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Dezember

Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur als Voraussetzungen für einen funktionierenden Binnen- und Außenhandel


Keynote des Parlamentarischen Staatssekretärs Thomas Silberhorn beim 4. Deutsch-Afrikanischen Infrastruktur-Forum am 6. Dezember 2016 in Hamburg

Es gilt das gesprochene Wort

Minister,
Exzellenzen,
sehr geehrte Damen und Herren,

Häfen wie hier in Hamburg sind kommerzielle logistische Schnittstellen und spielen eine Schlüsselrolle in der ökonomischen Entwicklung ihrer Länder und Regionen. Sie haben damit Bedeutung weit über den internationalen Warenaustausch hinaus.

Die Weltgemeinschaft hat die große Bedeutung von industrieller Infrastruktur bei der Verabschiedung der Agenda 2030 im vergangenen Jahr besonders hervorgehoben. Als eines der 17 Nachhaltigkeitsziele wurde in New York beschlossen, "eine belastbare Infrastruktur auf[zu]bauen, inklusive und nachhaltige Industrialisierung [zu] fördern und Innovationen [zu] unterstützen" (SDG 9).

Unser Ministerium setzt sich dafür ein, dieses wichtige Ziel bis 2030 zu erreichen, und unterstützt afrikanische Partnerländer auf vielfältige Weise beim Ausbau der Transportwege oder der Qualitätsinfrastruktur. Denn ein ausgebautes und effizientes Logistiknetzwerk bedeutet vor allem eines: Zugang! Zugang zu globalen Märkten, Zugang zu globalen Wertschöpfungsketten, Zugang zu neuen Möglichkeiten! Und das bedeutet wiederum Arbeitsplätze im Handel, in der Industrie, in der Landwirtschaft und natürlich in der Logistikwirtschaft.

Globale Konkurrenzfähigkeit hängt auch von den Transportkosten ab. Nicht ausreichend ausgebaute Verkehrswege bedeuten hohe Transportkosten und verteuern die Waren. In manchen Binnenländern Afrikas wie Uganda und Mali machen die Frachtkosten bis zu 39 Prozent des Wertes aller importierten Güter aus – in Westeuropa sind es nur vier Prozent. Hier existieren also enorme Potentiale für Effizienzsteigerungen!

Gerade in Entwicklungsländern profitieren die kleinen und mittelgroßen Unternehmen von verbesserter Infrastruktur. Die beim Transport eingesparten Kosten können dann in andere Geschäftsfelder investiert werden. Besonders für das Wirtschaftswachstum von Ländern mit einem kleinen Binnenmarkt und geringer Kaufkraft ist der Export von Gütern essentiell. Sinkende Transportkosten können zum einen dazu beitragen, dass afrikanische Exportgüter attraktiver für internationale Konsumenten werden. Zum anderen bewirken sie, dass auch Importgüter günstiger und erschwinglicher werden.

Zurzeit sind Infrastruktur, Betriebsabläufe und Dienstleistungen in vielen Häfen Afrikas noch nicht optimiert. Die Hauptlast des Handels mit dem Kontinent verteilt sich daher auf wenige Häfen – was zu unnötig langen Handelsrouten führt. Das hat negative Konsequenzen: Die durchschnittliche Verzögerung des Warenumschlags um einen Tag reduziert den Außenhandel eines Landes um einen Prozentpunkt, bei verderblichen Waren sogar um sechs Prozent.

Der Aus- oder Neubau von Häfen allein reicht aber nicht: Selbst bei gut funktionierenden Häfen ist ein Engpass die Hinterlandanbindung. Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit engagiert sich deshalb für eine nachhaltige Logistik in Entwicklungs- und Schwellenländern. Unter nachhaltig verstehen wir, dass wir neben dem Ausbau von überregionalen Verbindungen, Häfen, Flughäfen, Eisenbahnlinien oder Straßen auch Logistikdienstleistungen und entsprechende Bildungsmaßnahmen in unsere Programme mit aufnehmen.

