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Newsletter Juli 2010
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Editorial
"Entwicklungszusammenarbeit, die für Freiheit steht, darf keine Abhängigkeiten zementieren, sondern muss frei machen. Es geht um Hilfe zur Selbstständigkeit."
Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel
Liebe Leserin, lieber Leser,
im Koalitionsvertrag hat die Regierung sich das Ziel gesetzt, innerhalb des ersten Jahres der aktuellen Legislaturperiode die Durchführungsstrukturen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit zu reformieren. Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel und Staatssekretär Hans-Jürgen Beerfeltz stellten die Grundlinien dieser Reform jetzt der Öffentlichkeit vor.
Wichtige Initiativen für mehr Stabilität in der Region haben die Regierungen von Afghanistan und Pakistan auf den Weg gebracht. Bundesentwicklungsminister Niebel besuchte beide Länder im Juni und bestärkte sie, ihren Reformweg weiter zu beschreiten. Der Minister sagte den Regierungen dazu deutsche Unterstützung zu.
Bei seiner Reise nach Israel und in die Palästinensischen Gebiete betonte Niebel, dass stabile Rahmenbedingungen Voraussetzung für eine Friedensperspektive seien.
Mehr zu diesen Themen und weitere Neuigkeiten aus der BMZ-Arbeit des vergangenen Monats finden Sie in diesem Newsletter.
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Afghanistan und Pakistan: Wichtige Partner für die Stabilität der Region
Anfang Juni reiste Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel nach Afghanistan und Pakistan. Er konnte dort wichtige Eindrücke vom deutschen Engagement zur Stabilisierung der Region gewinnen. In Gesprächen mit Entwicklungsexperten sowie Vertretern der Regierungen, der Zivilgesellschaft und des Militärs ging es vor allem um die Frage, wie die Zusammenarbeit in diesem Bereich weiter ausgebaut werden kann. Entscheidend sei, dass sich beide Länder über gemeinsame Stabilisierungsziele verständigen, so der Minister.
"Afghanistan und Pakistan haben in jüngster Zeit Reformen auf den Weg gebracht, die wichtige Etappen hin zu mehr Stabilität und Zukunftschancen darstellen. Deutschland bestärkt beide Länder ausdrücklich, den eingeschlagenen Reformweg weiter zu beschreiten. Dazu habe ich unsere Unterstützung angeboten.", erklärte Niebel nach seiner Reise.
Niebel im Nahen Osten: Stabile Rahmenbedingungen sind Voraussetzung für eine Friedensperspektive
Israel und die Palästinensischen Gebiete waren Stationen der Reise von Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel vom 19. bis 22. Juni 2010. In Gesprächen mit der israelischen Regierung ging es um die Vertiefung der Entwicklungszusammenarbeit im Rahmen von Dreieckskooperationen, insbesondere in Afrika. In Jerusalem wurde Niebel auch von Israels Präsident Schimon Peres zu einem Gedankenaustausch empfangen.
Sein Besuch in den Palästinensischen Gebieten knüpfte an die Einrichtung des Deutsch-Palästinensischen Lenkungsausschusses am 18. Mai dieses Jahres in Berlin an. Der Ausschuss unterstützt die Bemühungen der Palästinensischen Autonomiebehörde beim Aufbau staatlicher Strukturen. Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit mit den Palästinensischen Gebieten konzentriert sich darüber hinaus auf die Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung und auf die Verbesserung der Trinkwasser- und Abwasserversorgung. "Stabile Rahmenbedingungen, die Sicherheit und wirtschaftliche Entwicklung in den Palästinensischen Gebieten fördern, sind notwendige Voraussetzung für eine Friedensperspektive in der Region", so Niebel.
Grundlinien der Strukturreform im Bereich der Technischen Zusammenarbeit vorgestellt
In ihrem Koalitionsvertrag hat sich die Bundesregierung das Ziel gesetzt, durch organisatorische und strukturelle Reformen die Wirksamkeit der deutschen Entwicklungspolitik zu erhöhen und die Zielgenauigkeit des Mitteleinsatzes zu verbessern. Die Grundlinien dieser Strukturreform haben Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel und Staatssekretär Hans-Jürgen Beerfeltz am 15. Juni der Öffentlichkeit vorgestellt.
Die drei Organisationen Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ), Internationale Weiterbildung und Entwicklung (InWEnt) und Deutscher Entwicklungsdienst (DED) werden demnächst zu einer Organisation zusammengelegt. Die Verschmelzung der drei Organisationen soll auf Augenhöhe erfolgen; die entwicklungspolitischen Instrumente werden dadurch effizienter gebündelt, jedoch in ihrer Vielfalt auch in der neuen Organisation erhalten bleiben.
