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Mai

Globale Partner­schaft: neues Denken, gemein­same Ver­ant­wor­tung, uni­versale Werte und Ziele


Rede von Staats­sekre­tär Dr. Friedrich Kitschelt beim Flagship-Forum "Global Partnership and the Post 2015 Agenda for Sustainable Development" ​am 12.05.2014 in Bonn

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Bundespräsident Prof. Köhler,
sehr geehrte Botschafterin Espinosa,
sehr geehrte Nobelpreisträgerin Karman,
sehr verehrte Abgeordnete und Exzellenzen,
liebe Tania Gönner,
meine sehr verehrten Damen und Herren,

ich heiße Sie alle hier im Alten Wasserwerk sehr herzlich willkommen.

An diesem Ort wurde zwischen 1986 und 1992 deutsche Geschichte geschrieben, viele wegweisende Beschlüsse wurden gefasst.

Unter anderem wurde hier am 20. September 1990 rund acht Stunden lang über den Einigungsvertrag zwischen der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land und der DDR debattiert, der am Ende mit überwältigender Mehrheit angenommen wurde.

Ein in der Tat wahrhaft zukunftsweisender Vertrag, für unser Land, für Europa und die Welt.

Einige von Ihnen wirkten – bereits damals in verantwortlicher Funktion – sogar mit. Unter anderem ein gewisser Staats­sekre­tär Horst Köhler aus dem Bundes­finanz­ministerium mit seiner maßgeblichen Rolle bei der Verhandlung der deutsch-deutschen Währungsunion und später der Maastrichter Verträge der Europäischen Union.

Ich hoffe, dass auch wir den heutigen Tag in diesem geschichtsträchtigen Gebäude genauso nutzen, um ganz andere, allerdings möglicher­weise kaum weniger zukunfts­weisende Ideen auf den Weg zu bringen.

Ideen, wie wir die Welt von morgen nach­hal­tig besser machen können. Ideen, wie wir alle gemeinsam auf diesem Planeten, in Würde und Gerechtigkeit besser leben können. Ideen, wie wir die Post-2015-Agenda für nach­hal­tige Ent­wick­lung gestalten wollen. Dazu haben Sie das Bun­des­mi­nis­te­rium für wirt­schaft­liche Zu­sam­men­ar­beit und Ent­wick­lung und die Ge­sell­schaft für In­ter­natio­nale Zu­sam­men­ar­beit heute hierher eingeladen.

Ihnen, sehr geehrter Herr Bundespräsident Prof. Köhler und natürlich auch Ihnen, verehrte Botschafterin Espinosa und verehrte Frau Tawakkol Karman gebührt unser großer Dank, dass sie und Ihre verehrten Kolleginnen und Kollegen des High Level Panel of Eminent Persons sich so nachdrücklich für diese Agenda eingesetzt haben und dies auch weiterhin tun.

Der Abschlussbericht des High Level Panels ist sowohl Ausgangspunkt als auch weiterhin Bezugspunkt für unsere Überlegungen. Ich freue mich deshalb außerordentlich, dass Sie unsere Veranstaltung heute mit Ihrem immensen Erfahrungsschatz bereichern!

Frau Botschafterin Espinosa, Sie haben sich im High Level Panel besonders für nach­hal­tige Produktions- und Konsum­muster eingesetzt. Es freut mich sehr, dass Sie sich nun in ihrer Rolle als Botschafterin, ganz im Sinne einer neuen Partner­schaft, unermüdlich für die freund­schaft­liche Beziehung zwischen Deutsch­land und Mexiko einsetzen.

Frau Tawakkol Karman, Sie wurden für ihr beeindruckendes En­gage­ment für mehr Bürger- und Frauenrechte in der jemenitischen Ge­sell­schaft und weltweit im Jahr 2011 mit dem Friedens­nobelpreis geehrt. Dem ist nichts hinzuzufügen.

Im High Level Panel haben Sie sich, ganz folgerichtig, ganz besonders für Gute Regie­rungs­führung, Trans­pa­renz und Medienfreiheit in der Post-2015-Agenda stark gemacht.

Und Herr Bundespräsident Prof. Köhler, Sie haben ganz besonders das Thema Jungend­beschäftigung, aber vor allem auch den Gedanken einer neuen globalen Partner­schaft in den Mittelpunkt gerückt.

Wie wichtig dieses Thema ist, und wie wichtig uns dieses Thema ist, unterstreicht die heutige Veranstaltung.

Uns alle eint dabei ein gemeinsames Ziel: Wir wollen nach­hal­tige Ent­wick­lung für alle Menschen auf diesem Planeten. Wir wollen Wohlstand und Lebensqualität eben nicht nur für wenige.