In Togo hat die deutsche Entwicklungszusammenarbeit zum Beispiel bis Mitte der 1990er Jahre den Ausbau des Hafens von Lomé finanziert (mit circa 155,7 Millioenen Euro). Nach seiner Fertigstellung wurde das Hafenpersonal umfassend durch unsere Experten ausgebildet. Das hat mit dazu geführt, dass der Hafen Lomé heute eine wichtige Drehscheibe eines internationalen Handelsnetzes geworden ist. Er verbindet die Nachbarländer Togos (wie Mali, Niger und Burkina Faso) mit der Außenwelt. Ursprünglich für ein jährliches Warenaufkommen von 400.000 Tonnen geplant, wurde er inzwischen ausgebaut und erreichte 2014 ein Gesamtumschlag von über neun Millionen Tonnen. Mehr als das Zwanzigfache!

Mit Hilfe moderner Logistik können mehr Güter transportiert und gleichzeitig CO2-Emissionen reduziert werden. Das Einsparpotenzial an gefahrenen Kilometern pro Auslieferung liegt in manchen Bereichen bei bis zu 80 Prozent – zum Beispiel weil die Auslieferungsrouten schlecht geplant sind. Ein effizienter Güterverkehr ist gerade auch für Städte wichtig. Nachhaltige städtische Logistik entlastet die Straßen, verursacht weniger Schadstoffe und hält die Preise für Lebensmittel und Waren gering.

In Deutschland kooperieren kleine und große Logistikunternehmen, um die Auslastung ihrer Transportmittel zu optimieren. Solches Wissen vermitteln wir an unsere Partnerländer. Denn wenn es gelingt, die Verkehrsströme über Frachtzentren zu verdichten, können Güter einfacher auf Bahnen und Binnenschiffe verlagert werden. Zusätzlich können Unternehmen auch durch die Vermeidung von Leerfahrten, zum Beispiel über Fahrertrainings, durch neuere Lastwagen und moderne Routenplanung Kosten einsparen und so ihre Wettbewerbsfähigkeit erhöhen. Und dabei schonen sie dann auch noch die Umwelt durch geringeren Ausstoß von Treibhausgasen.

Aktuell verursacht Verkehr ein Viertel aller energiebezogenen klimaschädlichen Emissionen. Bis 2050 wird mit einem Anstieg dieser Emissionen um 120 Prozent gerechnet. Damit ist Transport der am schnellsten wachsende Emittent von Treibhausgasen. Im Jahr 2050 wird alleine der Luft- und Schiffsverkehr bei Fortsetzung aktueller Trends bis zu 32 Prozent des globalen CO2-Ausstoßes ausmachen. Ich weiß, dass der Schifffahrtssektor große Volumina bewegt und dabei vergleichsweise effizient ist. Nichtsdestotrotz müssen wir dafür sorgen, dass sich auch der ökologische Fußabdruck von Schiffen verbessert – ansonsten werden wir den Klimawandel nicht stoppen können.

Die Mittelschicht in den urbanen Zentren Afrikas wächst stark und damit auch die Nachfrage nach importierten Konsumgütern. Hinzu kommt der Export eigener Rohstoffe, die noch stärker als bisher vor Ort weiterverarbeitet werden sollen. Auch für den Aufbau regionaler Wertschöpfungsketten auf dem afrikanischen Kontinent braucht es eine leistungsfähige Infrastruktur.

Der Bedarf an Transport- und Logistikdienstleistungen wächst so rasant! Bis 2040 wird von einem Gesamtbedarf in Höhe von 360 Milliarden US-Dollar in den Bereichen Transport, Energie, Wasser sowie Informations- und Kommunikationstechnologien ausgegangen. Ganz konkret wurden im Rahmen des Programm Infrastrukturentwicklung in Afrika der Afrikanischen Union 51 prioritäre Infrastrukturprojekte ermittelt, die bis 2020 insgesamt Investitionen in Höhe von 68 Milliarden US-Dollar erfordern – von Staaten und aus der Privatwirtschaft.