Dies versprach Staatssekretär Beerfeltz auch auf der Gesamtkonferenz des DED: "Die Aufgaben des DED als wichtiger und qualitativ hochwertiger Entsendedienst werden auch zukünftig ein Herzstück der deutschen Entwicklungszusammenarbeit sein."
- Aktuelle Meldung 15.06.2010:
Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel: "Ein Meilenstein in der Strukturreform der Technischen Zusammenarbeit ist erreicht" - Aktuelle Meldung 25.06.2010:
Staatssekretär Hans-Jürgen Beerfeltz bei DED-Gesamtkonferenz - Aktuelle Meldung 23.06.2010:
Staatssekretär Beerfeltz bei der KfW - Aktuelle Meldung 24.06.2010:
Staatssekretär Beerfeltz zu Gast bei der Deutschen Welle
Klimaschutz: Mehr privates Kapital für Maßnahmen in den Partnerländern mobilisieren
"Klimaschutzfinanzierung in Entwicklungs- und Schwellenländern" war Thema einer zweitägigen Konferenz, zu der das Bundesumweltministerium und die KfW Entwicklungsbank rund 200 Vertreter aus Finanz- und Privatwirtschaft, Politik, Wissenschaft und Zivilgesellschaft eingeladen hatten. Ziel der Konferenz war, notwendige Rahmenbedingungen sowie bewährte und innovative Instrumente für eine stärkere Mobilisierung von privatem Kapital für Klimaschutzmaßnahmen in den Partnerländern der deutschen Entwicklungszusammenarbeit zu diskutieren.
Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit unterstützt ihre Partnerländer bereits heute intensiv bei der Verbesserung des Geschäfts- und Investitionsklimas im Bereich klimafreundlicher Technologien. Staatssekretär Hans-Jürgen Beerfeltz betonte: "Der Engpass ist in vielen Fällen die Finanzierung der Projekte." Das BMZ fördere deshalb Investitionen der Privatwirtschaft in erneuerbare Energien und Energieeffizienzmaßnahmen in Entwicklungs- und Schwellenländern durch die Bereitstellung zinsgünstiger Kredite. Im Rahmen der "Initiative für Klima und Umweltschutz" (IKLU) stellt das BMZ zusammen mit der KfW Entwicklungsbank 2,4 Milliarden Euro an Entwicklungskrediten für den Zeitraum 2008 bis 2011 zur Verfügung. Auch neue, innovative Ansätze zur Klimafinanzierung werden eingeführt: Mit strukturierten Fonds sollen Klimainvestitionen für private Investoren noch attraktiver werden. Im Koalitionsvertrag ist zudem festgelegt, dass ab 2013 50 Prozent der Erlöse aus Emissionszertifikaten vorrangig für internationale Klimaschutzprojekte genutzt werden sollen.
Vernetzte Sicherheit: Entwicklungs-, Außen- und Verteidigungspolitik an gemeinsamen Zielen ausrichten
Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel nahm am 25. Juni an der Verabschiedung der Teilnehmer des "Seminars für Sicherheitspolitik 2010" an der Bundesakademie für Sicherheitspolitik teil. "Frieden und Sicherheit in der Welt können wir nur erreichen, wenn wir gemeinsam und politikfeldübergreifend planen und handeln. Wir brauchen Foren wie die Bundesakademie für Sicherheitspolitik, die das Prinzip einer vernetzten Sicherheit, zu dem wir uns im Koalitionsvertrag bekennen, mit Leben füllen", sagte Niebel in seiner Festrede.
"Vernetzte Sicherheit bedeutet für mich, dass Entwicklungspolitik, Außenpolitik, Verteidigungspolitik und andere Politikfelder eng aufeinander abgestimmt an gemeinsamen Zielen arbeiten. Unter vernetzter Sicherheit verstehe ich auch, dass sich militärische und zivile Organisationen in ihrer Arbeit ergänzen, etwa beim Aufbau Afghanistans. Damit ist keine Militarisierung der Entwicklungszusammenarbeit gemeint, sondern eine notwendige und sinnvolle Arbeitsteilung zwischen Streitkräften und Hilfsorganisationen zum beiderseitigen Vorteil", so der Minister.
Niebel, Kopp und Beerfeltz: Austausch mit der Zivilgesellschaft
Der für Oktober 2010 geplante Gipfel zur Bewertung der Millenniumsentwicklungsziele in New York stand im Mittelpunkt eines Gesprächs, das die Parlamentarische Staatssekretärin Gudrun Kopp und Staatssekretär Hans-Jürgen Beerfeltz in Berlin mit dem Vorstand und der Geschäftsführerin des Verbandes Entwicklungspolitik deutscher Nichtregierungsorganisationen (VENRO) geführt hat. Beide Seiten stimmten überein, dass trotz zum Teil ermutigender Fortschritte verstärkte Anstrengungen unternommen werden müssen, um die im Jahr 2000 gesetzten Millenniumsziele bis 2015 auch tatsächlich zu erreichen. Außerdem wurden Möglichkeiten zur stärkeren Einbeziehung der deutschen Wirtschaft in die Entwicklungszusammenarbeit diskutiert.
