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Mai

Germany's G20 Africa Initiative – what we want to achieve


Rede des Parlamentarischen Staatssekretärs Thomas Silberhorn auf der Afrika-Konferenz der Konrad-Adenauer-Stiftung und des African Centre for Economic Transformation am 11. Mai 2017 in der KAS Akademie in Berlin

Es gilt das gesprochene Wort!

Exzellenzen,
sehr geehrte Damen und Herren,

2017 ist das Afrika-Jahr in Deutschland und in Europa. Und Afrika ist Schwerpunkt der deutschen G20-Präsidentschaft. Damit setzt die Gruppe der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer erstmals einen regionalen Fokus auf ihre Agenda. Gleichzeitig steuern wir auf den EU-Afrika-Gipfel im November zu.

Die Bundesregierung strebt eine vertiefte Partnerschaft der G20 mit Afrika an. Das Motto ist: "Eine vernetzte Welt gestalten - Verantwortung übernehmen, Stabilität sicherstellen und Zukunftsfähigkeit verbessern".

Die G20-Partnerschaft mit Afrika setzt auf Dialog auf Augenhöhe und aktive Beteiligung der afrikanischen Partner. Die G20-Afrikakonferenz im Juni in Berlin wird von der Bundeskanzlerin eröffnet. Dort soll der Austausch auf hochrangiger Ebene und mit starker afrikanischer Präsenz ausgebaut und gefestigt werden.

Ziel ist nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung auf dem Kontinent. Wegweiser dabei ist auch die Agenda 2063 der Afrikanischen Union. Denn die afrikanischen Partner selbst haben dafür Sorge zu tragen, dass die Menschen vor Ort Chancen auf eine lebenswerte Zukunft haben und nicht ihr Leben auf der Flucht nach Europa riskieren. Afrika hat hier eine Vision für seine Zukunft formuliert. Wir wollen zu ihrer Verwirklichung beitragen.

Das Kernelement der G20-Partnerschaft mit Afrika sind Investitionspartnerschaften mit reformorientierten afrikanischen Ländern. Erste Gespräche mit der Elfenbeinküste, Ruanda, Senegal, Tunesien und Marokko sind angelaufen. Internationale Organisationen haben in unserem Auftrag verschiedene Optionen für interessierte afrikanische Staaten zusammengestellt. Die afrikanischen Fachressorts entscheiden, welche Maßnahmen aus ihrer Sicht für die Verbesserung der Rahmenbedingungen für private Investitionen in ihren Ländern am besten geeignet sind und zu welchen Reformen sie sich verpflichten wollen. Auf dieser Grundlage beraten sie die jeweiligen Beiträge zur Ausgestaltung der Investitionspartnerschaften.

Zusätzlich wollen wir die Investitionspartnerschaften auch durch bilaterale Maßnahmen seitens der G20-Staaten ergänzen. Deutschland wird hier mit gutem Beispiel vorangehen und zusätzliche Mittel zur Verfügung stellen. In enger Abstimmung mit allen Betroffenen werden wir zunächst Beiträge für drei ausgewählte Länder konzipieren, die besonders reformorientiert sind. Diese sind: Elfenbeinküste, Tunesien und Ghana.

Darüber hinaus setzt die deutsche G20-Präsidentschaft mit Initiativen zur Förderung von Jugendbeschäftigung im ländlichen Raum und zur digitalen Bildung für Mädchen und Frauen wichtige Herausforderungen des Kontinents auf die Agenda. Die internationale Konferenz zu ländlicher Entwicklung Ende April in Berlin war in dieser Hinsicht ein voller Erfolg. Das Thema hat an Stellenwert gewonnen und wir haben uns auf konkrete ambitionierte Ziele für mehr Beschäftigungsperspektiven und zukunftsorientierte Ausbildung von Jugendlichen im ländlichen Afrika geeinigt.

Wichtig ist auch, die Infrastrukturlücke des afrikanischen Kontinents zu schließen, und zwar im Licht der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung mit nachhaltiger Infrastruktur, vor allem im Energiebereich. Deshalb setzen wir uns für mehr Unterstützung für die Africa Renewable Energy Initiative der Afrikanischen Union ein.

Die Chancen und Herausforderungen Afrikas sind auch die Chancen und Herausforderungen Deutschlands und Europas. Wir müssen sie gemeinsam angehen!

Bundesminister Dr. Gerd Müller hat mit dem Marshallplan mit Afrika den politischen Impuls gesetzt: Wir müssen alle mehr tun! Die Herausforderungen sind riesig und vielschichtig – aber ebenso die Chancen!

Afrika ist dynamisch, Afrika verändert sich. Unsere Zusammenarbeit mit Afrika muss daher mit der Zeit gehen. Wir können nicht einfach weiter machen wie bisher. Darum haben wir unseren neuen Ansatz entwickelt:

  1. Dialog auf Augenhöhe. Es geht darum, Lösungen mit Afrika zu entwickeln.
  2. Afrikanische Lösungen für afrikanische Probleme. Afrika ist jung, kreativ, innovativ. Afrika geht neue Wege. Wir wollen keine Vorschriften machen, sondern Afrika begleiten, seine Zukunft zu gestalten.
  3. Fokus auf reformwillige Staaten. Reformen gelingen mit Partnern, die etwas bewegen wollen. Gemeinsam mit ihnen wollen wir einen Unterschied machen.
  4. Private Finanzierung und Eigeneinnahmen fördern. Alleine mit öffentlichen Mitteln lassen sich nicht genügend Arbeitsplätze und Zukunft in Afrikaschaffen. Wir wollen private Finanzierung fördern und afrikanische Staaten unterstützen, Eigeneinnahmen zu generieren.
  5. Bessere Rahmenbedingungen für Entwicklung. Wir müssen unsere vernetzte Welt so gestalten, dass jeder eine Chance auf Entwicklung hat! Dazu gehört Fairness im internationalen Handel und in der Besteuerung

So schließt sich der Kreis zum Motto der deutschen G20- Präsidentschaft: "Eine vernetzte Welt gestalten". Klar ist, das geht nicht ohne Afrika, das geht auch nicht für Afrika – das geht nur mit Afrika.

Deutschland geht hier mit einer ambitionierten Agenda voran und trifft auf viel Zuspruch bei den Mitgliedern der G20 und afrikanischen Partnern. Viele Impulse des heute skizzierten neuen Ansatzes fließen bereits in die Beratungen rund um den G20-Prozess ein. Sie werden auch in andere Prozesse eingebracht, wie zum Beispiel die Vorbereitung des EU-Afrika-Gipfels. All das fügt sich zusammen zu einem Afrika-Jahr 2017, das Dynamik bringt und Veränderung schafft.

Die neue Zusammenarbeit mit Afrika nimmt Fahrt auf! Sie soll nicht mit dem G20-Gipfel in Hamburg enden, sondern fortgeführt und ausgebaut werden. Es ist der Startschuss für einen Marathon – aber ich bin sicher, wir laufen in die richtige Richtung.

Lexikon der Entwicklungspolitik

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