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Juni

Gesundheit in der Post-2015-Agenda


Rede von Staats­sekre­tär Dr. Friedrich Kitschelt bei einer in­ter­na­ti­o­nalen Konferenz von VENRO am 4. Juni 2014 in der Vertretung der Europäischen Kommission in Berlin

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrte Frau Bähr,
sehr geehrte Frau Bell,
sehr geehrte Abgeordnete des Deutschen Bundestages,
sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte mich sehr herzlich für die Einladung zu diesem so außerordentlich wichtigen Thema bedanken. Ihr En­gage­ment ist in doppelter Hinsicht wichtig: als Un­ter­stüt­zung und Motor, das Thema Gesundheit voranzubringen, und als konstruktiv-kritische Begleitung unseres Regierungshandelns.

"Gesundheit ist nicht alles, aber ohne Gesundheit ist alles nichts". Dies soll der Philosoph Arthur Schopenhauer einmal gesagt haben.

Wenn ich mich hier im Saal umschaue, muss ich Ihnen nicht sagen, wie wichtig Gesundheit ist: für das persönliche Wohlbefinden, aber auch für nach­hal­tige Ent­wick­lung. Ich muss Ihnen nicht sagen, dass Gesundheit und soziale Grundsicherung nichts weniger als Men­schen­rech­te sind. Und ich muss bei Ihnen nicht erst die Alarmglocken läuten, dass trotz der erzielten Fortschritte jedes Jahr 530.000 Kinder neu an Tuberkulose erkranken.

Niemand wird heute mehr anzweifeln: Gesundheit bildet die Grundlage für nach­hal­tige Ent­wick­lung. Dieser Satz steht genauso im Koalitionsvertrag der Bun­des­re­gie­rung.

Folgerichtig spielt Gesundheit in unserer Ent­wick­lungs­po­li­tik eine zentrale Rolle. Nachhaltige Ent­wick­lung setzt voraus, dass die Menschen gesund sind. Kinder, die krank sind, können nicht ihre Bildungschancen wahrnehmen.

Gesundheit in der Ent­wick­lungs­po­li­tik geht dabei über die reine Behandlung im Krankheitsfall hinaus. Vielmehr benötigt sie funktionierende Gesundheitssysteme.

Unser langfristiges Ziel ist der universelle Zugang zu einer qualitativ angemessenen, umfassenden und bezahlbaren Gesundheitsversorgung für alle Menschen. Wir wollen niemanden ausschließen, sondern gleiche Chancen, Gesundheit für alle.

Wir unterstützen deshalb unsere Partnerregierungen gezielt dabei, wirklich allen Menschen eine bessere und bezahlbare Gesundheitsversorgung anzubieten, frei von Diskriminierung und Barrieren.

Solchermaßen funktionierende Gesundheitssysteme vermitteln Gesellschaften Sicherheit. Sicherheit, dass die eigene Existenz nicht plötzlich durch eigentlich behandelbare Krankheiten gefährdet wird.

Unser Ziel muss es sein, dass möglichst viele Menschen Zugang zu dieser Sicherheit haben. Alle Menschen wollen und haben ein Recht auf Gesundheit, auf Nahrung, kurz: auf eine lebenswerte Zukunft. Diesem Anspruch müssen wir gerecht werden. Aus unserer globalen Ver­ant­wor­tung heraus.

Besonders wichtig ist mir, dass Gesundheitssysteme auch zu mehr Gerechtigkeit beitragen. Sie müssen sich gerade an den Rechten und Bedürfnissen armer und benachteiligter Bevölkerungsgruppen ausrichten. Vor allem in Ländern der unteren und mittleren Einkommensschichten müssen wir uns gemeinsam um die soziale Absicherung der Menschen kümmern.

Das BMZ unterstützt daher unsere Ko­ope­ra­tions­länder prioritär dabei, die Gesundheitssysteme zu verbessern und finanziell auf eine solide Grundlage zu stellen. Wir engagieren uns beispielsweise gemeinsam mit Frank­reich, den USA, Spanien, der Schweiz und multilateralen Partnern im Rahmen der·​Providing for Health Initiative. Die Menschen sollen so fairen Zugang zu Gesundheitsdiensten erhalten, damit Krankheit nicht mehr gleichbedeutend mit Armut ist.

Meine Damen und Herren,
Viele Ent­wick­lungs­länder haben in den letzten Jahren beeindruckende Erfolge im Gesundheitsbereich erzielt:

  • 2010 sind ein Viertel weniger Menschen an Malaria gestorben als zehn Jahre zuvor.
  • Die Todesfälle durch Tuberkulose konnten in 20 Jahren sogar um über 40 Prozent gesenkt werden.
  • HIV-Neuinfektionen gehen zurück.