Die Bedeutung der Zusammenarbeit mit der Privatwirtschaft, mit Kirchen und politischen Stiftungen hob Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel auch anlässlich des Gebefrühstücks im Rahmen der 15. Internationalen Berliner Begegnung hervor. Vor mehr als 300 Gästen sprach Niebel zum Thema Freiheit: "Als Liberaler ist Freiheit für mich ein zentraler Wert. Darum ist es schwer erträglich, wenn Armut und schlechte Regierungsführung Menschen die Freiheit nehmen, sich zu bilden, zu arbeiten, gesund zu bleiben und für sich selbst sorgen zu können. Leider betrifft solche Freiheitsberaubung die Mehrheit der Weltbevölkerung. Entwicklungszusammenarbeit, die für Freiheit steht, darf keine Abhängigkeiten zementieren, sondern muss frei machen. Es geht um Hilfe zur Selbstständigkeit."
Gudrun Kopp gratuliert Siegern des Schulwettbewerbs "Alle für Eine Welt – Eine Welt für alle"
Mehr als 12.700 Schülerinnen und Schüler aus ganz Deutschland nahmen in diesem Jahr am Schulwettbewerb des Bundespräsidenten zur Entwicklungspolitik teil. Eine Jury bewertete die 18 besten Einsendungen zum Thema "Unsere Welt erhalten – unsere Zukunft gestalten!". Gudrun Kopp, Parlamentarische Staatssekretärin im BMZ und Hans-Jürgen Wolff, Staatssekretär im Bundespräsidialamt, überreichten am 23. Juni im Schloss Bellevue in Berlin die Preise an rund 200 Schülerinnen und Schüler der Siegerschulen.
Kopp war beeindruckt vom Engagement der Kinder und Jugendlichen. Kopp ermutigte die Teilnehmerinnen und Teilnehmer, sich auch künftig für die Eine Welt zu engagieren: "Eure Wettbewerbsbeiträge zeigen: Man muss kein Politiker sein und kein Popstar, um unsere Eine Welt mit zu gestalten. Wir wollen uns von großen Herausforderungen nicht einschüchtern lassen."
Aigner und Niebel: Ländliche Entwicklung in den Partnerländern stärker fördern
Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel und Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner wollen die Zusammenarbeit ihrer beiden Ministerien verstärken. Bei einem Treffen in Berlin vereinbarten beide eine engere Kooperation in den Bereichen Entwicklungspolitik und Welternährung. Niebel sagte nach dem Treffen: "Die Ernährung einer wachsenden Weltbevölkerung stellt eine enorme Herausforderung dar. Für einen effektiven deutschen Beitrag müssen wir innerhalb der Bundesregierung unsere Ressourcen bündeln und optimal zum Einsatz bringen."
Geplant sind gemeinsame Projekte, beispielsweise in Äthiopien. Bei Hilfen für Afghanistan besteht bereits jetzt eine enge Abstimmung, ebenso bei der Agrarforschung und der Erarbeitung internationaler Leitlinien, durch die Boden- und Landnutzungsrechte gestärkt werden und die vor allem ärmeren Bevölkerungsschichten helfen sollen, ihren Zugang zu Land zu sichern. Im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit sollen bis 2012 insgesamt drei Milliarden US-Dollar in ländliche Entwicklung und Ernährungssicherung investiert werden – so wie dies auf dem G8-Gipfel in Italien versprochen worden war. Darüber hinaus sprachen sich Aigner und Niebel für eine Abschaffung aller Agrarexportsubventionen aus.
Internationale Zusammenarbeit: G8 als Impulsgeber für Entwicklungspolitik
Die kanadische G8-Präsidentschaft hat im Juni den ersten umfassenden Rechenschaftsbericht zur Umsetzung entwicklungspolitischer G8-Zusagen der vergangenen Jahre vorgestellt. Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel: "Der Bericht hebt die wichtige Rolle der G8 als Impulsgeber für die internationale Entwicklungsagenda hervor. Er zeigt, dass die G8 viele erfolgreiche Initiativen gestartet und die meisten ihrer Zusagen umgesetzt haben." Dank der von den G8 angestoßenen Entschuldungsinitiativen konnten Entwicklungsländer beispielsweise Milliarden US-Dollar statt für Schuldentilgung für Entwicklung einsetzen. Die G8-Initiative zur Gründung des "Globalen Fonds zur Bekämpfung von HIV/AIDS, Tuberkulose und Malaria" (GF) hat die Rettung von Millionen Menschenleben ermöglicht.
