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Januar

Da ist Musik drin


Rede von Staatssekretär Dr. Friedrich Kitschelt bei der Auftaktveranstaltung zur deutschen G7-Präsidentschaft im Entwicklungsjahr 2015
am 15. Januar 2015 im BMZ in Berlin

Es gilt das gesprochene Wort!

Exzellenzen,
verehrte Abgeordnete,
sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte Sie sehr herzlich hier bei uns im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit willkommen heißen.

Und ich möchte Ihnen zu​allererst auch ein glückliches, gesundes und gesegnetes neues Jahr wünschen. Ein Jahr, dessen Bedeutung Sie alle bestens kennen, und in dem große Meilensteine vor uns liegen:

  • ​Wir müssen in Addis Abeba neue Wege der Entwicklungsfinanzierung finden.
  • ​Wir wollen bei den Vereinten Nationen neue, globale Ziele für eine nachhaltige Entwicklung nach 2015 auf den Weg bringen.
  • ​Und wir wollen, ja wir müssen in Paris ein wirksames, umfassendes Klimaabkommen beschließen.

Um es kurz zu machen: 2015 ist eine Verpflichtung für uns alle.

Und nicht zufällig darf ich Sie daher auch am 15. Januar zum Start der deutschen G7-Präsidentschaft begrüßen.

Wir – das heißt Deutschland und seine Partner innerhalb und außerhalb der G7 – wir haben die Chance, das Jahr 2015 zu einem Erfolgsjahr für nachhaltige Entwicklung zu machen. Einem Jahr, in dem wir nicht weniger als die zentralen Schicksalsfragen der Menschheit mit-entscheiden.

Diese sind – um nur einige herausragende Themen anstrichartig gleich an den Anfang zu stellen:

  • ​Die Abschaffung von Hunger und absoluter Armut,
  • ​die Minderung der Erderwärmung und die Bewahrung der Schöpfung,
  • ​eine verlässliche Energieversorgung ohne weitere Karbonisierung.
  • ​Am Ende die Frage, wie wir Lebensperspektiven für eine wachsende Weltbevölkerung schaffen ohne die natürlichen und gesellschaftlichen Grundlagen aufzubrauchen.

Ich hörte einmal den schönen Begriff: Die Staatengemeinschaft muss ihre Politik "enkeltauglich" machen. Enkeltaugliche Politik, das und nichts weniger ist der Auftrag für dieses Jahr.

Die deutsche Entwicklungspolitik hat die Aufgabe und sie hat die Chance eine solche Politik an entscheidenden Stellen mitzugestalten, national sowie international.

Natürlich werden wir – und dies ist ja unser Kernthema heute Abend – auch unsere G7-Präsidentschaft in den nächsten Monaten mit Nachdruck und hohem Einsatz dafür nutzen.

Und es ist gut zu wissen, dass wir alle, meine Damen und Herren, hierbei an einem Strang ziehen, als verantwortliche Politiker, engagierte Mitglieder der Zivilgesellschaft, als Diplomaten oder als Unternehmer.

Denn wir alle wissen auch: Die aktuellen Krisen werden in diesem Jahr ebenfalls unser beherztes politisches Handeln erfordern: die Situation in der Ukraine, der Kampf gegen den IS im Nahen Osten, die Flüchtlingskrisen, die Eindämmung von Ebola in Westafrika – nicht zu sprechen von den ökonomischen Herausforderungen in vielen Teilen der Welt.

Trotz dieser unbestreitbaren Aufgaben sind wir 2015 gefordert, auch die langfristigen Veränderungen für unser Zusammenleben auf diesem Planeten mutig und engagiert anzugehen. Auch dabei kommt den G7 eine zentrale Verantwortung zu.

Wir müssen jetzt die Weichen für langzeitige Entwicklungen stellen, denn was in den nächsten fünf bis zehn Jahren passiert, ist entscheidend für die Bewältigung zentraler globaler Herausforderungen. Und diese sind eben oft genug ein Grund für aktuelle Krisen und Konflikte, übrigens auf allen Kontinenten.

