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Rechtliche Hinweise


Informationsfreiheitsgesetz

Sie haben die Möglichkeit, einen Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) an das BMZ zu richten.

Das IFG regelt den Zugang zu amtlichen Informationen bei Behörden des Bundes. Der Anspruch richtet sich auf Auskunft oder Akteneinsicht in der Behörde. Der Antrag kann formlos gestellt werden. Der Informationsanspruch kann im Einzelfall beschränkt sein, ins­be­son­dere durch öffentliche oder private Belange. Die Informationsbereitstellung kann kostenpflichtig sein.

Nähere Informationen finden Sie auf der Internetseite des Bundesministeriums des Innern hier.

Korruptionsprävention im BMZ

Das BMZ hat auf­grund der Richt­linie der Bun­des­regie­rung zur Korruptions­prä­ven­tion eine An­sprech­person für Kor­rup­tions­prä­ven­tion be­stellt. Sie haben die Mög­lich­keit, sich mit Hin­weisen und In­for­ma­tionen an die Ansprech­person für Korrup­tions­prä­vention, Frau Alexandra Guhr, zu wenden, entweder telefonisch unter 02 28 / 995 35 - 36 52 oder per E-Mail an APKorruptionspraevention@bmz.bund.de

Die Ansprechperson für Korruptions­prävention ist Ansprech­partner für Bürgerinnen und Bürger, Beschäftigte und Dienst­stellen­leitung. Ihre Aufgaben umfassen die Beratung und Unter­stützung von Beschäftigten und Dienst­stellen­leitung sowie die Beobachtung und Bewertung von Korruptions­anzeichen.

Die Or­ga­ni­sa­ti­o­nen, die die Maßnahmen der Entwicklungs­zusammen­arbeit im Auftrag des BMZ durchführen, haben eben­falls ein Integritäts­management eingerichtet. Dies gilt auch für zahl­reiche private Träger, die für ihre Projekte Zuwendungen des BMZ erhalten. Weitere Informationen zum Integritäts­manage­ment von KfW und GIZ finden Sie rechts neben diesem Text.

Korruptionsprävention hat im BMZ einen hohen Stellenwert, weil Maßnahmen zur Vorbeugung und Bekämpfung von Kor­rup­tion in unseren Kooperations­ländern seit vielen Jahren wichtige Instrumente der deutschen Entwicklungs­zusammen­arbeit sind und Deutsch­land sich auch in der in­ter­na­ti­o­nalen Geber­gemein­schaft in diesem Bereich stark einbringt. Informationen über das deutsche Antikorruptions-En­gage­ment in der Entwicklungs­zusammen­arbeit finden sie hier.

Im Juni 2012 wurde in Berlin das Anti­korruptions­konzept des BMZ vor­gestellt. Es enthält sowohl die Strategie zur Kor­ruptions­be­kämpfung in den Koopera­tions­ländern durch Maß­nahmen der deutschen Ent­wick­lungs­zusammen­arbeit als auch die Grund­lagen der inter­nen Korruptions­prä­ven­tion be­ziehungs­weise des Integritäts­ma­nagements. Das Anti­korruptions­konzept des BMZ finden Sie hier (PDF 725 KB, barrierefrei).

Weitere Informationen finden Sie in der Richtlinie der Bundes­regierung zur Korruptions­prävention sowie auf der Internet­seite des Bundes­ministeriums des Innern (siehe rechts).


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