Unser Ministerium setzt sich darum für eine Zusammenarbeit in neuen Dimensionen mit Afrika ein: für Investitionen über Jahrzehnte hinweg und weit über Entwicklungspolitik hinaus. Mit einem Zukunftsvertrag zwischen Afrika und Europa wollen wir neue Impulse für mehr Wirtschaft und nachhaltige Entwicklung geben – zur Schaffung von Beschäftigungs- und Zukunftsperspektiven, zur Förderung nachhaltiger Technologien und Innovationen und als Beitrag zu Stabilisierung und Minderung der Fluchtursachen.

Das geht nur mit der Wirtschaft! Daher möchte das BMZ seine Instrumente besser mit der Außenwirtschaftsförderung verzahnen und effizienter machen. Ziel ist eine Erhöhung der deutschen Investitionen in Afrika im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung. Hierzu werden die bereits bestehenden Instrumente einer kritischen Analyse unterzogen und weiterentwickelt. Ganz konkret soll das System der Bundesgarantien attraktiver gestaltet werden, um positive Anreize für Investitionen in und Exportgeschäfte mit den afrikanischen Staaten zu fördern.

Gleichzeitig werden die Partnerländer befähigt, ihre marktwirtschaftlichen Strukturen und Institutionen zu stärken und ihre Verwaltungen zu modernisieren, um ihr Investitionsklima zu verbessern. Dazu ist Deutschland Mitglied in dem internationalen Treuhandfonds für Beratung zu Entwicklungspartnerschaften im Bereich Infrastruktur. Gemeinsam leisten wir mit diesem Instrument seit vielen Jahren wertvolle Beratungshilfe in diese Richtung.

Deutsche Unternehmen könnten unterstützen, gerade im Logistikbereich. Deutschland belegt im weltweiten Logistics Performance Index 2016 der Weltbank den ersten Platz. Kurze Abfertigungszeiten, die Verknüpfung verschiedener Verkehrsträger und fortschrittliche Logistikkonzepte tragen dazu bei. Deutsche Unternehmen können ihr Know-how einbringen und damit nicht nur neue Geschäftsregionen erschließen, sondern auch einen großen Beitrag zu mehr Handel und damit Wachstum in Afrika leisten.

Wir bieten an, Unternehmen bei Investitions- und Entwicklungspartnerschaften aktiv zu begleiten. Innerhalb Deutschlands engagiert sich das BMZ gemeinsam mit dem BMUB in der "German Partnership for Sustainable Mobility". Diese Partnerschaft hat heute bereits über 155 Mitglieder der deutschen Wirtschaft, Wissenschaft, Verbänden und Zivilgesellschaft, die sich für nachhaltige Mobilität engagieren. Ich lade Sie herzlich ein, Mitglied der Partnerschaft zu werden.

Darüber hinaus wird unser Ministerium im Rahmen der Initiative für Transformative Urbane Mobilität ab 2017 verstärkt den Auf- und Ausbau nachhaltiger städtischer Verkehrsinfrastruktur – etwa S- und U-Bahnen, Bussysteme, Fuß- und Radwege – in unseren Partnerländern unterstützen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

Die Wirtschaft des afrikanischen Kontinents entwickelt sich insgesamt positiv. Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur tragen wesentlich zu den Voraussetzungen für einen funktionierenden Binnen- und Außenhandel bei. Gleichzeitig haben eine gute Verkehrsinfrastruktur und bezahlbare Mobilitätsdienstleistungen das Potenzial, die Lebensbedingungen gerade auch der ärmsten Bevölkerungsgruppen unmittelbar zu verbessern.

Die Entwicklung einer nachhaltigen Infrastruktur in den Ländern Afrikas ist unser gemeinsames Ziel. Packen wir's an!

Lexikon der Entwicklungspolitik

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