Hauptinhalt

Oktober

Abfall- und Kreislaufwirtschaft in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit


Rede des Parlamentarischen Staatssekretärs Thomas Silberhorn bei der Jahresversammlung des Verbands der Bayerischen Entsorgungswirtschaft e.V. in Bamberg

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrte Damen und Herren,

Sie haben bei Ihrer Jahreshauptversammlung schon über vieles gesprochen, was uns hierzulande bewegt: über Kreislaufwirtschaft und die Frage der Rekommunalisierung der Abfallwirtschaft, über Abwasser und Sonderabfälle. Ich möchte Sie jetzt einladen, den Blick über Deutschland hinaus zu richten. Aber ohne überheblich zu werden. Denn auch wenn wir in Deutschland Mülldeponien nur noch als begrünte Hügel kennen, während die wilde Müllkippe im Slum ein oft gezeigtes Symbolbild für mangelnde Entwicklung ist und tatsächlich rund die Hälfte der Menschheit keinen Zugang zu Müllentsorgung hat – zweierlei dürfen wir nicht vergessen:

Zum einen musste sich auch in Deutschland der Grundsatz "vermeiden – verwerten – beseitigen" erst mühsam durchsetzen. Lange Zeit war Recycling ein Nischenbereich, Wiederverwertung unpopulär. Es hat auch bei uns gedauert, bis wir begonnen haben, wertvolle Rohstoffe aus dem zu bergen, was früher in Mülldeponien vor sich hin rottete – oder vielmehr leider nicht verrottete.

Zum anderen zeigt ein Blick auf den so genannten "Abfall-Atlas": Auch ein Müllbeseitigungs- und Verwertungsmeister wie Deutschland ist noch lange nicht in der Königsdisziplin der Abfallhierarchie angekommen: Vermeidung! Mit über 600 Kilogramm Müll pro Kopf und pro Jahr erzeugt ein Bundesbürger im Durchschnitt rund sechs Mal so viel Müll wie ein Einwohner von Äthiopien und rund drei Mal so viel wie im Durchschnitt ein Chinese oder Peruaner. In dieser Hinsicht ist Deutschland also – wie viele andere Industrieländer – noch Entwicklungsland.

Unsere Erfolge in der Kreislaufwirtschaft hingegen können wichtige Impulse sein. Denn Kreislaufwirtschaft wird eine Überlebensfrage für eine Welt mit heute sieben Milliarden Menschen und vielleicht 10 Milliarden im Jahr 2050. Menschen, die endliche Rohstoffe verbrauchen, Abfall erzeugen und mit Klimagasen die Atmosphäre gefährlich aufladen.

  • Darum erstens:
    Wie sieht die Abfallsituation in Entwicklungs- und Schwellenländern aus?
  • Zweitens:
    Was folgt daraus, und was tut das BMZ?
  • Und drittens:
    Wo ergeben sich Chancen für Sie als Unternehmer, für Entwicklungsländer und die deutsche Entwicklungszusammenarbeit und für unser aller Zukunft?

Zunächst also ein Überblick: In vielen Entwicklungsländern gab es – und gibt es noch immer – ein sehr ausgeprägtes Bewusstsein für Abfälle als Rohstoffträger. Aus alten Weißblechdosen wird Kinderspielzeug, aus alten Autoreifen werden Schuhsohlen. Doch dann kam die Plastiktüte. Und Wegwerfen gehörte plötzlich zum Fortschritt. Viele Entwicklungs- und Schwellenländer haben heute moderne Produkte wie Einwegpackungen, Plastikflaschen und Wegwerfgeschirr. Aber sie haben keine modernen Verwertungssysteme. Für die Trennung von Abfallrohstoffen, für gezieltes Recycling und systematische Deponierung fehlt es meist an Strategien, an gesetzlichen Grundlagen, an staatlichen Stellen, die sich um Umsetzung und Kontrollen kümmern und an Geld. Es hat natürlich auch etwas mit politischen Prioritäten zu tun.