Um das zu erreichen, hat die Bun­des­re­gie­rung für die zukünftigen globalen Entwicklungsziele aus ihrem Blickwinkel vier strategische Themenbereiche formuliert:

  • Extreme Armut und Hunger weltweit vollständig beseitigen und ein würdevolles Leben für alle ermöglichen.
  • Natürliche Ressourcen schützen und ihre nach­hal­tige Nutzung sicherstellen.
  • Menschenwürdige Beschäftigung und angemessenes Einkommen durch umweltverträgliches Wachstum schaffen.
  • Gute Regie­rungs­führung stärken, Gleichstellung der Geschlechter fördern, Men­schen­rech­te schützen und den Frieden sichern.

"Schöne Worte", werden Sie vielleicht sagen.

Damit diesen Worten auch Taten folgen und folgen können, braucht es – neben vielem anderen mehr – ganz besonders einen neuen Geist internationaler Kooperation.

"Business As Usual" ist keine Option. Alte Geber-Nehmer-Denk­muster helfen uns nicht weiter. Nord-Süd-Kate­gorien sind längst überholt.

Was wir brauchen ist in der Tat eine "neue globale Partner­­schaft" mit der wie diesen neuen Geist globaler Zu­sam­men­ar­beit in der Post-2015-Agenda verankern können.

Sie, Herr Bundespräsident Prof. Köhler, werden diese Gedanken einer neuen, globalen Verantwortungs­partnerschaft in Ihrer key note speech gleich ausführlich beleuchten.

Lassen Sie mich deshalb an dieser Stelle nur so viel sagen:

Globale Verantwortungs­partnerschaft bedeutet für mich nicht zuletzt, dass wir den Menschen mit seinen schöpferischen Fähigkeiten in den Mittel­punkt stellen. Dass wir gemeinsam Zukunfts­perspektiven eröffnen und Chancen­gerechtigkeit schaffen – überall auf der Welt, und für alle auf der Welt.

Wir wollen Freiraum für private Initiative und wir wollen ein Leben in einer Ordnung der Freiheit und der Selbst­verantwortung für alle Menschen. Ohne Bevor­mundung und ohne Helfer­syndrom.

Ver­ant­wor­tung von allen, Ver­ant­wor­tung für alle, in einer neuen globalen Verantwortungs­ethik. Und ich greife gerne einen weiteren großen politischen Gestaltungs­gedanken Ihres wegweisenden Abschlussberichtes, verehrter Herr Bundespräsident, verehrte Botschafterin und verehrte Frau Karman, auf: Wir wollen eine Agenda universeller, globaler und nachhaltiger Entwicklungsziele, die "people-centered und zugleich "planet-sensitive" ist.

Das ist es, meine Damen und Herren, wofür die Post-2015-Agenda auch aus Sicht der Bun­des­re­gie­rung stehen soll.

Dafür, freilich, werden wir uns alle verändern müssen. Wir brauchen ein neues Denken und wir brauchen ein neues Handeln, und zwar vom Staat, von der Privat­wirt­schaft und von jedem Einzelnen, der gesamten Ge­sell­schaft. In den Ent­wick­lungs­ländern, in den aufstrebenden Schwellen­ländern und selbstverständlich und wahrlich nicht zuletzt auch in den Industrieländern.

Gerade wir, die wohlhabenden Industrie­nationen, müssen dieser Ver­ant­wor­tung in besonderem Maße gerecht werden. Europa, die USA und Japan, ein Fünftel der Weltbevölkerung, beanspruchen vier Fünftel des Reichtums und vier Fünftel der Ressourcen unseres Planeten. Würden alle Menschen auf der Erde nach den gleichen Wachstums- und Konsummustern leben, dann bräuchten wir bereits heute drei Planeten Erde.

Zu einer globalen Partner­schaft gehört für mich deshalb auch, dass wir in den Industrie­ländern nicht länger auf Kosten anderer billig konsumieren. Ein solcher Lebensstil von wenigen geht auf Kosten vieler. Er ist deshalb unmoralisch und er widerspricht universalen Werten. Es kann daher nicht Ziel unserer Politik sein, diesen "way of life" fortzuschreiben.

Lassen Sie mich Ihnen ein Beispiel geben:

Wem ist schon bewusst, dass für die Herstellung einer Jeans bis zu 10.000 Liter Wasser verbraucht werden? Baumwoll­anbau und Textil­verarbeitung verbrauchen aber nicht nur große Mengen an Wasser, sondern auch Energie. Vom Baum­wollfeld bis ins Geschäft hat eine normale Jeans um die 50.000 Kilo­meter zurück­gelegt, immer auf der Suche nach dem billigsten Anbieter. 50.000 Kilometer – das ist einmal um die ganze Welt und dann noch zweimal über den Atlantik. Und das alles, damit der Discounter bei uns sie für 9,90 Euro anbieten kann. Die Näherinnen in Bagladesch oder in anderen Ländern erhalten davon übrigens kaum mehr als 20 Cent.