Die schrecklichen Ereignisse der letzten Woche in Paris haben uns das leider noch einmal sehr deutlich gemacht. Ich möchte unseren französischen Freunden auch auf diesem Weg sagen: Unsere Gedanken und unser Mitgefühl, ebenso wie unsere Solidarität, sind in diesen schweren Tagen bei Ihnen und den Angehörigen. Dieser Angriff ist ein Angriff auf die Meinungsfreiheit und die Freiheit insgesamt. Auf die Freiheit nicht nur in Frankreich, sondern in Europa und der Welt!

Wenn wir Fanatismus und Extremismus in allen Teilen der Welt langfristig den Nährboden entziehen wollen, müssen wir bessere und vor allem nachhaltige Lebensperspektiven für alle Menschen auf diesem Planeten schaffen und nicht nur für wenige. Damit dies gelingt, muss Nachhaltigkeit das Gestaltungsprinzip all unseres Handelns sein.

Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel hat dies vor dem Deutschen Bundestag in ihrer Regierungserklärung betont. Wörtlich sagte sie: "Alle Menschen auf der Welt sollen ein Leben in Würde führen können. Gleichzeitig müssen wir unsere natürlichen Lebensgrundlagen schützen." Genau das sind die Ziele von nachhaltiger Entwicklung. Und genau dafür werden wir auch unsere G7-Präsidentschaft nutzen.

Dafür, freilich, werden wir uns alle verändern müssen.

Wir brauchen ein neues Denken und wir brauchen ein neues Handeln, und zwar vom Staat, von der Privatwirtschaft und von jedem Einzelnen von uns. In den Entwicklungsländern, in den aufstrebenden Schwellenländern und selbstverständlich und wahrlich nicht zuletzt auch in den Industrieländern.

Gerade wir, die wohlhabenden Industrienationen, müssen dieser Verantwortung in besonderem Maße gerecht werden. Europa, die USA und Japan, ein Fünftel der Menschheit auf der Sonnenseite des Planeten, beanspruchen vier Fünftel des Reichtums und verbrauchen dabei vier Fünftel der Ressourcen dieser Einen Welt.

Würden alle Menschen auf der Erde nach den gleichen Wachstums- und Konsummustern leben, dann bräuchten wir bereits heute drei Planeten Erde. Ein solcher Lebensstil von wenigen auf Kosten vieler wird keine Zukunft für uns alle bereithalten.

Sie alle kennen aus Ihren eigenen persönlichen Erfahrungen die konkreten Beispiele. Lassen Sie mich es aber dennoch noch einmal illustrieren:

Moderne Handys bestehen zu ungefähr 40 Prozent aus Metallen. Beispielsweise aus Tantal, das aus Coltanerz gewonnenen wird. Coltan wird in Afrika, vor allem in der Demokratischen Republik Kongo, oftmals unter teils absolut inakzeptablen menschenunwürdigen Bedingungen – vielfach in Kinderarbeit – gefördert. Zudem zerstört die Ausbeutung der Bodenschätze große Flächen des Lebensraums der vom Aussterben bedrohten Berggorillas.

Die Arbeiterinnen und Arbeiter, die die Handys schließlich zusammenbauen, erhalten oft einen Lohn, der nicht zur Existenzsicherung ihrer Familien reicht. Gleichzeitig wirbt ein großer Mobilfunkanbieter mit dem Slogan "Jedes Jahr ein neues Smartphone". Das führt dazu, dass in jeder Sekunde weltweit 55 Handys verkauft werden. Es wird geschätzt, dass etwa 83 Millionen Handys in deutschen Schubladen liegen. Wenn diese dann schließlich entsorgt werden, verursacht das wiederrum Kosten und große ökologische Risiken.

Meine Damen und Herren,

wir können nicht weitermachen mit einer solchen "Wegwerf"- und "Alles-muss-neu"-Mentalität. Dies ist ein Entwicklungsweg für wenige auf Kosten vieler, der unseren universalen Werten widerspricht.

Was wir brauchen ist ein Paradigmenwechsel.

"Bussiness as usual" ist 2015 keine Option! Nachhaltigkeit muss in allen internationalen Prozessen 2015 unser oberstes Handlungsprinzip sein.

Hier stehen die Industrieländer in der Pflicht, mit gutem Beispiel für ein qualitatives und klimagerechtes Wachstum voranzugehen statt immer mehr Ressourcen zu verbrauchen.

