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September

BMZ-Sicht zu SDG 10 "Ungleichheit reduzieren"


Rede des Parlamentarischen Staatssekretärs Thomas Silberhorn bei der GIZ-Fachkonferenz zu Wirtschaft, sozialer Entwicklung und Beschäftigung

7. September 2016, Bad Neuenahr

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Dr. Beier,
sehr geehrter Herr Prof. Wilkinson,
sehr geehrte Damen und Herren,

Ungleichheit wächst weltweit. Das reichste Prozent der Weltbevölkerung könnte bald mehr als die Hälfte des weltweiten Vermögens besitzen. Und Ergebnisse einer aktuellen Studie zeigen: Ungleichheit betrifft heute Industrieländer genauso wie Schwellen- und Entwicklungsländer. Beispielsweise lebt mittlerweile jeder zwanzigste Milliardär in Indien. Da die Schwellenländer nach wie vor schnell wachsen, wird voraussichtlich auch der Anteil der Spitzenverdiener steigen.

Dass eine wachsende Kluft zwischen Arm und Reich zu sozialen und ökonomischen Problemen führt, ist mittlerweile Konsens. Institutionen von IWF bis zum Papst rufen zum Handeln auf.

Das spiegelt auch die Agenda 2030 wider: Erstmals gibt es ein internationales Ziel, Ungleichheit innerhalb und zwischen Staaten zu reduzieren. Das Thema zieht sich wie ein roter Faden durch die Agenda 2030. In 11 der 17 Ziele besteht ein direkter Bezug zu Ungleichheit, zum Beispiel bei Armutsbekämpfung, Gleichberechtigung oder Gerechtigkeit und starken Institutionen.

Damit Entwicklung nachhaltig wird, braucht es Gleichheit der Chancen. Denn Ungleichheit umfasst nicht nur Einkommen. Ungleichheit heißt auch geringe Chancen auf Schulbildung, ungenügende Versorgung bei Krankheit, mangelnde politische Teilhabe und Zukunft!

Da setzen wir mit unserer Entwicklungszusammenarbeit an. Das BMZ unternimmt gemeinsam mit der GIZ bereits viel, um Chancengleichheit zu schaffen, zum Beispiel indem wir den Zugang zu Bildung fördern, Gesundheitssysteme verbessern oder politische Teilhabe stärken. Das möchte ich anhand der sozialen, ökologischen und ökonomischen Dimension von Ungleichheit veranschaulichen.

Die wachsende Ungleichheit gefährdet den Leitgedanken der Agenda 2030, niemanden zurückzulassen (Leave No One Behind). Um Ungleichheit zu reduzieren, ist der Abbau von Diskriminierungen, die Förderung von Gleichberechtigung und mehr Inklusion, etwa für Kinder, Jugendliche, Frauen und Menschen mit Behinderungen wichtig. Viele unserer Programme richten sich genau an diese Zielgruppen, zum Beispiel im Bereich der sozialen Sicherung.

In Indonesien waren 48 Prozent der Bevölkerung nicht durch eine Krankenversicherung abgedeckt. Die indonesische Regierung – unterstützt durch die GIZ im Auftrag des BMZ – konnte hier in den vergangenen zweieinhalb Jahren große Fortschritte erzielen. Seit 2014 hat Indonesien die weltgrößte beitragsfinanzierte Krankenversicherung nach deutschem Vorbild eingeführt. Die Anzahl der krankenversicherten Personen ist seitdem von 120 Millionen auf über 160 Millionen gestiegen – das sind 60 Prozent der indonesischen Bevölkerung!

Neben der sozialen Dimension von Ungleichheit müssen wir die ökologische Dimension angehen. Die Folgen des Klimawandels bedrohen die Existenz vieler Menschen in unseren Partnerländern und damit auch das Erreichen der Ziele für nachhaltige Entwicklung. Sie wirken sich unmittelbar auf die Lebensbedingungen der Menschen aus. Arme Frauen, Kinder und Männer sind am stärksten betroffen.

Steigende Temperaturen, Dürren und Niederschlagsveränderungen haben erhebliche Auswirkungen auf die landwirtschaftliche Produktion und damit auf die Ernährungssicherheit. Hier sind besonders Frauen betroffen. Sie machen 70 Prozent der Armen weltweit aus und sind in vielen Entwicklungsländern für die Produktion von bis zu 80 Prozent der Nahrungsmittel zuständig.

Durch geringere Ernten und den gleichzeitig steigenden Bedarf an Nahrungsmitteln erhöhen sich Lebensmittelpreise erheblich. Auch dies trifft arme Bevölkerungsschichten besonders stark, da sie einen Großteil ihres Einkommens für Nahrungsmittel ausgeben müssen.

