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Europäischer Rat


In der Regel zweimal pro Halbjahr treten die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten mit dem Präsidenten der Europäischen Kommission als Europäischer Rat zusammen. Der Europäische Rat ist eines der sieben Organe der Europäischen Union. Die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik und der Präsident der Europäischen Kommission nehmen an den Sitzungen des Rates beratend teil.

Der Europäische Rat gibt der Union die für ihre Entwicklung erforderlichen Impulse und legt die allgemeinen politischen Zielvorstellungen und Prioritäten hierfür fest. Er wird nicht gesetzgeberisch tätig.

Der Präsident des Europäischen Rates wird von den Staats- und Regierungschefs für zweieinhalb Jahre gewählt.

Soweit in den Verträgen nicht anders festgelegt, entscheidet der Europäische Rat im Konsens. Je nach den Bestimmungen für das jeweilige Politikfeld werden Entscheidungen einstimmig oder mit qualifizierter Mehrheit getroffen. Der Präsident des Europäischen Rates, der Präsident der Kommission und die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik sind nicht stimmberechtigt.

Die durch den Europäischen Rat definierten Positionen bilden nicht nur die Richtschnur für die Arbeit der Kommission, sondern dienen auch als Referenzen für die Verwaltungen der Mitgliedsstaaten. Wesentlich für den Verhandlungsstil sind "Verhandlungspakete", in denen Forderungen und Konzessionen aus mehreren Politikbereichen gegenseitig "verrechnet" werden.

Lexikon der Entwicklungspolitik

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