Die Folgen sind oft schwerwiegend – und hemmen weitere Entwicklung. Die Gifte aus unzulänglicher Abfallentsorgung schaden der Gesundheit: Menschen werden krank, Grundwasser und Brunnen werden unbenutzbar, Böden werden vergiftet. Auf wilden Deponien entstehen schädliche Methangase. Und gerade Plastik- oder Industrieabfälle können Ökosysteme langfristig und irreparabel schädigen. Vor allem arme Bevölkerungsschichten sind von den negativen Folgen ungeordneter Abfallentsorgung betroffen.

Bundesminister Dr. Gerd Müller hat sich vor kurzem in Ghana selbst ein Bild gemacht. Dort landen nicht mehr funktionierende Elektro- und Elektronikgeräte, zum Teil aus Europa, auf einer riesigen Elektroschrott-Müllhalde in Accra. Tausende Menschen leben dort, darunter viele Kinder. Sie zerschlagen Röhrenbildschirme, wobei Blei frei wird. Sie verbrennen Kabel und Isolierschaum, wobei Dioxin, klima- und ozonschädigende Substanzen freigesetzt werden.

Doch Elektroschrott enthält auch wertvolle, immer seltener und teurer werdende Rohstoffe. Von den jährlich knapp 10 Millionen Tonnen Elektroschrott in der EU werden lediglich 3,3 Millionen Tonnen über offizielle Sammlungen wiederverwertet oder sicher entsorgt. Der Rest landet in der Mülltonne, wird ungeregelt gesammelt oder illegal exportiert, vor allem nach Westafrika, Ägypten, Pakistan/Indien und Osteuropa. Das wirft dringende Fragen an unser eigenes, europäisches Erfassungs- und Verwertungssystem auf.

In Entwicklungs- und Schwellenländern kämpfen besonders die Städte mit Elektroschrott und Abfallproblemen. Viele Städte haben sich derart rasant entwickelt, dass die Infrastruktur nicht Schritt halten konnte. Schon heute leben 40 Prozent der Bevölkerung in Afrika in städtischen Gebieten. In Asien wird sich die Zahl der Stadtbewohner bis 2030 fast verdoppeln. Und auch in den kommenden 35 Jahren wird sich die städtische Weltbevölkerung noch einmal um 2,5 Milliarden Menschen erhöhen. 90 Prozent dieses Wachstums wird sich auf Asien und Afrika konzentrieren.

Kommunen in Entwicklungsländern verwenden zwischen 20 Prozent und 50 Prozent ihres kommunalen Budgets, um Abfälle zu sammeln. Dennoch gibt es für viele Menschen in den Städten keine Müllabfuhr. Ein Teil der Abfälle wird überhaupt nicht entsorgt und bleibt im Wohnumfeld. Auch wilde Müllkippen gibt es häufig, und die Recyclingquoten sind gering.

Müll ist aber nicht nur Problem, sondern auch Ressource. Abfallwirtschaft und Recycling schaffen Einkommen für ärmere Bevölkerungsschichten. In China hängen circa 10 Millionen Arbeitsplätze von Recycling und der Wiederverarbeitungsindustrie ab. Hier können Wertstoffe weiterverwertet und Arbeitsplätze geschaffen werden. Und die Städte sind sauber! In China liegen keine Plastikflaschen oder Papier auf den Straßen, denn Plastik und Papier sind dort Wertstoffe und damit eine attraktive Geldquelle.