Nach Schätzung der Weltbank könnten bis 2030 über 100 Millionen Menschen vor allem in Afrika und Südostasien zusätzlich in Armut geraten, wenn wir nicht zügig zu einer klimaverträglichen Wirtschaft kommen. Hier setzt unsere Entwicklungszusammenarbeit mit neuen und innovativen Instrumenten an, zum Beispiel mit Klimarisikoversicherungen. Damit wollen wir Risiken und Kosten des Klimawandels mit Hilfe von Versicherungen auf möglichst viele Schultern verteilen.

In Entwicklungs- und Schwellenländern sind bisher nur 100 Millionen Menschen gegen Klimarisiken abgesichert. Kleinbauer zu sein, bedeutet in diesen Ländern ein hohes Risiko. Eine einzige Dürreperiode, ein Starkregen reicht aus, um seine Existenz auf Jahre oder für immer zu vernichten. Das wollen wir ändern! Mit InsuResilience wollen wir bis 2020 400 Millionen Menschen zusätzlich Zugang zu existenzsichernden Versicherungen ermöglichen: fünfmal so viele wie heute.

Natürlich ist auch die ökonomische Dimension von Ungleichheit wichtig. Der Privatsektor kann entscheidend dazu beitragen, Armut und Ungleichheit zu bekämpfen, indem er Arbeitsplätze und Steuereinkommen schafft.

Unsere Partnerländer brauchen mehr Eigeneinnahmen durch Steuern. Denn nachhaltige Entwicklungsfinanzierung bedeutet, dass Länder eigene Mittel generieren. Deutschland unterstützt seine Partner dabei, zum Beispiel durch die Addis Tax Initiative oder bei der Reform der Steuersysteme in Partnerländern. Damit erzielen die Partnerregierungen höhere Einnahmen, die sie dann in Gesundheit oder Bildung investieren und so Ungleichheit abbauen können. Die OECD schätzt: 1 Euro, investiert in effiziente Steuersysteme, bringt 100 Euro Steuereinnahmen. Das ist doch ein lohnender Einsatz! In Kolumbien haben wir das bereits mit Erfolg umgesetzt und die staatlichen Einnahmen verzehnfacht.

Klar ist: Regierungen allein können die Ziele der Agenda 2030 nicht erreichen. Wir müssen viel stärker die Chancen partnerschaftlicher Kooperation nutzen, mit Wirtschaft, Zivilgesellschaft oder Wissenschaft. Zum Beispiel indem wir privatwirtschaftliche Investitionen in nachhaltige Entwicklung fördern. Das gibt es bereits. Aber es muss noch deutlich mehr werden. Deutschland hat dafür kürzlich eine "Agentur für Wirtschaft und Entwicklung" gegründet.

Zahlreiche GIZ-Vorhaben nutzen bereits heute Entwicklungspartnerschaften, um gemeinsam mit Unternehmen an der Erreichung entwicklungspolitischer Ziele zu arbeiten. Dazu ermutige ich Sie in der GIZ ausdrücklich.

Und wir sollten den globalen Handel zur Verringerung der Ungleichheit zwischen den Staaten nutzen. Gerechtere Gestaltung des globalen Handels ist deshalb einer der Schwerpunkte des BMZ, unter anderem durch eine stärkere Einbindung der Partnerländer, insbesondere der am wenigsten entwickelten Länder, in die entscheidenden internationalen Verhandlungen. Ihre Stimme muss gehört werden! Wir arbeiten aktuell daran, Nachhaltigkeitsstandards entlang globaler Lieferketten stärker in Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zu verankern. Denn nur wenn Handel fair ist, kann er zu nachhaltiger Entwicklung beitragen.

Wir sind uns einig: Mit SDG 10 haben wir eine Richtungsentscheidung für gleiche Chancen auf nachhaltige Entwicklung weltweit. Die Zielvorgaben der Agenda 2030 für SDG 10 sind notwendigerweise offen. Wir alle in der Entwicklungszusammenarbeit sind nun gefordert, dieses Ziel mit Leben zu füllen. Veranstaltungen wie diese sind gute Gelegenheiten zu diskutieren, wie wir alle noch effektiver dazu beitragen können, Ungleichheit in unseren Partnerländern zu reduzieren. Das geht nur im Dialog miteinander.

Vom Abbau starker Ungleichheiten in der Welt profitieren wir alle: durch mehr Nachhaltigkeit des Wachstums, mehr Lebensqualität, eine höhere Lebenserwartung, mehr sozialen Frieden.

Jetzt freue ich mich auf die Präsentation von Prof. Dr. Wilkinson. Sie haben bereits im Herbst 2015 bei einem Vortrag im BMZ dargelegt, wie Einkommensungleichheit mit gesellschaftlichen Problemen korreliert. Ich bin neugierig auf Ihre Ausführungen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Lexikon der Entwicklungspolitik

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