Auch bei der Kinder- und Müttergesundheit kommen wir voran. Frau Bähr, Sie haben Zahlen zur Kindersterblichkeit ja bereits genannt. 2012 sind zwar immer noch 6,6 Millionen Kinder unter fünf Jahren gestorben, ein großer Anteil davon an vermeidbaren oder leicht heilbaren Krankheiten. Und natürlich ist jedes einzelne Kind, das stirbt, eins zu viel. Aber zwanzig Jahre vorher waren es noch doppelt so viele. Auch diese Fortschritte muss man erwähnen, gerade angesichts des starken Bevölkerungswachstums.

All diese Erfolge wirken sich auch auf die wirt­schaft­liche Ent­wick­lung aus: 11 Prozent des Wachstums in Ländern mit niedrigen und mittleren Einkommen ist in den letzten 20 Jahren auf eine bessere Gesundheit der Bevölkerung zurückzuführen. Das verdeutlicht das ökonomische Potential guter Gesundheitspolitik!

Dennoch bleiben die He­raus­for­de­run­gen immens. Die Zielsetzungen von MDG 4 und 5 in den Bereichen Kinder- und Müttersterblichkeit werden wir voraussichtlich nicht bis 2015 erreichen.

Das heißt aber nicht, dass wir resignieren. Wir müssen unsere Anstrengungen verstärken. Das ist es, was wir mit den neuen Entwicklungszielen nach 2015 anstreben.

Deutsch­land wird alles daran setzen, dass wir mit der Post-2015-Agenda die Grundlagen für eine gerechtere Welt legen. Wir wollen nach­hal­tige Ent­wick­lung für alle Menschen auf diesem Planeten. Wir wollen Lebensqualität eben nicht nur für wenige. Und das in den Grenzen unseres Planeten. Wir wollen eine Agenda universeller und nachhaltiger Entwicklungsziele, die "People-centered" und eben zugleich "planet-sensitive" ist.

Um das zu erreichen, hat die Bun­des­re­gie­rung vier strategische Themenbereiche im Blick:

  1. Extreme Armut und Hunger vollständig beseitigen und ein würdevolles Leben ermöglichen.
  2. Natürliche Ressourcen schützen und ihre nach­hal­tige Nutzung sicherstellen.
  3. Menschenwürdige Beschäftigung und angemessenes Einkommen durch umweltverträgliches Wachstum schaffen.
  4. Gute Regie­rungs­führung stärken, Gleichstellung der Geschlechter fördern, Men­schen­rech­te schützen und Frieden sichern.

Die Bun­des­re­gie­rung hat dazu ein Eckpunktepapier erarbeitet mit konkreten Vorschlägen für Indikatoren und Zielgrößen. Darin setzen wir uns auch für Gesundheit als ein eigenständiges Ziel ein.

Ein alleinstehendes Gesundheitsziel war ja auch ein zentrales Ergebnis Ihres Runden Tisches im letzten Jahr. Auch in der aktuellen Stellungnahme von VENRO zur Post-2015-Agenda wird dieses Ziel unterstrichen. Frau Bähr, Sie wiesen in Ihrer Rede bereits darauf hin.

Die Bun­des­re­gie­rung hat das Gesundheitsziel mit vier Indikatoren unterlegt. Konkret setzen wir uns dafür ein, die gesundheitsbezogenen Mil­len­ni­ums­ent­wick­lungs­ziele zu erweitern, das heißt die Kinder- und Müttersterblichkeit ebenso zu verringern wie die übertragbaren Krankheiten HIV/Aids, Tuberkulose und Malaria.

Wir sprechen uns ausdrücklich für die Rechte auf sexuelle und reproduktive Gesundheit aus – im Übrigen gegen teils erhebliche Widerstände anderer Staaten.

Schließlich setzen wir uns für den Zugang der ärmsten Bevölkerung zu grundlegenden Gesundheitsdiensten aus sowie für ein Gesundheitssystem, das niemanden in Armut bringt oder dort festhält.

Lassen Sie mich auch kurz darauf hinweisen, dass das Eckpunktepapier natürlich auch die strukturellen Ursachen der Diskriminierung von Mädchen und Frauen im Blick hat und mit einem eigenen Ziel abbildet.

Ich denke, uns ist allen klar, dass es sich dabei um ein Querschnittsthema handelt, das neben Gesundheit alle ent­wick­lungs­po­litischen Handlungsfelder betrifft – ebenso wie gute Regie­rungs­führung und effiziente, verantwortungsvolle In­sti­tu­tionen.

