Pressemitteilung Alabali Radovan reist zu UN-Generalversammlung und Zwei-Staaten-Lösung-Konferenz nach New York

Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan: „Zu ihrem 80. Geburtstag stehen die Vereinten Nationen vor einem massiven Umbruch. Wichtige Akteure entziehen der UN ihre politische und finanzielle Unterstützung. Deutschland steuert und gestaltet die UN-Reform entscheidend mit, damit die Vereinten Nationen angesichts der immensen globalen Herausforderungen gut aufgestellt werden und noch wirksamer sind. Wir brauchen die Vereinten Nationen heute dringender denn je. Die UN steht für den gemeinsamen Wunsch der Menschheit nach Frieden und Gerechtigkeit, ihr Kern ist das Prinzip internationaler Zusammenarbeit. Alle Menschen überall auf der Welt profitieren von einer starken UN – die Frieden absichert, Armut bekämpft und nachhaltige Entwicklung voranbringt.“

Alabali Radovan vertritt die Bundesregierung bei der offiziellen Feier des 80. Jubiläums der 1945 in Reaktion auf den Zweiten Weltkrieg gegründeten Vereinten Nationen und nimmt an der Eröffnung der Generaldebatte teil. Die diesjährige UN-Generalversammlung steht ganz im Zeichen der von UN-Generalsekretär António Guterres angestoßenen „UN80-Reform“, die das gesamte UN-System schlanker, fokussierter, effizienter und somit fit für die Zukunft machen soll. Für das kommende Jahr 2026 hatte Guterres vor wenigen Tagen eine Kürzung des UN-Haushalts um 15 Prozent vorgeschlagen. Erforderlich wird das unter anderem durch den weitgehenden Rückzug der USA als bislang wichtigstem Geber der Vereinten Nationen.

Deutschland unterstützt das ehrgeizige Reformprogramm. Das BMZ bringt dabei insbesondere die Reform des UN-Entwicklungssystems mit eigenen Initiativen voran: In einer „Allianz der Unterstützer“ vereint es bereits 20 Mitgliedsstaaten, sowohl aus dem Globalen Norden wie aus dem Globalen Süden. In New York will sich die Allianz auf gemeinsame Prioritäten bei der Reform des UN-Entwicklungssystems verständigen. „Front runner“ der Reformen, also UN-Organisationen, die die Reformziele von Effizienz und Wirksamkeit besonders gut erreichen, will das BMZ künftig auch finanziell stärker unterstützen. Außerdem bietet die Neuordnung der UN auch die Chance, den deutschen UN-Standort in Bonn, der bereits 27 Organisationen beherbergt, weiter auszubauen. Hier wird Entwicklungsministerin Alabali Radovan bereits im Herbst „UN Women“ begrüßen können; mit weiteren UN-Unterorganisationen laufen Gespräche.

Um auch die Perspektiven und Erwartungen der jungen Generation an die Zukunft der UN mit in die politischen Gespräche nehmen zu können, tauscht sich Alabali Radovan gleich zu Beginn ihrer Reise mit Jugendvertreter*innen aus aller Welt aus.

Zudem stehen zahlreiche bilaterale Termine auf dem Programm. So trifft sich Alabali Radovan unter anderem mit der neuen Präsidentin der UN-Generalversammlung Annalena Baerbock sowie der stellvertretenden UN-Generalsekretärin Amina Mohammed.

Internationale Konferenz für eine Zwei-Staaten-Lösung für Israel und Palästina

Außerdem wird Entwicklungsministerin Alabali Radovan an der von Frankreich und Saudi-Arabien organisierten internationalen Konferenz für eine Zwei-Staaten-Lösung teilnehmen. Alabali Radovan ist innerhalb der Bundesregierung zuständig für die Vorbereitungen einer Wiederaufbaukonferenz für Gaza.

Ziel der deutschen Entwicklungszusammenarbeit ist es, die Lebensbedingungen in den Palästinensischen Gebieten zu verbessern sowie den Aufbau leistungsfähiger Institutionen zu unterstützen. Denn diese sind Grundvoraussetzung für einen palästinensischen Staatsaufbau im Sinne einer verhandelten Zweistaatenlösung, die Israelis wie Palästinenserinnen und Palästinensern ein Leben in Frieden und Sicherheit ermöglicht.

Auch Gaza ist integraler Teil eines zukünftigen palästinensischen Staates und der Zweistaatenlösung. Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit wird einen Beitrag zum Wiederaufbau in Gaza leisten, sobald die Lage vor Ort dies zulässt. Angesichts der enormen Bedarfe ist eine faire internationale Lastenteilung dabei unerlässlich.