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Juni

Worte, Werte, Wirtschaft – was haben wir für Afrika übrig?


Eröffnungsrede von Thomas Silberhorn bei den Paneuropa-Tagen der Paneuropa-Union Deutschland e.V.  am 3. Juni 2016 in Darmstadt

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrte Damen und Herren,

in diesen Tagen der vielfach beschworenen Krise der EU kann und sollte man sich vor Augen führen, was wir an ihr haben. "Das Projekt Europa ist das längste Friedensprojekt der Geschichte", hieß es anlässlich der Verleihung des Friedensnobelpreises an die EU vor einigen Jahren. Und das mit vollem Recht: Erst mit der politischen und wirtschaftlichen Union, die weite Teile unseres Kontinents umfasst, ist in diesen Teilen Europas Frieden eingekehrt.

Diese kontinentale Union, das praktizierte "Pan-Europa" sozusagen, ist in der Welt einzigartig und ein Modell für gelingende regionale Integrationsprozesse. In Afrika gibt es ebenfalls eine Bewegung des Pan-Afrikanismus und man schaut auf Europa, wenn es darum geht zu überdenken, wohin der eigene Kontinent sich entwickeln kann und sollte. Es gibt dort durchaus auch die Vision von einer Einheit des ganzen Kontinents. Und mit der Afrikanischen Union ist inzwischen eine Institution geschaffen worden, die diese Einheit voranbringen soll.

Meine Damen und Herren, wenn wir über Afrika sprechen, sprechen wir über eine Vielzahl von Ländern, Menschen und Kulturen. Der Kontinent ist hundertmal so groß wie Deutschland, drei Mal so groß wie Europa, er besteht aus 54 Ländern mit mehr als 2.000 Sprachen und Ethnien. Afrikas Bevölkerung wird sich bis 2050 wohl verdoppeln auf über 2,4 Milliarden Menschen. Dann werden circa 20 Prozent der Weltbevölkerung Afrikaner sein – verglichen mit nur knapp 5 Prozent Europäern!

Diese Zahlen geben uns einen kleinen Einblick in die Vielschichtigkeit Afrikas – und darin, dass sich unser Nachbarkontinent rasant entwickelt und wächst. Die vielen ankommenden Flüchtlinge in Europa im letzten Jahr haben uns ganz praktisch klargemacht, dass die Erde zum globalen Dorf wird. Probleme, die in scheinbar fernen Ländern entstehen, können uns sehr nahe kommen.

Das gilt auch für Afrika. 2015 wurden zwar gerade einmal 12 Prozent der Asylanträge in Deutschland von Afrikanern gestellt. Doch sind die Flucht- und Migrationsbewegungen innerhalb Afrikas gewaltig. So ist beispielsweise Äthiopien mit circa 700.000 aufgenommenen Flüchtlingen eines der Hauptaufnahmeländer weltweit. Hinzu kommt, dass immer wieder die Rede von Millionen Afrikanerinnen und Afrikaner ist, die für sich ihre Zukunft in Europa sehen. Das sind Menschen, für die Migration der einzige Ausweg aus der Perspektivlosigkeit ihres Lebens in der Heimat zu sein scheint.

Auch wenn man mit Prognosen vorsichtig sein sollte und sicherlich nicht davon ausgehen kann, dass Millionen von Afrikanern nur darauf warten, nach Europa zu kommen: Fakt ist, dass über den Kontinent gesehen 60 Prozent aller jungen Menschen unter 25 Jahren ohne Arbeit sind und daher auf der Suche nach Beschäftigung und einem guten Leben. Wenn sie es nicht in Afrika finden, dann werden sie anderswo suchen. Nicht zuletzt ein Blick auf die afrikanischen Universitäten zeigt, dass da junge Menschen sind, die studieren und ihr Land nach vorne bringen wollen, die aber dann auch Arbeitsplätze brauchen, wenn man ernstlich von einer Perspektive sprechen will.

Aber es sind keineswegs nur Probleme, die unsere beiden Kontinente verbinden, sondern auch Möglichkeiten, die Zukunft gemeinsam zu gestalten. Denken Sie nur an unsere Wirtschaft und die Chancen, die sich in Afrika bieten: Die demographische Entwicklung in Afrika geht einher mit der weltweit am schnellsten wachsenden Mittelschicht. Innerhalb weniger Jahre hat sie sich in Afrika bis heute auf etwa 100 Millionen Menschen verdoppelt. Prognosen sprechen von 1,1 Milliarden Menschen in Afrikas Mittelschichten bis 2060 – das sind die Konsumentenmärkte der Zukunft.

Afrika ist daher vor allem auch ein Chancenkontinent. Derzeit fallen auf Afrika gerade mal knapp 2 Prozent der deutschen Ex- und Importe. Da ist also noch sehr viel Luft nach oben. Und deshalb haben wir eine Agentur für Wirtschaft und Entwicklung geschaffen, eine Servicestelle für Investments und Partnerschaft, die deutsche Unternehmen in ihrem Engagement in Afrika beraten und unterstützen soll.