Für mich bildet dieses Programm die zentralen Anliegen der bisherigen Diskussion mit der Zivil­ge­sell­schaft ab und zeigt, dass wir in den grundlegenden Zielen für die künftige Entwicklungsagenda ein hohes Maß an Übereinstimmung haben.

Natürlich steckt der Teufel im Detail. Und natürlich können wir über ambitioniertere Unterziele diskutieren. Das ist ja der Wert von Veranstaltungen wie der heutigen.

Wir müssen dabei aber auch darauf achten, dass wir eine überschaubare, klare und kohärente Agenda entwickeln, die anschlussfähig an andere Akteure ist. Eine Agenda, die sich auf die Themen konzentriert, die die Grundvoraussetzungen für nach­hal­tige Ent­wick­lung abbilden und auch weitere Themenfelder positiv beeinflussen.

Für den Erfolg der Gesundheitsziele und der Post-2015-Agenda als solcher wird ganz entscheidend sein, dass sich alle daran beteiligen: Staaten, Zivil­ge­sell­schaft, Wissenschaft und Wirtschaft.

Eine solche Agenda muss eine neue Qualität haben, bei der wir den Menschen in den Mittelpunkt stellen, bei uns und in den Ent­wick­lungs­ländern. In einer solchen Globalen Partner­schaft sind alle für die Umsetzung der neuen Entwicklungsziele verantwortlich: die Ent­wick­lungs­länder genauso wie die Industrieländer. Ver­ant­wor­tung von allen und für alle!

Deutsch­land und das BMZ stehen zu dieser Ver­ant­wor­tung!

Wir haben unsere Beiträge für Gesundheit im letzten Jahrzehnt auf rund 700 Millionen Euro pro Jahr mehr als verdreifacht.

Wir haben uns auch sehr bewusst darum beworben, die nächste Wiederauffüllungskonferenz der globalen Impfallianz GAVI auszurichten. Die Gesundheit von Müttern und Kindern liegt mir besonders am Herzen. Die Globale Impfallianz GAVI spielt dazu eine wichtige Rolle.

  • GAVI hat seit dem Jahr 2000 etwa 440 Millionen Kinder geimpft und ihnen dadurch einen besseren Start ins Leben ermöglicht.
  • Die Kosten für Impfungen konnten um 90 Prozent reduziert werden.

Das sind beeindruckende Erfolge, die wir für den Zeitraum 2016 bis 2020 mit ganzer Kraft weiter ausbauen wollen.

Und auch mit dem Globalen Fonds zur Bekämpfung von HIV/Aids, Tuberkulose und Malaria arbeiten wir weiterhin eng zusammen, da er ebenfalls hervorragende Arbeit leistet.

Sehr geehrte Damen und Herren,
mit der Post 2015 Agenda wollen wir nicht weniger als einen zentralen Beitrag für eine gerechtere Welt leisten. Oder wie es der portugiesische Schriftsteller und Nobelpreisträger José Saramago einmal sagte: "Gäbe es Gerechtigkeit, würde kein einziger Mensch an einer der vielen Krankheiten sterben, die für die einen heilbar sind, für die anderen nicht."

Die Ver­ant­wor­tung unserer Generation ist groß. Mehr denn je ist es eine gemeinsame Ver­ant­wor­tung. Das wissen wir und auch die Bürger hier in Deutsch­land. Sie wollen sich daher an der Post-2015-Agenda beteiligen. Das BMZ unterstützt dies mit all seinen Kräften.

Bun­des­mi­nis­ter Dr. Gerd Müller hat dazu die Zukunftscharta "EineWelt – Unsere Ver­ant­wor­tung" ins Leben gerufen. Sie ist die Gelegenheit für einen breiten Dialog zur Weiterentwicklung unserer Leitlinien und unserer Schwerpunkte für das wichtige Entwicklungsjahr 2015.

Staat, Zivil­ge­sell­schaft, Kirchen, Stiftungen, Wissenschaft, Kommunen und Länder – jede Bürgerin, jeder Bürger kann sich unter www.zukunftscharta.de in diesen Dialog einbringen. Denn die deutsche Ent­wick­lungs­po­li­tik lebt vom En­gage­ment aus der Mitte der Ge­sell­schaft, vom En­gage­ment jedes einzelnen Bürgers.

Wir wollen die Grundlage legen für eine Welt mit menschenwürdigen Lebensperspektiven für alle. Wir wollen unserer Ver­ant­wor­tung gerecht werden. Dafür brauche ich Ihre Un­ter­stüt­zung. Ich bitte Sie daher: Machen Sie mit!

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und auf eine weiterhin gute Zu­sam­men­ar­beit!

Lexikon der Entwicklungspolitik

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