Deshalb hat mein Minister Dr. Gerd Müller sehr zu Recht hier bereits eine erste Initiative für mehr Nach­hal­tig­keit in der Textilbranche gestartet. Wir wollen, dass nachhaltiges Leben und Sozialstandards, um in der Textil­branche zu bleiben, in Mode kommen!

Verstehen sie mich bitte nicht falsch: Es geht nicht darum, Wachstum zu begrenzen oder Wohlstand abzubauen. Es geht allerdings sehr wohl darum, unseren Wohlstand und unseren Weg dahin umzubauen.

In Deutsch­land haben wir dazu eine Enquete-Kom­mission des Deutschen Bundes­tages eingesetzt: "Wachstum, Wohlstand, Lebens­qualität – Wege zu nachhaltigem Wirtschaften und gesellschaft­lichem Fortschritt in der Sozialen Markt­wirt­­schaft". Sie hat in ihrem Abschluss­bericht im vergangenen Jahr erstmalig anerkannt, dass Wachstum und Wohlstand nicht identisch sind.

Der Ruf nach immer mehr Wachstum ist längst in den Verdacht geraten, eine Droge für rein materielles Wohlbefinden zu sein. Diese Droge hat unseren Blick auf die weltweiten ökologischen und sozialen Neben­wirkungen zu lange vernebelt.

Für die Post-2015-Agenda brauchen wir also auch einen ethischen und universal gültigen Kompass für Wachstum und nach­hal­tige Ent­wick­lung.

Eins scheint mir dabei auch in­ter­national, jedenfalls theoretisch, unstrittig: Wachstum muss in Zukunft ökonomisch, sozial und ökologisch nach­hal­tig sein.

Wir brauchen deshalb zum einen dauerhafte Wachstums­pfade, die gleichzeitig menschen­würdige Beschäftigung schaffen.

Zum anderen brauchen wir Wachstums­pfade, die zugleich den Schutz der Umwelt gewährleisten. Die beispiels­weise Wachstum und Ressourcen­verbrauch entkoppeln. Wir können nicht dauerhaft ignorieren, dass unser Planet Grenzen hat.

Aufgabe der Ent­wick­lungs­po­li­tik ist es, diese He­raus­for­de­run­gen zusammen anzugehen: die Armut in all ihren Dimensionen weltweit zu beseitigen und gleichzeitig die Schöpfung zu bewahren und Klima und Umwelt zu schützen.

Oder wie es Sie, verehrter Herr Bundespräsident Prof. Köhler, als einen Kern der Post-2015-Ziele ausgedrückt haben: "den Kampf gegen die Armut und den Kampf gegen den Klimawandel gemeinsam kämpfen." Kluge Ent­wick­lungs­po­li­tik ist deshalb auch immer Überlebens­politik – für uns alle!

Damit wir diesen Kampf gewinnen, brauchen wir nicht weniger als einen Paradigmen­wechsel. Nach­hal­tig­keit muss das Prinzip aller Ent­wick­lung, ja allen Tuns sein. Nach­hal­tig­keit in all ihren Dimensionen: ökonomisch, sozial, ökologisch und kulturell.

Wir haben jetzt gemeinsam die Gelegenheit, im Post-2015-Prozess einen solchen Paradigmen­wechsel herbeizuführen. Denn die negativen Folgen und Kosten des Nichthandelns treffen in der einen oder anderen Form jeden von uns. Und deshalb geht das auch eine jede und einen jeden von uns an.

Meine Damen und Herren,

die Ver­ant­wor­tung unserer Generation ist groß. Mehr denn je ist es heute auch die gemeinsame Ver­ant­wor­tung für die Zukunft des Planeten, der immer mehr Menschen beheimatet, heute sieben, im Jahr 2050 neun Milliarden.

Unsere Aufgabe im Post-2015-Prozess ist es, nach­hal­tige Ent­wick­lung intelligent und umfassend zu definieren. Wir brauchen dafür einen Dialog und eine Verständigung über die dahinter stehenden Werte, die global gelten sollen. Dafür sind wir heuten hier.

Herr Bundespräsident, Sie und Ihre Mitstreiterinnen und Mitstreiter haben im Beratungsgremium des UN-General­sekretärs für die Post-2015-Agenda dafür heraus­ragende Arbeit geleistet.

Für Ihrer aller Einsatz möchte ich Ihnen an dieser Stelle noch einmal ganz herzlich danken.

Ich freue mich nun auf ihre Ideen und Ausführungen zur Globalen Partner­schaft.

Lexikon der Entwicklungspolitik

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