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    Hintergrund Transparente öffentliche Finanzen als Grundlage nachhaltiger Entwicklung

    Staatliche Dienstleistungen wie Bildung, Gesundheitsversorgung oder die Bereitstellung von sauberem Trinkwasser sind in vielen Entwicklungsländern noch nicht selbstverständlich. Um diese Leistungen der Grundversorgung für die Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung stellen zu können, braucht jeder Staat ein funktionierendes System der öffentlichen Finanzen.

    Ein solches öffentliches Finanzsystem versorgt den Staat mit Einnahmen, ermöglicht eine verantwortungsvolle Verwendung der Mittel zum Wohle der Bevölkerung und setzt die Rahmenbedingungen für privatwirtschaftliches Engagement. Es umfasst die Steuerpolitik und -verwaltung, das Haushaltswesen, die öffentliche Auftragsvergabe, die Finanzkontrolle und das Schuldenmanagement.

    Ein rechtmäßiges, transparentes und entwicklungsorientiertes öffentliches Finanzwesen bildet die Grundlage für langfristig wirkende Entwicklungserfolge. Dazu braucht es leistungsfähige und rechenschaftspflichtige staatliche Finanzverwaltungen, funktionierende Rechnungshöfe sowie politisch und gesellschaftlich verankerte Kontrollmechanismen.

    Deutschland fördert diese Prinzipien guter Regierungsführung im Bereich der öffentlichen Finanzen und unterstützt Staaten so auch dabei, krisenresilienter zu werden.

    Die Covid-19-Pandemie hat viele Partnerländer inmitten einer prekären Finanzlage getroffen, die durch eine hohe Verschuldung und geringe Währungsreserven gekennzeichnet war. Durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine stiegen zudem die globalen Energie- und Lebensmittelpreise, was viele Staaten dazu veranlasste, fiskalpolitische Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Der fiskalische Spielraum vieler Partnerländer wird daher auch in naher Zukunft eingeschränkt sein.

    Good Financial Governance stärkt Partnerländer darin, dringend benötigte Eigeneinnahmen zu mobilisieren und zugleich die knappen Mittel effizienter und entwicklungsorientierter einzusetzen.


    Eigene Einnahmen mobilisieren

    Wie wichtig eigene staatliche Einnahmen für nachhaltige Entwicklung sind, wurde auf den UN-Konferenzen zur Entwicklungsfinanzierung (Monterrey 2002, Doha 2008, Addis Abeba 2015) besonders hervorgehoben. Das Ziel der Addis Tax Initiative ist, die Zusammenarbeit im Bereich öffentliche Finanzen deutlich zu verstärken und die Entwicklungsländer bei der Entwicklung ihrer Steuer- und Zollsysteme zu unterstützen. Das Thema stand auch im Mittelpunkt der Foren zur Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit (Paris 2005, Accra 2008, Busan 2011).

    Doch in vielen Entwicklungsländern reicht das Steueraufkommen nicht aus, um alle staatlichen Aufgaben erfüllen zu können. Unter anderem ist die Steuerbasis zu gering, weil ein Großteil der wirtschaftlichen Aktivitäten im informellen Sektor stattfindet. Wichtige Einnahmen gehen außerdem durch Steuerhinterziehung, Steuervermeidung und durch Korruption verloren. In vielen Fällen muss diese Lücke durch die Aufnahme von Krediten ausgeglichen werden – eine zusätzliche Belastung der öffentlichen Haushalte.

    Steuerhinterziehung, Steuervermeidung und Korruption trüben darüber hinaus das Verhältnis zwischen Bürgern und Staat – die Bevölkerung verliert das Vertrauen in die öffentlichen Einrichtungen und in die Rechtmäßigkeit des staatlichen Handelns.

    Doch nur durch ausreichende eigene Einnahmen können die Entwicklungsländer langfristig unabhängig von externer Hilfe werden und Eigenverantwortung für die Verwirklichung ihrer Entwicklungsziele übernehmen. Deutschland unterstützt seine Partnerländer deshalb bei der Reform ihrer Steuersysteme und engagiert sich, auch auf internationaler Ebene, für die Eindämmung von Steuerhinterziehung und -vermeidung.

    Good Financial Governance und der Recover-Forward-Prozess

    Durch gute finanzielle Regierungsführung können die Folgen von Krisen effektiver bewältigt werden, Betrug im Rahmen von umfangreichen Soforthilfemaßnahmen reduziert und langfristig nachhaltige und krisenresistente Institutionen des öffentlichen Finanzwesens geschaffen werden.

    Good Financial Governance ist in diesem Prozess wichtig für die fiskalpolitische Weichenstellung, damit bereits gemachte Fortschritte bei der Reduzierung von Ungleichheiten und Armut aufrechterhalten werden.

    Zudem setzt gute finanzielle Regierungsführung Anreize für mehr Nachhaltigkeit. So kann im Sinne des Recover-Forward-Ansatzes nach Krisen wie der Covid-19-Pandemie eine sozial und ökologisch nachhaltige Erholung unterstützt werden, die konsequent an der Agenda 2030 und dem Pariser Klimaabkommen ausgerichtet ist.

    Stand: 27.11.2023