Fairness und Gerechtigkeit statt bedenkenlosen Konsums und regellosem Freihandel. Nachhaltigkeit als Prinzip aller Entwicklung, ja sogar allen Tuns. Nachhaltigkeit in all ihren Dimensionen: ökologisch, sozial, ökonomisch und kulturell.

  • ​Die ökologische Dimension, die die Bewahrung der Schöpfung und die Erderwärmung in den Mittelpunkt rückt;
  • ​die soziale Dimension, die soziale Ungleichheiten und globale Standards zum Thema hat;
  • ​die ökonomische Dimension, mit dem Fokus auf nachhaltigem Wachstum, ländliche Entwicklung und menschenwürdiger Beschäftigung
  • ​und die politisch-kulturelle Dimension, die den ganzen Menschen mit seinen Rechten und Werten in den Blick nimmt.

Ich bin davon überzeugt, dass uns Menschen über scheinbare Kultur- und Religionsgrenzen hinweg eine gemeinsame Wertegrundlage verbindet. Die vielen besonnenen Reaktionen in Deutschland und überall auf der Welt auf die schrecklichen Ereignisse in Paris bestärken mich darin.

Wir mögen uns nicht alle einig sein, wer uns geschaffen hat. Vielleicht nicht einmal, ob wir geschaffen wurden. Aber wir wissen alle tief in uns,

  • ​dass die Menschenwürde unantastbar ist,
  • ​dass jeder Mensch politische und soziale Rechte hat,
  • ​dass Minderheiten geschützt werden müssen und
  • ​dass alle unsere Mitmenschen ein gutes Leben haben sollten.

Diese Wertebasis stabilisiert Gesellschaften und diese gemeinsamen Werte müssen wir als Fundament für nachhaltige Entwicklung nutzen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel hat genau dieses Gestaltungsprinzip zum Leitthema unserer G7-​Präsidentschaft gemacht. Sie nennt es: "Nachhaltig Leben".

Das bedeutet:

  • ​Der Auftrag zu mehr Nachhaltigkeit richtet sich an uns alle – am Ende auch an Sie und mich ganz direkt.
  • ​Und: Entwicklungspolitische Themen stehen ganz oben auf unserer G7-​Agenda. Ich meine, so prominent wie schon sehr lange nicht mehr.

Klar ist auch: wir werden mit der G7 nicht die zentralen entwicklungspolitischen Prozesse zu den SDGs und den Klimaverhandlungen in Paris doppeln.

Nichtsdestotrotz werden diese Prozesse unsere Präsidentschaft prägen. Für diese Verhandlungen wollen wir Katalysator sein.

Zudem werden wir uns für solche Maßnahmen und 'deliverables' einsetzen, die das klare Signal senden: Die G7 sind sich ihrer internationalen Verantwortung sehr bewusst!

Und schließlich wollen wir Maßnahmen, die nicht der "Gewissensberuhigung" dienen, sondern mit denen wir "konkrete Ergebnisse" erzielen.

Ich möchte das an drei zentralen Vorhaben unserer Präsidentschaft darstellen:

(1) Wir setzen uns innerhalb der G7 für einen sichtbaren Beitrag zur Beendigung von Hunger ein

Meines Erachtens ist es unstrittig, dass wir erstmals die Gelegenheit haben, Hunger nicht nur weiter zu verringern, sondern zu beenden! Deshalb wird dies auch ein zentrales Ziel der kommenden SDGs sein.

Unsere Präsidentschaft werden wir daher nutzen, einen substanziellen Beitrag der G7 zur Erreichung dieses Zieles zu formulieren. Und dies als sichtbares Angebot vor dem UN-Sondergipfel im September.

Denn: Nachhaltige Entwicklung fängt genau hier an. Um Menschen grundlegendste Perspektiven zu geben und überhaupt erst die Voraussetzung zu schaffen, Bildungs- und berufliche Angebote wahrzunehmen. Dabei werden wir auch sehr bewusst in den Blick nehmen, wie Nahrungsmittel produziert werden. Es geht nicht allein um ein "immer mehr" sondern auch um "immer nachhaltiger".

