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September

Zivile Krisenprävention weiter denken


Die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung und ihre Bedeutung für ziviles Krisenengagement und Friedensförderung

Rede des Parlamentarischen Staatssekretärs Thomas Silberhorn beim PeaceLab 2016 – BMZ-Fachworkshop am 8. September 2016 in Berlin

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrte Damen und Herren,

"Wir werden keine Mühen scheuen, unsere Völker von der Geißel des Krieges zu befreien."

Das haben die Staats- und Regierungschefs im Jahr 2000 in der Millenniumserklärung festgelegt. Genau heute vor 16 Jahren wurde sie in New York von der UN-Generalversammlung angenommen.

In einem bis dahin unbekannten Konsens benannte die Weltgemeinschaft die größten Herausforderungen für die Welt. Frieden, Sicherheit und Abrüstung stand an erster Stelle. Die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung nimmt dies auf. 190 Staaten haben sie letztes Jahr in New York verabschiedet. Diese Agenda ist mit ihren 17 Zielen der neue Kompass der internationalen Zusammenarbeit. Sie zeigt uns den Weg, wie sich die Welt entwickeln muss, um den nächsten Generationen und den Menschen in allen Staaten dieser Welt ein Leben in Frieden, Würde und ohne Armut zu ermöglichen.

Es ist ein großer Erfolg, dass das Thema "Friedliche und inklusive Gesellschaften" in Ziel 16 der Agenda 2030 verankert ist. Dafür hat die Bundesregierung, dafür haben Sie und unsere Partner gestritten. Mit der Agenda 2030 hat die Weltgemeinschaft ein starkes Mandat dafür, Friedenspolitik im politischen Handeln groß zu schreiben.

Frieden ist bekanntlich mehr als die Abwesenheit von Krieg. Positiver Frieden ist nachhaltig und zeichnet sich durch gewaltfreie Gesellschaften aus. Damit Frieden nachhaltig ist, braucht es Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte müssen eingehalten werden, es braucht Versöhnung und Verständigung, Aufbauhilfen und die Bewältigung der Folgen von Gewalt.

Nachhaltiger Frieden zeigt sich in vielen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens. Dies spiegelt auch die Agenda 2030 wider. Das Thema Frieden gehört zu ihren fünf Grundpfeilern, die auf Englisch die "Five P" ergeben: People, Planet, Prosperity, Peace, Partnership.

Viele der 17 Nachhaltigkeitsziele sind in der Tat friedensrelevant: Armutsbekämpfung, Bildungsangebote, Beschäftigungsförderung und ein gerechter Zugang zu Ressourcen tragen zu nachhaltiger Friedensförderung bei und helfen, künftige Krisen zu vermeiden.

In der Präambel der Agenda 2030 heißt es treffend: "Ohne Frieden kann es keine nachhaltige Entwicklung geben, und ohne nachhaltige Entwicklung keinen Frieden." Der Satz beschreibt die Wechselwirkung zwischen Frieden und nachhaltiger Entwicklung. Und in ihm liegt auch die Wechselwirkung zwischen den neuen Leitlinien der Bundesregierung und der Agenda 2030.

Denn Konflikte werfen die Entwicklung eines Landes oft um Jahrzehnte zurück. Unser Krisen-Engagement ist damit für die Erreichung der Entwicklungsziele von besonderer Bedeutung. Andersherum sind nachhaltige Entwicklung und Perspektiven für die Zukunft – genug zu essen, ein Dach über dem Kopf, Bildung, Gesundheitsversorgung, Arbeit und Einkommen – entscheidende Grundlage dafür, dass Frieden hält.

Deshalb müssen wir die langfristigen, strukturellen Ursachen von Fragilität und Konflikten angehen. Unser Entwicklungs-Engagement ist damit entscheidend für Krisenprävention, Krisenbewältigung und Friedenskonsolidierung.

Dabei begegnen wir in Staaten mit illegitimen, korrupten oder schwachen Regierungsstrukturen oder in Post-Konflikt-Phasen besonderen Herausforderungen – etwa bei der Auswahl geeigneter Partner. Hier entfalten die neuen Leitlinien der Bundesregierung zu zivilem Krisenmanagement und Friedensförderung ihre Bedeutung bei der Umsetzung der Agenda 2030.

Diese Leitlinien werden unser künftiges Handeln in Krisen bestimmen. Sie setzen Ziele und Leitplanken dafür, wie Deutschland dazu beitragen kann, Gewaltkonflikte zu verhindern, Krisen zu lösen und Friedensprozesse zu unterstützen.

Wenn wir als Bundesregierung unser Krisenengagement definieren, fangen wir nicht bei Null an. Im Jahr 2015 waren rund zwei Drittel unserer Partnerländer als fragil zu bezeichnen. Das BMZ gibt mittlerweile jährlich rund 1,3 Milliarden Euro für Maßnahmen in den Bereichen Krisenprävention, Krisenbewältigung und Friedensförderung aus.

