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Februar

"Rohstoffversorgung langfristig sichern: Politische Initiativen zur Rohstoffsicherung"


Rede des Parlamentarischen Staatssekretärs Thomas Silberhorn bei der Interessenvereinigung der bayerischen Wirtschaft vbw

am 09.02.2015 in Aschaffenburg

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrte Damen und Herren,

"Deutschland hat Zukunft". Der Titel dieser Veranstaltungsreihe macht Mut. Unser Land hat viele Stärken. Wir sind gut aufgestellt. Aber wir wissen auch: Damit wir in dieser Zukunft bestehen, dürfen wir nicht einfach die Hände in den Schoß legen.

Besonders deutlich wird das am Thema des heutigen Abends: "Rohstoffversorgung langfristig sichern". Das ist eine entscheidende Aufgabe für uns alle – für die deutsche Wirtschaft, für die Bundesregierung und für die Entwicklungszusammenarbeit.

Deutschland ist als Technologiestandort und großes Verbraucherland mineralischer Rohstoffe besonders von den internationalen Rohstoffmärkten abhängig. Bei Aluminium, Kupfer, Blei, Nickel und Zinn gehört Deutschland zu den fünf größten Verbraucherländern weltweit. In Deutschland fördern wir zwar bedeutende Mengen an Baurohstoffen, Stein- und Braunkohle sowie Industrieminerale und Salze. Aber die meisten Rohstoffen müssen wir einführen. Insbesondere für kleine und mittelständische Unternehmen ist die Frage der Rohstoffversorgung existenziell.

Die Sicherung der Rohstoffversorgung ist dabei Aufgabe der Wirtschaft. Aufgabe der Politik ist es, Rahmenbedingungen zu schaffen für eine nachhaltige, international wettbewerbsfähige Rohstoffversorgung deutscher Unternehmen. Dazu trägt auch die Entwicklungszusammenarbeit ihren Teil bei. Denn dauerhafte Rohstoffsicherheit gibt es nur, wenn die Erzeugerländer eine nachhaltige Rohstoffwirtschaft aufbauen und wenn stabile Rohstoffförderung mit stabiler Entwicklung einhergeht.

Länder wie Norwegen, Australien oder Kanada haben gezeigt, wie sich Rohstoffreichtum in nachhaltige Wirtschaftsentwicklung und damit in Wohlstand ummünzen lässt. In jüngerer Zeit haben auch Chile und Botsuana ihre Ressourcen genutzt, um nachhaltiges Wachstum für alle Teile der Bevölkerung zu schaffen. Auch in vielen anderen Entwicklungs- und Schwellenländern böte der Rohstoffsektor enorme Potenziale für wirtschaftliche Entwicklung. Voraussetzung ist allerdings ein nachhaltiger und verantwortungsvoller Umgang mit dem Ressourcenreichtum. Eine Politik, die die Einnahmen in langfristige Entwicklung für die Bevölkerung lenkt.

Das ist leider oft nicht der Fall. In Subsahara-Afrika zum Beispiel würden allein die potenziellen öffentlichen Einnahmen aus dem Ölsektor mehr als zweimal ausreichen, um die Millenniumsentwicklungsziele zu erreichen. Stattdessen herrscht Intransparenz bei der Vergabe von Rohstofflizenzen und fehlt die Rechenschaftslegung über staatliche Einnahmen und ihre Verwendung. Ein unverantwortlicher Umgang mit Bodenschätzen hat verheerende Folgen. In etwa 80 Ländern der Erde ist der Abbau natürlicher Ressourcen heute ein entscheidendes Standbein der Wirtschaft. Aber vier von fünf dieser Länder haben ein Pro-Kopf-Einkommen unter dem globalen Durchschnitt. Und 70 Prozent der von extremer Armut betroffenen Menschen leben dort. Bei schlechter Regierungsführung sind Rohstoffe also bisher leider viel zu oft eher Fluch als Segen.

Wenn natürliche Ressourcen geplündert werden, leiden oft Umwelt, Menschen und damit auch andere Wirtschaftszweige darunter. Zudem verführt Rohstoffreichtum dazu, andere wichtige Ressourcen im Land wie Bildung oder Innovationen nicht zu fördern. Und wenn die Ausbeutung von Rohstoffen noch dazu Konflikte anheizt, mag mancher wünschen, sie wären nie entdeckt worden. Die Aufgabe, Rohstoffe vom Fluch zum Segen werden zu lassen, wird immer wichtiger. Denn der weltweite Bedarf an natürlichen Ressourcen steigt, und damit auch der Druck auf rohstoffreiche Länder.

Bis zum Jahr 2050 wird die Weltbevölkerung auf 10 Milliarden wachsen. Gleichzeitig haben das rasante Wirtschaftswachstum und der bessere Lebensstandard vieler Schwellenländer dazu geführt, dass sie nicht mehr nur Produzenten, sondern auch bedeutende Abnehmer von Rohstoffen sind. Die Folge ist eine weltweit steigende Nachfrage nach Energie, nach Öl, Gas, Dünger und Metallen für die Industrie.

Deshalb spielt Recycling eine immer wichtigere Rolle. In Deutschland werden Industriemetalle (zum Beispiel Blei, Zink, Kupfer oder Stahl) zu mehr als 70 Prozent recycelt. Das ist längst eine nüchterne wirtschaftliche Überlegung. Denn im produzierenden Gewerbe machen Materialkosten 40 Prozent der Gesamtkosten aus. Das macht deutlich, wie wichtig Ressourcen- und Materialeffizienz sind. Aber trotz der Erfolge beim Recycling werden wir weiterhin auf Rohstoffimporte angewiesen sein.

