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Juni

Polio und die Gesundheitsziele der Agenda 2030


Rede des Parlamentarischen Staatssekretärs Thomas Silberhorn bei einer Veranstaltung des Graduate Institute Geneva in Berlin am 02.06.2016

Es gilt das gesprochene Wort!

Exzellenzen,
sehr geehrte Damen und Herren,

ein bekanntes afrikanisches Sprichwort besagt:

"Wenn du schnell gehen willst, dann gehe alleine. Wenn du aber weit gehen willst, dann musst du mit anderen zusammen gehen."

Als 1988 die globale Polio Ausrottungsinitiative GPEI (Global Polio Eradication Initiative) gegründet wurde, hat man das beherzigt. Damals haben sich WHO, UNICEF, Rotary International und das US Center for Disease Control and Prevention zusammengeschlossen und eine der ersten internationalen öffentlich-privaten Partnerschaften im Gesundheitsbereich geschaffen. Das Ziel der Ausrottung der Poliomyelitis erfuhr sehr schnell noch viel breitere Unterstützung, auch die der Bundesregierung. Und heute stehen wir kurz davor, diese Geißel der Menschheit gänzlich zu beseitigen.

Die Erfolge der letzten knapp 30 Jahre sind wirklich beeindruckend: Die Zahl der Poliofälle ist seit Beginn der Ausrottungsinitiative von über 350.000 Fällen auf gerade einmal 74 im Jahr 2015 gesunken. Bei der letzten großen Polio-Epidemie in Deutschland 1961 erkrankten mehr als 4.500 Menschen, 306 verstarben. Heute ist Deutschland seit fast zehn Jahren Polio-frei. Polio tritt heute nur noch in Pakistan und Afghanistan örtlich begrenzt auf. 1988 waren es noch 125 Länder. Ich bin überzeugt, diese Erfolge belegen, welche Kraft ein gemeinsames Vorgehen entwickeln kann.

Erstens: Wir hatten eine starke und alle verbindende Vision: Gemeinsam können wir Polio ausrotten!

Zweitens: Die Zivilgesellschaft unterstützte das Vorhaben sowohl auf globaler, als auch auf nationaler Ebene – in erster Linie angeführt von Rotary International. Sie mobilisierte politisches Engagement und finanzielle Ressourcen.

Drittens: Von Beginn an bestand eine enge Kooperation aller relevanten Akteure in der gemeinsamen globalen Partnerschaft GPEI.

Das mutige Engagement und die Leidenschaft tausender Freiwilliger möchte ich ausdrücklich würdigen. Ohne diesen Einsatz – auch unter wirklich gefährlichen Bedingungen für Leib und Leben – würden wir heute nicht da stehen, wo wir sind. Vielen Dank!

Die Bundesregierung hat diese Anstrengungen in den letzten Jahren maßgeblich unterstützt. Seit 1996 haben wir rund 500 Millionen US-Dollar für die Polioausrottung bereitgestellt. Mein Ministerium war über die KfW-Entwicklungsbank eng eingebunden, die Übertragung in Indien zu unterbrechen. Und es hat in den letzten Jahren vor allem die Ausrottungsbemühungen in Nigeria und Afghanistan unterstützt. Außerdem haben wir auch auf den aktuellen Notstand in Pakistan reagiert und planen hier – vorbehaltlich der Zustimmung des Bundestags – bis zu 10 Millionen Euro zusätzlich bereitzustellen.

Nun müssen wir noch einmal alle Kräfte mobilisieren, um den letzten Schritt bis zur endgültigen Ausrottung zu gehen. Denn dieser letzte Schritt wird der schwerste.

Die Rückschläge, die wir in den letzten Jahren immer wieder hinnehmen mussten, zeigen: Unser Ansatz ist noch verbesserungswürdig. Eine Herausforderung war die teilweise mangelnde Eigenverantwortung auf nationaler und lokaler Ebene. Dies lag unter anderem daran, dass es keinen festen Mechanismus gab, der die Entscheidungen der GPEI systematisch mit den Prioritäten vor Ort abstimmte und verknüpfte.

Diese Lehre haben wir auch durch die Erfahrungen mit anderen Initiativen und globalen öffentlich-privaten Partnerschaften wie der globalen Impfallianz GAVI oder dem Globalen Fonds zur Bekämpfung von AIDS; Tuberkulose und Malaria (GFATM) gezogen. Hier werden mittlerweile systematisch Vertreter der Partnerländer in die Entscheidungs- und Governance-Mechanismen mit einbezogen.

Der Globale Fonds ist hier sogar noch einen Schritt weiter gegangen und hat die sogenannten "Communities living with the diseases" in seine Governance-Strukturen berufen. Dies ist eine gute Möglichkeit, die Ansätze des Fonds direkt aus der Perspektive der Betroffenen einem Realitätscheck zu unterziehen.