Dieser kurze Überblick zeigt: Es ist nur folgerichtig, dass sowohl in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit wie auch in der internationalen Entwicklungspolitik "Abfall" ein großes Thema ist. Die Agenda 2030 nimmt es in den Blick. Diese  Agenda, die vor drei Wochen von einer historischen Versammlung von Staats- und Regierungschefs bei den Vereinten Nationen in New York verabschiedet wurde, enthält 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung. Deutschland hat sich international dafür eingesetzt, dass Abfall- und Kreislaufwirtschaft sich in vielen der Ziele der Agenda 2030 wiederfindet. So soll die Abfallmenge substanziell kleiner werden. Unternehmen sind aufgefordert, nachhaltige Unternehmenspraktiken einzuführen und Ressourcenverbrauch und -recycling in ihre Unternehmensberichterstattung aufzunehmen.

Wichtig ist hier: Auch Industrie- und Schwellenländer tragen Verantwortung. Unsere bisherigen Produktions- und Konsummuster sind nicht nachhaltig. Ich habe vorhin die Menge von 600 kg Müll pro Kopf und pro Jahr in Deutschland erwähnt: Im Vergleich mit Entwicklungsländern schneiden wir da schlecht ab. Aber auch im Vergleich mit den industrialisierten Ländern sind wir nicht so gut, wie wir vielleicht vermuten: In den "top five" der Industrieländer produzieren die Menschen nur etwa 300 kg Abfall pro Jahr. Das zeigt klar: Auch wir können und müssen noch besser werden!

Unser Ministerium kümmert sich vor allem darum, unsere Partnerländer dabei zu unterstützen, Abfall besser zu entsorgen – und damit übrigens auch klimaschädliche Emissionen zu vermeiden. Denn rund drei bis fünf Prozent der durch Menschen verursachten globalen Treibhausgase stammen direkt aus Emissionen der Abfallwirtschaft. Das BMZ führt weltweit Projekte im Abfallsektor durch, mit einem Schwerpunkt in Nordafrika und im Nahen Osten. Deutschland gehört zu den wichtigsten Gebern im Abfallwirtschaftssektor.

Wir unterstützen unsere Partnerländer dabei, eine moderne Kreislaufwirtschaft aufzubauen. Das kann Beratung zu gesetzlichen Regelungen sein, zu Abfallwirtschaftsgesetzen oder nationalen Standards, zu Abfallgebühren oder zur Kooperation zwischen öffentlichen und privaten Betreibern für Müllentsorgung, Weiterverwertung oder Deponierung. Und wir beraten, qualifizieren und fördern unsere Partner dabei, Logistiksysteme, Verwertungs- und Entsorgungsanlagen zu errichten.

Bei allen Beratungen folgen wir dem Grundsatz der Abfallhierarchie: vermeiden – verwerten – beseitigen. Aber wir passen ihn an die jeweiligen Partnerländer an. Denn Länder, die wenig Abfall produzieren, bieten nur wenig Potenzial für Recycling. Hier ist die geordnete Entsorgung wichtiger. Und dort, wo viel verwertbarer Müll anfällt, ist es sinnvoll, ein Recyclingsystem aufzubauen.

Wichtig ist auch Anpassung in einem weiteren Sinne: In vielen unserer Partnerländer ist der informelle Sektor enorm wichtig. Es gibt die Haustürsammler, die den Bewohnern ihre Wertstoffe wie Zeitungen, Dosen, Plastiktüten, Altkleider abkaufen und sie dann an eine städtische Verwertungsstelle weiterverkaufen. Oder sogenannte "waste picker" sortieren Wertstoffe von Straßen und Deponien aus. Deshalb ist es essenziell, den informellen Sektor in die Lösungen einzubeziehen, denn sonst können kaum Erfolge erzielt werden.

Ein paar Beispiele: In Mosambik lebt die Hälfte der Bevölkerung unterhalb der Armutsgrenze. Die Hauptstadt Maputo zählt 1,2 Millionen Einwohner. Die tägliche Produktion von Abfällen beläuft sich auf 1.000 Tonnen, Tendenz steigend. Das BMZ hat die Stadt dabei unterstützt, die städtische Abfallwirtschaft neu zu regeln. Inzwischen werden 75 Prozent der Abfälle gesammelt und dafür sind Gebühren zu entrichten.

