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Organisation

Entwicklungspolitik im Parlament


Der Deutsche Bundestag beschäftigt sich zu verschiedenen Gelegen­heiten mit Ent­wick­lungs­politik. Das können sein: ent­wick­lungs­politische Grund­satz­debatten, Debatten zu aktuellen Themen oder einzelnen Regionen, Beschlüsse des Aus­schusses für wirt­schaft­liche Zusammen­arbeit (AwZ) oder auch anderer Ausschüsse und Gremien.

Die Grundlage dieser Diskussionen bilden Berichte der Bundes­regierung, aktuelle politische Anlässe oder inter­natio­nale Kon­fe­renzen.

Auch über parla­men­tarische Anträge und Anfragen zum Thema wird im Bundes­tag diskutiert. Jedes Jahr im Herbst findet die Debatte über den von der Bundes­regierung vor­ge­legten Haus­halts­entwurf für das kommende Jahr statt.

Seit der 14. Legislaturperiode (1998 bis 2002) sind Regierungs­erklärungen zur Ent­wick­lungs­politik zu einem festen Be­stand­teil der Debatten des Deutschen Bundes­tages geworden.

Auch bei Fragen der Krisen­be­wäl­tigung und -prävention oder der Außen­wirt­schafts- und Außen­politik werden ent­wick­lungs­politische Überlegungen berücksichtigt.

In der 18. Legislaturperiode vom BMZ eingebrachte Gesetzentwürfe

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Lexikon der Entwicklungspolitik

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