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Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik (EU-Außen­minister)


Durch den Vertrag von Lissabon wurde das Amt des Hohen Vertreters der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik geschaffen (umgangssprachlich EU-Außenminister). Durch diese Institution soll das auswärtige Handeln der EU an Wirksamkeit und Kohärenz gewinnen. Seit November 2014 übt die Italienerin Federica Mogherini dieses Amt aus.

Die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik ist auch Vizepräsidentin der EU-Kommission und vertritt die EU im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. Sie führt im Namen der Union den politischen Dialog mit Drittländern und vertritt den Standpunkt der Union in internationalen Organisationen und auf internationalen Konferenzen.

Im Rat für Auswärtige Angelegenheiten führt sie den Vorsitz. Sie trägt durch ihre Vorschläge zur Festlegung der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik bei und stellt sicher, dass die vom Europäischen Rat erlassenen Beschlüsse durchgeführt werden.

Bei der Erfüllung ihrer Aufgaben wird die EU-Außenministerin durch den Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) unterstützt. Als eine vom Rat und von der Kommission unabhängige Institution ergänzt er die diplomatischen Dienste der Mitgliedsstaaten. So unterstehen dem EAD unter anderem die rund 140 EU-Delegationen in aller Welt. Ein Großteil der früheren außenpolitischen Arbeitseinheiten der EU ist in den EAD übernommen worden. Hinzu kommen abgeordnete Beamte aus den Mitgliedsstaaten sowie neu rekrutierte "europäische" Diplomaten.

Lexikon der Entwicklungspolitik

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