Aus meiner Perspektive ist klar: Europa kann es sich nicht leisten, für Afrika nichts übrig zu haben. Es ist vielmehr so, wie es Alt-Bundespräsident Prof. Dr. Horst Köhler vor Kurzem auf den Punkt gebracht hat: "Afrikas Erfolg bietet gerade Europa große Chancen, Afrikas Scheitern birgt ungeahnte Risiken gerade für uns."

Afrika braucht also Stabilität und Perspektiven für die junge Bevölkerung. Die Bundesregierung hat daher gerade hier den Schwerpunkt ihrer Aktivitäten gesetzt. Das BMZ geht dabei insbesondere in die Länder in Subsahara-Afrika, die als Herkunfts-, Transit- oder Aufnahmeländer von Flüchtlingen besonders betroffen sind und unterstützt Länder wie Äthiopien oder Kenia bei der Versorgung und Integration von Flüchtlingen und Binnenvertriebenen, aber auch bei beruflicher Bildung und Beschäftigung sowie – langfristig – beim Aufbau wirtschaftlicher und sozialer Infrastruktur.

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich eines unterstreichen: Europa kann und soll die Entwicklung Afrikas nicht in die Hand nehmen. Die Hauptverantwortung für die Zukunft Afrikas liegt bei den Afrikanerinnen und Afrikanern selbst. Das erfordert auch ein Stück weit Demut, was die Erfolgsaussichten unserer Entwicklungspolitik angeht. Europa kann und soll aber eine starke Partnerschaft mit Afrika anbieten, die die Erfolgsaussichten steigert. Und was dabei ganz besonders wichtig ist: Eine Partnerschaft kann nur dann erfolgreich sein, wenn sie auf Augenhöhe mit den Partnern in Afrika aufgebaut wird.

Das Thema der EU-Afrika-Partnerschaft ist nicht neu. Seit dem Jahr 2000 kommen europäische und afrikanische Staats- und Regierungschefs regelmäßig zu Gipfeltreffen zusammen. Seit 2007 gibt es auch eine Gemeinsame EU-Afrika-Strategie, in der konkrete politische Projekte beschrieben werden, die gemeinsam von EU- und AU-Kommissionen in Zusammenarbeit mit den jeweiligen Mitgliedstaaten angegangen werden. Der umfangreiche Katalog umfasst Kooperationen in den verschiedensten Bereichen von wissenschaftlich-akademischer Zusammenarbeit über Polizei- und Sicherheitskooperationen bis hin zu Wirtschaftspartnerschaftsabkommen.

Vieles, was bereits geschieht, ist richtig und wichtig für die Annäherung der beiden Nachbarkontinente. Aber angesichts der skizzierten gemeinsamen Herausforderungen, angesichts von Krisen, Terror und Instabilität, von Flucht und Migration, von immensen Chancen für die europäische Wirtschaft reichen unsere bisherigen Bemühungen noch nicht aus. Es wäre so viel mehr möglich!

Ein zentrales Anliegen der Afrikanischen Union ist derzeit die Schaffung einer afrikaweiten Freihandelszone. Das ist ein dickes Brett, das es da zu bohren gilt, geht es doch um nicht weniger als die Integration von über 50 Märkten, die derzeit teilweise noch an Ländergrenzen streng voneinander abgeschottet sind. Europa unterstützt daher die AU bei der Konzeption und Ausgestaltung dieser Zone.

Ein weiterer wichtiger Punkt ist das Auslaufen des Abkommens von Cotonou im Jahr 2020. In diesem Vertragswerk sind die Beziehungen der EU zu den Entwicklungsländern der sogenannten AKP-Gruppe, also der Länder Subsahara-Afrikas, der Karibik und der Pazifik-Region, geregelt. Derzeit diskutieren wir in der EU, wie es mit diesem Vertrag weitergehen soll, ob er auslaufen, verlängert oder angepasst werden soll. Die fällige Entscheidung wird Implikationen haben.

Lassen Sie mich offen sein: Aus meiner Sicht ist die Trennung zwischen AKP- und Nicht-AKP-Staaten überholt. Mit der Agenda 2030 haben wir nun einen einheitlichen Rahmen für die Zusammenarbeit mit allen Entwicklungspartnern. Ich denke, wir sollten die Dichotomie von AKP- und AU-Kooperation überwinden und stattdessen einen einheitlichen kontinentalen Ansatz im Rahmen einer privilegierten Partnerschaft mit Afrika anstreben.

Meine Damen und Herren, mit dieser Perspektive schau ich dem nächsten EU-Afrika-Gipfel im kommenden Jahr entgegen. Wird es Europa gelingen, hier die privilegierte Partnerschaft mit unserem Nachbarkontinent zu erneuern? Werden wir die Gemeinsame Strategie von EU und Afrika erneuern können und für die skizzierten Zukunftsfragen von Frieden und Sicherheit, von Flucht und Migration, von Wirtschaft und Beschäftigung Antworten finden, die beide Seiten weiterbringen?

Lassen Sie uns nicht nur ein bisschen "für Afrika übrig haben", sondern eine strategische Partnerschaft mit Afrika aufbauen. Lassen Sie uns alles tun für Afrikas Erfolg und daraus Europas Chancen nutzen!

Lexikon der Entwicklungspolitik

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