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April

"Erfahrungsaustausch zu europäischem Säkularismus" – Rede des Parlamentarischen Staatssekretärs Thomas Silberhorn beim Tana Forum zu "Sicherheit in Afrika: Säkularismus und politisierter Glaube"


am 18.04.2015, Tanasee, Bahir Dar, Äthiopien

Es gilt das gesprochene Wort!

Exzellenzen,
Staatsoberhäupter und ehemalige Staatsoberhäupter,
Vizepräsidenten,
Eure Hoheit,
Minister,
Botschafter und Gesandte,
Kommissare der Afrikanischen Union und der Regionalen Wirtschaftsgemeinschaften,
sehr geehrte Damen und Herren,

ich freue mich sehr über die Einladung zum diesjährigen Tana Forum zu Sicherheit in Afrika. Mir ist bewusst, welch eine Ehre es ist, gleich zu Beginn der Veranstaltung zu Ihnen sprechen zu dürfen.

Das Tana Forum ist zu der afrikanischen Sicherheitskonferenz geworden. Dies liegt sicherlich nicht nur am reizvollen Veranstaltungsort: Das Entscheidende sind Sie, die hoch- und höchstrangigen Teilnehmenden aus ganz Afrika, die hier über das herausfordernde Thema Frieden und Sicherheit diskutieren. Deshalb auch von meiner Seite: Herzlich willkommen!

Bevor ich mich dem spezifischen Thema des diesjährigen Forums widme, lassen Sie mich einige Worte sagen über die Bedeutung der panafrikanischen Anstrengungen für Frieden und Sicherheit.

Bedeutung der Afrikanischen Friedens- und Sicherheitsarchitektur

Wir alle wissen, dass gewaltsame Konflikte oft innerhalb weniger Tage die Entwicklungserfolge vieler Jahre zerstören können. Und häufig sind Gesellschaften gefangen in Kreisläufen von Gewalt. Diese Kreisläufe gilt es zu durchbrechen oder, soweit möglich, die Eskalation bereits vor Ausbruch von Gewalt zu stoppen. Denn: Frieden und Sicherheit sind entscheidende Voraussetzungen für Prosperität und Wohlstand.

Die Afrikanische Friedens- und Sicherheitsarchitektur der Afrikanischen Union ist deshalb ein ganz entscheidender Schritt für den Aufstieg Afrikas. Sie trägt dazu bei, gewaltsame Konflikte zu lösen oder ganz zu verhindern: durch Frühwarnung, Mediation, wenn nötig Friedensmissionen und auch Nachsorge. Ebenfalls wichtig sind Forschung und Beratung wie beispielsweise durch das Institute for Peace and Security Studies, welches die heutige Konferenz ermöglicht hat.

Deutschland ist stolz darauf, seine afrikanischen Partner bei diesen wegweisenden Anstrengungen und vielversprechenden Initiativen zu unterstützen, gerade weil wir an den Grundsatz glauben: "Afrikanische Lösungen für afrikanische Probleme".

Wir glauben auch, dass Konfliktprävention besser ist als Konfliktintervention. Die Afrikanische Friedens- und Sicherheitsarchitektur ist da in vielerlei Hinsicht anderen Weltregionen weit voraus. Natürlich gibt es noch Herausforderungen, aber ich bin zuversichtlich, dass Sie alle gemeinsam weiter Frieden und Entwicklung in Afrika voranbringen werden. Deutschlands Unterstützung haben Sie.

Kein Frieden unter den Nationen ohne Frieden unter den Religionen

Ein entscheidender Schlüssel für Frieden und Entwicklung in unserer globalisierten Welt ist das konstruktive Miteinander von Politik und Religion.

"Kein Frieden unter den Nationen ohne Frieden unter den Religionen."

Das ist die Essenz der Erklärung zum Weltethos, die 1993 vom Parlament der Weltreligionen verabschiedet wurde. Um diesen Frieden zu erlangen, benötigen wir konstruktive Beziehungen zwischen Politik und Religion. Ich beglückwünsche Sie deshalb zur Wahl des diesjährigen Themas "Säkularismus und politisierter Glaube".

Das Thema ist in diesen Tagen auch deshalb gut gewählt, weil es Afrika und Europa, ja die ganze Welt verbindet. Weltweit diskutieren wir, wie wir mit religiöser Vielfalt, aber auch mit religiösem Extremismus umgehen sollen. Wir wollen, dass Menschen ihre Religion frei leben können, aber wir müssen gleichzeitig verhindern, dass unter dem Deckmantel der Religion Menschen manipuliert, unterdrückt oder gar umgebracht werden.

Auch wir in Deutschland und in Europa haben noch keine abschließende Antwort auf diese Herausforderungen gefunden. Wir sind angewiesen auf Erfahrungen aus anderen Weltregionen. Ich bin deshalb heute auch hier, um von der jahrhundertealten Tradition des religiösen Miteinanders in Afrika zu lernen!

Europa ist mehr oder weniger eine religionsvergessene Insel. Nur weil bei uns die Kirchen immer leerer wurden, dachten wir, dass die Bedeutung von Religion auch international abnehmen würde.

Mittlerweile sind wir eines Besseren belehrt worden. Und wie könnte es anders sein. Religion ist eine Kraft, denn für viele Menschen  beeinflusst sie entscheidend die Weltsicht, den Lebensstil und das Handeln. Sie ist die zentrale Werte-Ressource für den Großteil der Menschheit. Deshalb sollte Religion von der Politik nicht ignoriert werden. Und deshalb muss jede Gesellschaft das Verhältnis zwischen Staat und Religion klären.

