Statement Bundesentwicklungsministerin Alabali Radovan zur aktuellen Waffenruhe im Nahen Osten und den israelischen Angriffen auf den Libanon
„Diese Waffenruhe verliert ihre Glaubwürdigkeit, wenn der Libanon weiter unter Beschuss steht. Während international von Deeskalation gesprochen wird, gehen die israelischen Angriffe im Libanon unvermindert weiter – mit verheerenden Folgen für die Zivilbevölkerung. Dass die Waffenruhe offenbar nicht für den Libanon gelten soll, ist ein gefährlicher Widerspruch. Diese neue Welle von Angriffen verurteile ich aufs Schärfste. Es sind vor allem Zivilisten, die dafür mit ihrem Leben bezahlen – und die ohnehin fragile Waffenruhe wird weiter untergraben.
Zivilisten zu schützen ist keine Option, sondern eine Verpflichtung des Völkerrechts. Was jetzt zählt, ist Deeskalation statt weiterer Eskalation – und eine Waffenruhe, die diesen Namen verdient: umfassend, verlässlich – und ausdrücklich auch für den Libanon. Denn Stabilität im Nahen Osten wird es nur geben, wenn sie für die gesamte Region gilt – ohne Ausnahmen.“