(2) Berufliche Bildung und die Förderung von Frauen

Wir alle wissen: für einen nachhaltigen Entwicklungsweg sind eine aktive und zugleich verantwortungsvolle Privatwirtschaft ebenso wie ein lebendiges Unternehmertum unverzichtbar. Hier können wir uns nicht leisten, auch nur einen einzigen klugen Kopf zu verlieren, ganz zu schweigen von ganzen Teilen der Gesellschaft.

Gerade für Frauen bestehen jedoch viele Hürden, so dass sie häufig nicht oder noch nicht vollständig in den formalen Arbeitsmarkt integriert sind, übrigens sowohl in G7- als auch in Entwicklungsländern.

Deshalb hat die Bundeskanzlerin die berufliche Bildung von Frauen, ganz besonders die Förderung von Unternehmerinnen, zu einem Schwerpunkt unserer Präsidentschaft gemacht.

Wir werden hier sehr konkrete Ergebnisse zur besseren wirtschaftlichen Teilhabe von Frauen vorschlagen.

(3) Soziale und ökologische Standards in Lieferketten

Unser dritter entwicklungspolitischer Schwerpunkt verdeutlicht in besonderem Maße, dass sich der Nachhaltigkeitsgedanke an uns alle richtet und, dass wir damit auch einen Beitrag leisten, klassische Geber-Nehmer-Verhältnisse zu überwinden.

Damit die Arbeiterinnen und Arbeiter, die unsere Handys produzieren, auch davon leben können, dafür brauchen wir Mindeststandards für Arbeits-, Gesundheits-, und Umweltschutz.

Deswegen hat Bundesminister Dr. Gerd Müller ein Bündnis für nachhaltige Textilien ins Leben gerufen. Gemeinsam verpflichten sich hier Unternehmen, Gewerkschaften, die Zivilgesellschaft, die Kirchen und die Bundesregierung auf Sozial- und Umweltstandards bei der Produktion unserer Kleidung. Und dies vom Baumwollfeld bis zum Bügel.

Gleichzeitig unterstützen wir die Konsumenten in Deutschland dabei, nachhaltig produzierte Kleidung zu erkennen, so​dass sie diese gezielter kaufen können. Dazu werden wir in den nächsten Wochen zum Beispiel eine Handy-App vorstellen. Mit der App können sie bereits im Geschäft die auf der Kleidung angebrachten Siegel scannen. Dies schafft Klarheit und Wahrheit für Konsumenten, was hinter den Siegeln und Kennzeichnungen steht. Und damit: was die Siegel Wert sind in Bezug auf soziale und ökologische Nachhaltigkeit.

Denn wir sind überzeugt: Wenn wir in den Industrieländern unserer Verantwortung nachkommen und "nachhaltig leben", dann können wir auch Menschen in anderen Ländern ein besseres Leben ermöglichen.

Diesen Ansatz bringen wir in die G7 ein. Wir wollen unsere G7-Partner zur Schaffung für mehr Transparenz für die Verbraucher ermutigen. Gleichzeitig wollen wir die herstellenden Entwicklungsländer und dortigen Unternehmen unterstützen, zum Beispiel ​ganz konkret beim Arbeits- oder Brandschutz, in der Stärkung der betrieblichen Interessensvertretung oder bei der Einhaltung von Umweltstandards.

Ganz im Sinne von: Eine Welt unsere Verantwortung! Damit wird der "Frei-Handel" schrittweise zum "Fair-Handel".

Sie sehen, in unserer G7-Präsidentschaft ist richtig Musik drin!

Das sind aber auch dicke Bretter. Wir werden diese Bretter nur gemeinsam bohren können: Als Regierungen, als Parteien, Privatunternehmen, Nichtregierungsorganisationen, Gewerkschaften, als Kirchen und nicht zuletzt, jeder und jede einzelne, als Kundinnen und Kunden.

Was mich für diesen Weg ermutigt, ist das wachsende Bewusstsein der Menschen für diese Fragen und damit auch eine wachsende Nachfrage nach nachhaltigen Produkten.