Lokale Teilhabe schafft das Umfeld, um Vertrauen wachsen zu lassen. Und sie stellt gleichzeitig sicher, dass die Aktivitäten der Initiative auf die nationalen und lokalen Erfordernisse und Prioritäten abgestimmt sind. Vertrauen bildet also eine wichtige Basis für den Erfolg von Gesundheitsinitiativen.

Nach der Annahme der Agenda 2030 der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung sollten wir reflektieren, wie wir die gesundheitsbezogenen Ziele am effektivsten erreichen können und welche Lehren wir aus unserem bisherigen Engagement ziehen. Denn die Agenda 2030 gibt uns eine deutlich breitere Gesundheitsagenda vor, als dies in den letzten Jahren unter den Millenniumentwicklungszielen der Fall war.

Ich bin überzeugt, dass die Weltgemeinschaft die Agenda 2030 – von der Basisgesundheitsversorgung bis zur Beendigung zahlreicher Epidemien, darunter HIV /Aids, Malaria und Tuberkulose – nur erreicht, wenn alle Länder über funktionierende und krisenfeste Gesundheitssysteme verfügen. Dabei unterstützen wir gern!

Zuletzt hat uns die Ebolakrise gezeigt, wie fragil die Fortschritte im Gesundheitsbereich ohne funktionale Gesundheitssysteme sind. Das zeigt auch die Poliobekämpfung. Schnelle und nachhaltige Erfolge konnten vor allem dort erreicht werden, wo die Polioimpfungen innerhalb funktionierender Gesundheitssysteme als Teil der Routineimmunisierungen verabreicht wurden. Lateinamerika ist hier ein Erfolgsbeispiel.

Erst später begann GPEI, stärker auf Mechanismen zu setzen, die parallel zum normalen – häufig dysfunktionalen – Gesundheitssystem funktionieren. Das ermöglichte zwar einerseits häufig schnelleren Fortschritt im Hinblick auf krankheitsspezifische Ziele. Doch es führte zugleich dazu, das Gesundheitssystem zu fragmentieren, und die Abhängigkeit von externen Ressourcen zu erhöhen.

Dies löste einen Wettbewerb um eine wichtiges Gut aus, das in vielen Ländern knapp ist: Gesundheitsfachkräfte. Die nationalen Gesundheitsdienste können oft nicht mit den Gehältern von UNICEF oder der WHO bei den Polioprogrammen mithalten. Mittlerweile behindert dies auch die Wiedereingliederung von Fachkräften in die nationalen Gesundheitssysteme.

Gleichzeitig übernahmen Poliofachkräfte, vor allem in Ländern, in denen die Übertragung des Virus bereits gestoppt wurde, Aufgaben des nationalen Gesundheitssystems - sowohl Routineaufgaben wie auch spezielle Aufgaben bei der Überwachung von Krankheitsausbrüchen. Dies ist grundsätzlich begrüßenswert. Allerdings hat es auch die Schwächen der jeweiligen Systeme verschleiert. Der Druck, diese nationalen Systeme ausreichend mit Finanzen und Personal auszustatten, wurde hierdurch deutlich reduziert. Daher liegt die Gefahr darin, dass die nationalen Systeme nach Beendigung der Polioprogramme nicht über genügend Kapazitäten für zukünftige Krankheitsausbrüche verfügen.

Das macht deutlich: Die GPEI muss zukünftig Programme systematisch über die nationalen Gesundheitssysteme umsetzen. Dies ist auch im Sinne der Agenda 2030. Die Stärkung nationaler Gesundheitssysteme ist einerseits eine wichtige Bedingung für die Erreichung des nachhaltigen Entwicklungsziels 3: ein gesundes Leben für alle Menschen jeden Alters. Andererseits ist es die Grundvoraussetzung, um unsere Erfolge im Kampf gegen einzelne ansteckende Krankheiten langfristig abzusichern.

Meine Damen und Herren,

wir können die Polioausrottung erfolgreich beenden! Das eröffnet uns die große Chance, die Polioprogramme so in die nationalen Gesundheitssysteme zu überführen, dass diese nachhaltig gestärkt werden. Die WHO hat die Planungen für das Legat der GPEI bereits frühzeitig begonnen und muss dies jetzt konsequent fortführen und umsetzen.

Um zum afrikanischen Sprichwort zurückzukommen: "Wenn du schnell gehen willst, dann gehe alleine. Wenn du aber weit gehen willst, dann musst du mit anderen zusammen gehen." Gehen wir auch diesen Weg gemeinsam, gerne auch schnell!

Lexikon der Entwicklungspolitik

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