Um über neue Wege in der internationalen Entwicklungspolitik zu beraten, nahm die Parlamentarische Staatssekretärin im BMZ, Gudrun Kopp, am Tidewater-Jahrestreffen in St. Michaels in den USA teil. Sie nutzte die Gelegenheit zum Austausch mit hochrangigen Regierungsvertretern und Führungskräften großer bilateral und multilateral tätiger Entwicklungsorganisationen. Die Teilnehmer der Konferenz waren sich einig, dass das Ziel einer auch langfristig erfolgreichen Entwicklungszusammenarbeit sein sollte, die ärmsten Länder der Welt so zu stärken, dass sie weniger von Hilfen von außen abhängig sind.
Migration – Chancen für Entwicklung nutzen
BMZ Informationsbroschüre 1|2010, April 2010, 28 Seiten
Die Förderung konstruktiver Staat-Gesellschaft-Beziehungen – Legitimität, Transparenz, Rechenschaft.
Strategiepapier 01 | 2010, April 2010, 36 Seiten
ENSA – Lernen Eine Welt zu sehen
Die Bewerbungsphase für das Entwicklungspolitische Schulaustauschprogramm (ENSA) für das nächste Jahr hat begonnen. Schulen und entwicklungspolitische Nichtregierungsorganisationen, die eine Partnerschaft mit einer Schule in Afrika, Asien, Lateinamerika oder Südosteuropa unterhalten und 2011 eine Begegnung planen, können bis zum 30. September einen Förderantrag stellen. ENSA ist eine Initiative des Bundesentwicklungsministeriums und unterstützt seit 2005 Schulpartnerschaften zwischen Deutschland und Entwicklungs- und Transformationsländern.
Wann: 01.06. bis 30.9.2010
Wo: deutschlandweit
Weitere Informationen über das Programm
Was Kultur- und Entwicklungsprojekte miteinander verbindet
Ihr Gesprächspartner Dr. Dieter Strauss war 33 Jahre Mitarbeiter des Goethe-Instituts in Asien, Nordafrika, Lateinamerika und Europa. Heute arbeitet er als freier Referent, Autor und Ausstellungsmacher. Sein letztes Buch zur auswärtigen Kulturarbeit ist im Adatia Verlag/Bonn erschienen: "Diesseits von Goethe – Deutsche Kulturbotschafter im Aus- und Inland" 2009.
Wann: 08.07.2010, 19:00 Uhr
Wo: V-EZ, Lohfelder Straße 128, Bad Honnef, Großer Saal
Weitere Informationen über die Veranstaltung
Aus der Praxis der GTZ: Indigene interkulturelle Universität in Südamerika
Für eine zunehmende Beteiligung der indigenen Bevölkerung an politischen, wirtschaftlichen und sozialen Prozessen in der Region steht das Programm "Indigene Interkulturelle Universität". Mit ihr sollen die indigenen Traditionen und der Wissensschatz erhalten, anerkannt und weitergegeben werden. Die angebotenen Studiengänge integrieren daher in besonderem Maße indigenes Wissen, Spiritualität und Methoden mit nicht-indigenen Lehrinhalten. Dies fördert die Interkulturalität. Programmleiterin Nicole Nucinkis informiert in einem Gespräch mit Inforadio-Moderator Gabriele Heuser über die "Indigene Interkulturelle Universität".
Wann: 08.07.2010, 19:00 Uhr
Wo: GTZ-Haus Berlin, Reichpietschufer 20, 10785 Berlin
Ansprechpartner: Matthias Range
Telefon: 030 / 72614-156
E-Mail: Matthias.Range@gtz.de
Werteorientierung der deutschen Entwicklungszusammenarbeit: Kontinuität und Wandel
Kontinuität und Wandel der Werte der deutschen Entwicklungszusammenarbeit sowie die Werteorientierung im Spannungsfeld deutscher Interessen stehen im Zentrum dieser Debatte. Als Gäste begrüßen wir Dr. Klemens van de Sand, Vorstand Germanwatch, Ministerialdirigent a. D. (BMZ); Dr. Ludgera Klemp, WZ-Referentin, La Paz; Karin Foljanty, BMZ Referat Gleichberechtigung der Geschlechter, Menschenrechte, Kultur und Entwicklung (angefragt) und Tom Paetz, BMZ Leiter Projektgruppe Vorfeldreform.
Wann: 13.07.2010, 19:00 Uhr
Wo: V-EZ, Lohfelder Straße 128, Bad Honnef
Weitere Informationen über die Veranstaltung
