden Sie hier (Externer Link).