Wir erkennen mit Blick auf die Geschichte, aber auch in den letzten Jahren oftmals eine Verbindung von Religion mit Konflikt, Gewalt und Terror. Während wir hier sprechen, wütet die Terrororganisation Islamischer Staat weiter im Nahen Osten – und fast alle Opfer sind selbst Muslime. Boko Haram hier in Afrika entführt weiterhin unschuldige Frauen und Kinder. Gleichzeitig mordet die sogenannte Lord’s Resistance Army im Namen eines Gottesstaates auf der Grundlage der zehn Gebote. Und auch in Europa – zuletzt in Frankreich und Dänemark – wurden Menschen im Namen der Religion umgebracht.

Wie begegnen wir dem? Nun, einerseits müssen wir uns als Staaten den Terroristen mutig in den Weg stellen und sie als das behandeln, was sie sind: Verbrecher!

Das ist allerdings nur die Bekämpfung der Symptome. Wenn wir die Wurzel dieses Übels herausreißen wollen, müssen wir dies in engem Schulterschluss mit allen Religionen tun und der Anwendung von Gewalt im Namen von Religion die Legitimation entziehen. Ich glaube an die friedensstiftende Kraft der Religionen und ihrer geistlichen Oberhäupter! Wir gemeinsam, Nationen und Religionen, dürfen das Feld nicht religiösen Extremisten überlassen. Dafür brauchen wir aber weltweit einen neuen Dialog zwischen Nationen und Religionen, der auch Raum für konstruktive Kritik lässt.

Religion in Europa

Wie dieser neue Dialog zwischen Staat und Religion genau aussieht, muss jede Gesellschaft für sich definieren. Es gibt nicht die eine global gültige Blaupause. Innerhalb Europas gibt es da ganz unterschiedliche Erfahrungen und Ansätze.

Mit der Französischen Revolution setzte die Entwicklung ein, die wir "Säkularisierung" nennen. Die Anfänge richteten sich übrigens weniger gegen die Religion an und für sich als gegen die politische Macht der Kirche. Im weiteren Verlauf bekam aber in der Tat eine Tendenz die Oberhand, Staat und Religion strikt voneinander zu trennen. Bis heute verbannt die französische Verfassungstradition die Religion aus dem öffentlichen Raum.

Im Vereinigten Königreich dagegen ist das Staatsoberhaupt zugleich Oberhaupt der anglikanischen Kirche. Auch das hat sehr weltliche Ursachen, wäre aber für Franzosen ganz und gar undenkbar.

Ich selbst lebe in einem Land, in dem vor fast einem halben Jahrtausend, im Jahr 1517, ein Mönch namens Martin Luther den Papst und das Kaisertum von Gottes Gnaden herausgefordert hat. Seit 1618 wurde Deutschland im Namen der Religion von einem 30-jährigen Krieg verwüstet – und da kämpften Christen gegen Christen! Der Konflikt endete 1648 mit dem Westfälischen Frieden, ein Modell, in dem die beiden Konfessionen gleichgestellt wurden. Aber die jeweiligen regionalen Machthaber bekamen das Recht, auch über die Religion ihrer Untertanen zu entscheiden. Dementsprechend wurde den Menschen Freizügigkeit gewährt, damit sie in der Lage waren, ihrem religiösen Glauben zu folgen. Auch das war, wie Aufklärung und französische Revolution erwiesen, keine nachhaltige Lösung.

Heute haben wir in Deutschland eine umfassende Kooperation von Kirchen und Staat: Bei uns besteht keine Staatskirche, und es gibt auch keine strikte Trennung von Staat und Kirche. Jede Religionsgesellschaft ordnet ihre Angelegenheiten selbständig innerhalb der Schranken des für alle geltenden Gesetzes. Und Staat und Kirchen arbeiten zusammen in Bereichen, in denen sie gemeinsame Ziele verfolgen, beispielsweise bei sozialen Diensten.

Unsere Verfassung garantiert die Religionsfreiheit und drückt gleichzeitig einen Grundkonsens zu allgemeingültigen Wertvorstellungen aus. Unsere Verfassung ist neutral in Bezug auf unterschiedliche Weltanschauungen, aber sie ist nicht wertneutral, wodurch ein friedvolles Miteinander in unserer Gesellschaft gewährleistet wird.

Ganz gleich, wie genau das Verhältnis zwischen Staat und Religion ausgestaltet ist, eines zeigen unsere Erfahrungen in Europa ganz deutlich: Nur da, wo Einheit in Vielfalt gelebt wird, kann Frieden und Wohlstand wachsen! Und was Vielfalt betrifft, können wir in Europa viel von Afrika lernen.

Wir müssen Respekt vor jeder Religion haben. Gleichzeitig bin ich überzeugt, dass uns Menschen über scheinbare Kultur- und Religionsgrenzen hinweg eine gemeinsame Wertegrundlage verbindet, weil jeder Mensch Würde hat und Respekt verdient.

In jeder Religion lässt sich die goldene Regel finden: "Behandle andere so, wie du von ihnen behandelt werden willst." Das ist für mich die klarste Umschreibung dessen, was Menschenwürde ausmacht. Diese verbindende Wertebasis müssen wir als Fundament für eine friedliche, nachhaltige Entwicklung nutzen.

Und noch ein Grundsatz gilt für das Verhältnis von Staat und Religion ebenso wie für das Zusammenleben der Religionen: Entscheidend ist der Dialog, der offene Austausch und die Zusammenarbeit für gemeinsame Ziele.

Das leben Sie auch mit dem Tana High-Level Forum vor. Deshalb danke ich Ihnen und insbesondere Herrn Präsidenten Obasanjo noch einmal herzlich für die Ehre dieser Eröffnungsrede. Ich wünsche dem Forum einen erfolgreichen Verlauf.

Lexikon der Entwicklungspolitik

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