Diese Erfahrungen sind für die Ausgestaltung der neuen Leitlinien gut nutzbar. Wir haben in der Entwicklungszusammenarbeit Handlungsprinzipien entwickelt, die für die Arbeit aller Ressorts in Krisen wegweisend sein können.

  • Dazu gehören zum Beispiel unsere Analyseinstrumente, um dem internationalen Grundsatz des "Do no harm" gerecht zu werden.
  • Zentrale Richtschnur ist für uns dabei, dass wir uns am Bedarf der Partner orientieren und lokale Institutionen stärken.
  • Langfristiges Handeln und die Bekämpfung struktureller Ursachen von Krisen ist entscheidend. Krisenprävention hat Vorrang vor Krisenreaktion! Das hat unsere Erfahrung gezeigt.

Deshalb muss jede Krisenreaktion von Anfang an auch die langfristige Entwicklung eines Landes in den Blick nehmen. Sie muss sich an den Zielen der gesellschaftlichen Transformation und des nachhaltigen Friedens ausrichten.

Minister Müller hat bereits Anfang 2014 drei Sonderinitiativen zu den Themen Flucht, Hunger sowie Stabilisierung und Entwicklung in Nordafrika und Nahost ins Leben gerufen. Alle drei Initiativen dienen der Prävention oder Bewältigung von Krisen. Sie ergänzen unsere Arbeit etwa im Rahmen von Länderprogrammen. Der Bundestag hat diese Initiativen im Haushalt 2016 mit 590 Millionen Euro ausgestattet.

Darüber hinaus arbeitet das BMZ schon seit Jahren mit dem Instrument der Übergangshilfe, das weltweit flexibel einsetzbar ist. 2016 wurden die Ausgaben dafür auf 400 Millionen Euro aufgestockt. Wir sind dankbar für dieses klare Bekenntnis des Deutschen Bundestages, dass Entwicklungszusammenarbeit ein wichtiger Pfeiler des deutschen Engagements zur Krisenbekämpfung ist.

Ich möchte auch die langjährigen Partnerschaften des BMZ mit der Zivilgesellschaft und im Rahmen des "Zivilen Friedensdienstes" hervorheben. Ihre Erfahrungen und Perspektiven aus der Arbeit vor Ort sind eine wertvolle Quelle zur Ausgestaltung der Leitlinien. Zivilgesellschaftliche Kooperation wirkt oft noch dort, wo staatliche Entwicklungszusammenarbeit an Grenzen stößt.

Die Mitarbeiter von NROs sind oftmals in schwierigem, ja gefährlichem Umfeld im Einsatz. Für dieses Engagement und Ihre Arbeit in diesem Feld möchte ich mich bei den anwesenden Vertretern der Zivilgesellschaft ausdrücklich bedanken.

Schließlich möchte ich auf unsere Partnerschaften mit fragilen Staaten selbst hinweisen. Viele von ihnen haben sich im Bündnis der g7+ zusammengefunden – ein Zusammenschluss selbsterklärter fragiler Staaten, mit dem wir eng zusammenarbeiten. Ich selbst habe in diesem April in Stockholm die Partnerschaft des International Dialogue on Peacebuilding and Statebuilding unterzeichnet.

Meine Damen und Herren,
nachhaltige Entwicklung, ziviles Krisenengagement und Friedensförderung machen nicht an Grenzen Halt – auch nicht an Ressortgrenzen! Der Aktionsplan "Krisenprävention" und die ressortübergreifenden Leitlinien "Fragile Staaten" sind bereits richtungweisend. Sie unterstreichen die Wichtigkeit ressortübergreifender Kohärenz und Zusammenarbeit.

Die Agenda 2030 wirkt hier als Verstärker. Die Integration aller Dimensionen von Nachhaltigkeit kann nur gelingen, wenn wir jegliches Silo-Denken überwinden. Hinzu kommt: Auf dem ersten Humanitären Weltgipfel im Mai diesen Jahres hat sich Deutschland verpflichtet, seine Instrumente der Humanitären Hilfe, der Übergangshilfe und der Entwicklungszusammenarbeit stärker zu verzahnen.

"PeaceLab2016" – Das ist Debattenforum und Denklabor. Wir wollen unsere Ideen auf den Prüfstand zu stellen. Wir wollen von Ihnen neue Anregungen erhalten. Und wir wollen gemeinsam dafür Sorge tragen, dass das politische Thema Frieden dauerhaft auf der Agenda steht.

In diesem Sinne freue ich mich auf eine spannende Diskussion!

Lexikon der Entwicklungspolitik

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