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Europäische Kommission


Die Europäische Kommission als "Hüterin der Verträge" ist ein politisch unabhängiges Organ, das die Interessen der gesamten Europäischen Union vertritt. Sie hat das Initiativrecht für die Gesetzgebung, setzt alle Beschlüsse um und überwacht die fristgerechte Umsetzung von Gemeinschaftsrecht in nationales Recht. Ferner führt sie den EU-Haushalt aus und verwaltet die EU-Programme. Außer in der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und in den übrigen, in den Verträgen vorgesehenen Fällen, vertritt sie die EU nach außen. Die Kommission wurde bewusst übernational angelegt und soll von den nationalen Interessen einzelner Regierungen unabhängig sein.

Das politisch verantwortliche Beschlussgremium der Kommission ist das Kollegium der Kommissare. Seit dem EU-Beitritt von Bulgarien und Rumänien im Jahr 2007 und Kroatien im Jahr 2013 besteht es aus 28 Personen einschließlich des Kommissionspräsidenten. Die EU-Kommissare sind jeweils für fünf Jahre im Amt.

Der Präsident der Europäischen Kommission wird vom Europäischen Rat ernannt. In Abstimmung mit dem amtierenden Präsidenten setzt der Europäische Rat auch die anderen Kommissare ein. Das Europäische Parlament muss der Ernennung des Präsidenten und der Kommissare zustimmen und ist zudem allein befugt, die Kommissionsmitglieder zu entlassen. Derzeitiger Präsident der Europäischen Kommission ist der ehemalige luxemburgische Premierminister Jean-Claude Juncker. Er trat sein Amt im November 2014 an​.

Die Generaldirektionen

Die Generaldirektionen sind Verwaltungseinheiten der Europäischen Kommission, die jeweils für einen bestimmten Politikbereich zuständig sind. Jeder Kommissar steht einer Generaldirektion der EU-Kommission vor.

Innerhalb der EU-Kommission waren bis zum Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon die Generaldirektion Entwicklung und die Generaldirektion Außenbeziehungen für die Programmierung der gemeinschaftlichen Entwicklungszusammenarbeit verantwortlich. Seither wurden die Zuständigkeiten der einzelnen Verwaltungseinheiten neu gestaltet. Die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik koordiniert das auswärtige Handeln der EU. Sie führt den Vorsitz im Rat für Auswärtige Angelegenheiten und ist gleichzeitig Vizepräsidentin der EU-Kommission. Unterstützt wird sie vom neu geschaffenen Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD​). Er ist eine vom Rat und von der Kommission unabhängige Institution und hat einen Großteil der früheren außenpolitischen Arbeitseinheiten der EU aufgenommen. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des EAD leiten auch die rund 140 EU-Delegationen weltweit.

Die Generaldirektion "Internationale Zusammenarbeit und Entwicklung" ist für Strategien und Projekte der EU im Bereich Entwicklungszusammenarbeit zuständig. Zu ihren Aufgaben zählen auch die Abstimmung mit weiteren internationalen Gebern und Institutionen sowie die Zusammenarbeit mit Entwicklungs- und Schwellenländern und der Zivilgesellschaft.

Je mehr die Entwicklungspolitik mit anderen Politikbereichen verzahnt ist, umso stärker werden auch andere Generaldirektionen beteiligt – beispielsweise die Generaldirektion Handel, da Handel und Entwicklung eng verbunden sind. Da Entscheidungen der EU in bestimmten Bereichen unbeabsichtigte Folgen auf Entwicklungsländer haben können, existiert seit 2005 der Mechanismus für "Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung" (Policy Coherence for Development, PCD). Die Europäische Kommission veröffentlicht alle zwei Jahre einen PCD-Bericht mit konkreten Handlungsvorschlägen zur Verbesserung der innereuropäischen Zusammenarbeit.

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