Die zweitgrößte Stadt Mosambiks, Beira, haben wir dabei unterstützt, ihren Fluss zu rehabilitieren. Er sollte wieder als natürliches Entwässerungssystem dienen. Dafür muss der Fluss langfristig von Abfall befreit werden. Wir arbeiten deshalb mit der Stadtverwaltung zusammen, um eine dezentrale Abfallentsorgung aufzubauen.

Mehr als zwei Drittel unserer Partnerländer sind Insel- oder Küstenstaaten. Um das Meer zu schützen, fördert das BMZ moderne Deponien und Abwasserreinigung durch Kläranlagen in Küstenregionen in 19 Ländern. Deutschland setzt das Thema auch international auf die Agenda. Mit den Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten in Elmau haben wir einen Aktionsplan gegen die Vermüllung der Meere beschlossen und uns zu konkreten Maßnahmen verpflichtet.

Der Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft e.V. hat Bundesminister Dr. Müller eine Kooperation mit der Wirtschaft angeboten. Die Verschrottung von Altgeräten (Elektroschrott) in Entwicklungsländern entzieht der deutschen Wirtschaft wertvolle Ressourcen. Deutschland mit seiner hochmodernen Recyclingwirtschaft könnte diese Materialen weiterverwerten, während sie in Ländern wie Ghana Mensch und Umwelt gefährden.

Ihre Anregung, die Recyclingindustrie in den Zielländern des Elektroschrotts zu fördern, hat Bundesminister Dr. Müller aufgegriffen. Er hat einen Fachaustausch zwischen den beteiligten Bundesministerien, der Wirtschaft, Forschungsinstitutionen und internationalen Organisationen wie der StEP-Initiative (Solving the E-Waste Problem) angeregt. Inzwischen hat ein erstes Treffen stattgefunden, und wir möchten diesen fruchtbaren Austausch gerne in konkrete Zusammenarbeit ausbauen!

Gestern gerade hat Bundesminister Dr. Müller mit dem chinesischen Botschafter und dem Chef eines großen deutschen Entsorgungsunternehmens über künftige Zusammenarbeit gesprochen. Deutsche Entwicklungszusammenarbeit war dort in der Vergangenheit sehr erfolgreich, etwa beim Vorhaben "Müllentsorgung Peking": dezentrale Sammeleinrichtungen, eine moderne Transportkette, großtechnische Sortieranlagen sowie eine Kompostierungsanlage mit Biogasnutzung und moderne Deponien. Eine Müllverbrennungsanlage in Peking steht kurz vor Inbetriebnahme, errichtet mit dem Einsatz modernster deutscher Technologie und mit Unterstützung deutscher beratender Ingenieure.

Entwicklungs- und Schwellenländer können von der deutschen  Recyclingwirtschaft profitieren! Wir kennen unsere Partnerländer. Sie kennen die Abfall- und Umwelttechnik, in der Deutschland Weltmarktführer ist. Bringen wir also unser Know-how zusammen! Für eine bessere Abfall- und Kreislaufwirtschaft weltweit.

Ein schonender und vorausschauender Umgang mit Ressourcen und Umweltleistungen ist nicht nur ökologisch wünschenswert und technisch möglich, sondern auch ökonomisch vorteilhaft. Das BMZ und unsere Servicestelle für die Wirtschaft beraten Sie gerne, wie Sie Ihre Investitionsideen für die Recyclingindustrie in Entwicklungsländern konkret umsetzen können. Sie waren in  Bayern bereits in den 80er und 90er Jahren Vorreiter in der Abfallwirtschaft. Die Bayerische Entsorgungs- und Recyclingwirtschaft kann nun erneut entschlossen vorangehen.

 

Lexikon der Entwicklungspolitik

Fenster schließen

 

Seite teilen