Naher Osten Entwicklungsministerin Alabali Radovan: „Gerade jetzt dürfen wir Gaza nicht aus den Augen verlieren.“

    Pressemitteilung vom 26. Juni 2025 | Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan hat heute den Chef des UN-Hilfswerks für Palästinaflüchtlinge (UNRWA) Philippe Lazzarini getroffen. An dem Treffen, das im Ministerium in Berlin stattfand, nahm auch Staatssekretär Niels Annen teil. Im Zentrum des Gesprächs standen die Lage in Gaza und die eingeschränkte humanitäre Unterstützung der Menschen vor Ort. Darüber hinaus sprach die Ministerin die Fortschritte bei den Reformen an, zu denen sich das Hilfswerk wegen des Vorwurfs mangelnder Neutralität verpflichtet hat.

    Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan: „Die Lage im Nahen Osten ist brandgefährlich. Gerade jetzt dürfen wir die katastrophale humanitäre Lage in Gaza nicht aus den Augen verlieren. Die Menschen in Gaza hungern. Sie müssen umgehend die Hilfe erhalten, die sie dringend benötigen. Es braucht einen Waffenstillstand. Es braucht den ungehinderten Zugang für die Vereinten Nationen und andere humanitäre Organisationen nach Gaza. UNRWA spielt in Gaza und in der gesamten Region eine lebensrettende Rolle.“

    UNRWA ist für die Versorgung der Palästina-Flüchtlinge in Jordanien, Syrien, Libanon, dem Gazastreifen, Ostjerusalem und dem Westjordanland zuständig. Das BMZ arbeitet mit UNRWA projektbezogen zusammen, etwa bei der Beschäftigungsförderung von Flüchtlingen und bei der Wiederherstellung von Infrastruktur. Aufgrund der Situation in Gaza sind die dortigen Projekte derzeit ausgesetzt. In den anderen Gebieten geht die Zusammenarbeit soweit möglich weiter. Neben der projektbezogenen Zusammenarbeit kümmert sich UNRWA dort, wo es nötig ist, auch um die Basisversorgung der Flüchtlinge mit Lebensmitteln, Wasser und Medikamenten.

    In den letzten Wochen war UNRWA und anderen UN-Organisationen jedoch der Zugang nach Gaza durch Israel verwehrt worden, was zu einer Hungersnot der Menschen vor Ort führte. Mittlerweile hat eine von den USA und Israel unterstützte Stiftung, die „Gaza Humanitarian Foundation“ (GHF), die Verteilung von Lebensmitteln größtenteils übernommen. Es zeichnet sich ab, dass die GHF nicht annähernd die Bedarfe der Bevölkerung sicherstellen kann. Es komme immer wieder zu Zwischenfällen im Umfeld der GHF-Verteilerzentren, bei denen Menschen auf der Suche nach humanitärer Hilfe getötet werden.

    Ministerin Alabali Radovan sprach in ihrem Gespräch mit Lazzarini auch die jüngsten Reformschritte von UNRWA an. Das Hilfswerk steht immer wieder in der Kritik, Kontakte von Mitarbeitern zur palästinensischen Terrororganisation Hamas nicht ausschließen zu können. 2024 fand eine umfassende Prüfung des Hilfswerks durch die „Colonna-Kommission“ statt, die in 50 Reformempfehlungen mündete. Sie sollen interne Kontrollmechanismen verbessern und die Neutralität des Hilfswerks stärken. Dabei sind der Schutz der Neutralität, Effizienz und Transparenz essentiell.