Eine Bedingung für eine sichere Versorgung ist ein freier und transparenter globaler Handel mit Rohstoffen. Dabei können uns die deutschen Unternehmen unterstützen. Sie müssen Handelshemmnisse und Marktverzerrungen beobachten und uns als Bundesregierung darauf aufmerksam machen, damit wir aktiv werden können. Die "Rohstoffstrategie der Bundesregierung" will explizit nicht die Verantwortung der Unternehmen ersetzen, ihre Rohstoffversorgung selbst zu sichern. Aber sie flankiert die Anstrengungen der Unternehmen politisch.

Für eine sichere Versorgung Deutschlands spielt aber auch die wirtschaftliche und politische Entwicklung in den Förderländern eine entscheidende Rolle. Damit Rohstoffförderung auch Entwicklung fördert und langfristig verlässlich bleibt, brauchen wir eine effektive staatliche Aufsicht über die abbauenden Unternehmen und verbindliche Regeln zu Umweltschutz und zu Menschen- und Arbeitsrechten. Mit unserer zwischenstaatlichen Entwicklungszusammenarbeit tragen wir zu all dem bei.

Das "Entwicklungspolitische Strategiepapier Extraktive Rohstoffe" ergänzt wichtige Aspekte, um eine nachhaltige Rohstoffwirtschaft zu unterstützen:

  1. Nutzung des Rohstoffsektors, um die Wirtschaft zu stärken und die lokale Wertschöpfung zu steigern;
  2. Aufbau leistungsfähiger Strukturen im Rohstoffsektor, Schaffung angemessener staatlicher Rahmenbedingungen;
  3. Förderung von Transparenz bei Waren- und Zahlungsströmen;
  4. Verwirklichung ökologischer und sozialer Mindeststandards;
  5. Verbesserung der Ressourcennutzung und -effizienz.

Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit fördert verantwortungsvolles unternehmerisches Handeln im Rohstoffsektor sowohl auf staatlicher als auch auf Unternehmensebene. Wir unterstützen Unternehmen, die ihre Verantwortung ernst nehmen und Corporate Social Responsibility (CSR) zum Teil ihrer Unternehmensphilosophie machen.

Unsere Integrierte Mineralische Rohstoffinitiative in der Mongolei ist ein gutes Beispiel. Ziel der Initiative ist es, die Mongolei bei der Entwicklung und Verbesserung der institutionellen und wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen für den Rohstoffabbau zu unterstützen. Zusammen mit der mongolischen Regierung etablieren wir eine nachhaltige Wirtschaftspolitik rund um den Rohstoffsektor und führen CSR-Standards in privaten und staatlichen Unternehmen ein. Wir unterstützen zum Beispiel kleine und mittlere Unternehmen dabei, sich als verlässliche regionale Zulieferer für Bergbauunternehmen zu etablieren. Außerdem vermitteln wir Mitarbeitern ausgewählter Ministerien und Behörden Know-how, damit sie Rohstoffvorkommen besser bewerten können und damit sie Gesetze und Verträge im Rohstoffsektor besser gestalten und überprüfen können. 2013 haben wir eine deutsch-mongolische Hochschule für Rohstoffe und Technologie gegründet. Dort studieren junge Menschen Rohstoffingenieurwesen, Maschinenbau und Umweltingenieurwesen und stehen anschließend der mongolischen Wirtschaft als dringend benötigte Fachkräfte zur Verfügung.

Auch in Afrika unterstützt die deutsche Entwicklungszusammenarbeit verschiedene Länder und Regionen im Rohstoffbereich. Wir beraten beispielsweise das Sekretariat der Internationalen Konferenz der Große-Seen-Region dabei, den Handel mit Konfliktrohstoffen einzudämmen. Denn genau dieser illegale Handel mit Mineralien hat immer wieder blutige Konflikte in der Region angeheizt. Dafür bauen wir in der Region auch ein hochqualifiziertes Labor auf, das den sogenannten analytischen Fingerabdruck ermitteln, also die Herkunft von Erzen nachweisen kann.

Zum Schluss möchte ich im Jahr der deutschen G7-Präsidentschaft auch ganz besonders auf die G7-CONNEX-Initiative hinweisen. Sie wurde ins Leben gerufen, um rohstoffreiche Entwicklungsländer bei der Verhandlung vonkomplexen Verträgen zu unterstützen. Bisher beschränkte sich die Beratung oft auf rein rechtliche Aspekte. Die G7-CONNEX-Initiative soll den Partnern nun auch bei betriebswirtschaftlichen, technischen oder geologischen Fragen helfen. Am 9./10. März 2015 findet dazu eine internationale Konferenz in Berlin statt. Mit Partnerländern, Unternehmen und Nichtregierungsorganisationen wollen wir uns über Erfahrungen austauschen und mögliche Pilotvorhaben diskutieren. Ich bin überzeugt, dass wir mit CONNEX einen wichtigen Beitrag dazu leisten, dass natürliche Ressourcen mehr als bisher zum Motor nachhaltiger Entwicklung werden.

Meine Damen und Herren, von einer nachhaltigen Rohstoffwirtschaft profitieren alle Seiten. Deshalb müssen wir an einem Strang ziehen. Die sichere Versorgung Ihrer Unternehmen mit Rohstoffen wird auch davon abhängen, dass wir gute Rahmenbedingungen in den rohstoffreichen Ländern schaffen und dass die entwicklungspolitischen Chancen, die sich aus Rohstoffvorkommen ergeben, besser genutzt werden.

Dafür setzen wir uns im BMZ ein. Und dafür brauchen wir starke Partner. Darum würde ich mich freuen, wenn der heutige Kongress Denkanstöße für unsere Arbeit liefert. Denn indem wir unsere Rohstoffversorgung langfristig sichern, sichern wir auch Deutschlands Zukunft.

Lexikon der Entwicklungspolitik

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