Meine Damen und Herren,

neben diesen drei zentralen Vorhaben wird auch das wichtige Thema Kindergesundheit unsere Präsidentschaft prägen. Impfprogramme sind eine der wirksamsten und kostengünstigsten Investitionen, um in den ärmsten Ländern der Welt die Gesundheit der Kinder zu verbessern. Weit verbreiteter Impfschutz kann dabei helfen, die bislang nicht erreichten MDGs zur Reduzierung der Kinder- und Müttersterblichkeit noch zu verwirklichen.

In weniger als zwei Wochen ist Deutschland Gastgeber der Wiederauffüllungskonferenz der globalen Impfallianz GAVI.

Und ich sage Ihnen mit Selbstbewusstsein: Gerade weil die Aufgabe so überzeugend und so wichtig ist, werden wir als Gastgeber diese Konferenz zum Erfolg führen. Wir selbst werden uns – und zwar über unsere 700 Millionen Euro jährliche Gesundheitsinvesitionen hinaus, und damit sind wir bereits in der Spitzengruppe der internationalen Geber – bis 2020 mit rund einer halben Milliarde Euro an der Arbeit von GAVI beteiligen.

Und hinter all diesen Zahlen stecken Menschenschicksale: Kinder, die leben dürfen, anstatt zu sterben an vermeidbaren Krankheiten.

Meine Damen und Herren,

mit unserer Präsidentschaft streben wir einen Beitrag zu nachhaltiger Entwicklung an, die menschenwürdige Beschäftigung schafft und zugleich den Schutz der Umwelt, die Bewahrung der Schöpfung, gewährleistet. Die "people-centered" ist und zugleich "planet-sensitive".

Bundespräsident Prof. Köhler hat es einmal so ausgedrückt: Wir müssen "den Kampf gegen die Armut und den Kampf gegen den Klimawandel gemeinsam kämpfen."

Diese Herausforderung wird am sichtbarsten an der Erwärmung des Erdklimas. Durch Unwetter, durch Trockenheit und durch steigende Meeresspiegel werden Entwicklungserfolge schnell wieder zunichte gemacht.

Die Bundesregierung wird sich daher, gemeinsam mit unseren G7-Partnern, für ein tragfähiges, verpflichtendes und ambitioniertes internationales Klimaschutzabkommen einsetzen und mit unserer Präsidentschaft den Weg nach Paris ein Stück weit ebnen.

Das heißt konkret:

  • ​Wir wollen mehr Investitionen in klimafreundliche Technologien mit einer neuen Initiative fördern.
  • ​Wir wollen unmittelbar betroffene Menschen besser vor den Folgen des Klimawandels schützen, unter anderem mit Versicherungen gegen Klimarisiken.

Zum Schutz unserer Lebensgrundlagen gehört auch der Schutz der biologischen Vielfalt. Das war bereits auf dem G8-​Gipfel in Heiligendamm eins unserer Kernthemen. Nun wollen wir den Kreis schließen und Biodiversität in den Fokus des diesjährigen G7-Rechenschaftsberichts rücken. Auch das soll ein Impuls für den UN-Klimagipfel 2015 sein.

Meine Damen und Herren,

die Verantwortung unserer Generation ist groß. Mehr denn je ist es heute auch die gemeinsame Verantwortung für die Zukunft unseres Planeten, der immer mehr Menschen beheimatet, heute sieben, im Jahr 2050 neun Milliarden Menschen.

Die Gelegenheit für den skizzierten Paradigmenwechsel zu mehr Nachhaltigkeit ist günstig. Lassen Sie uns gemeinsam diese G7-Präsidentschaft für einen echten Paradigmenwechsel nutzen.

"Da ist Musik drin" – so haben wir diese Zusammenkunft genannt. Wir haben – nicht ganz ohne Hintergedanken – Beethovens Septett ausgewählt. Sieben Musiker in einer eher seltenen Besetzung. Sie ermöglicht neue Kombinationen und ungewöhnliche Vorgehensweisen.

Genau das ist auch unsere Aufgabe in diesem Jahr 2015: neue Ideen zu entwickeln, wie wir die Welt von morgen "besser nachhaltig" und damit "nachhaltig besser" machen können.

Ich danke Ihnen sehr für Ihre Unterstützung und Ihr Engagement.

Lexikon der Entwicklungspolitik

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