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September

Bundestagsdebatte "Deutschlands Beitrag zur Eindämmung der Ebola-Epidemie" am 24. September 2014


Rede von Thomas Silberhorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Auszug aus dem Protokoll der 53. Sitzung des Deutschen Bundestages am 24.09.2014

Das vollständige Protokoll finden Sie auf der Website der Bundesregierung hier (PDF 1,5 MB).

Frau Präsidentin!
Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Das Ausmaß dieser Ebolaepidemie hat in der Tat in Westafrika dramatische Züge angenommen. Nahezu 6.000 Menschen sind nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation bisher infiziert. Mehr als 2.800 Menschen sind bereits an dieser Krankheit gestorben.

Das eigentlich Beunruhigende ist die hohe Ansteckungsrate. Es muss damit gerechnet werden, dass sich die Zahl der Ebolafälle etwa alle drei Wochen verdoppelt. Es kann also durchaus sein, dass sich in wenigen Monaten die Zahl der Infizierten auf mehr als 100.000 beläuft. Damit erleben wir den bei weitem schlimmsten Ausbruch dieses Virus seit seiner Entdeckung vor fast 40 Jahren.

Jenseits all des menschlichen Leids, das mit dieser Epidemie verbunden ist, hat diese Krise auch eine Reihe weiterer gravierender Auswirkungen. Die Gesundheitssysteme in Liberia, Guinea und Sierra Leone als den am meisten betroffenen Staaten stehen vor dem vollständigen Zusammenbruch. Das bedeutet, dass dann auch andere Krankheiten nicht mehr behandelt werden können.

Es drohen Versorgungsengpässe. Der Ausbruch dieser Epidemie fiel in die Erntezeit. Die Felder können jetzt nicht mehr bestellt werden. Die Versorgung ist unterbrochen, weil die Grenzen dicht und die Straßen gesperrt sind. Nahrungsmittel werden knapp. Die Preise steigen. Der Handel funktioniert nicht mehr.

Es gibt auch soziale Auswirkungen dieser Ebolaepidemie, die wir noch gar nicht ganz absehen können. Es ist eine Reihe von Haushalten unter Quarantäne gestellt. Die Schulen sind geschlossen. Das Fußballspielen ist den Kindern aus Sorge vor Ansteckung verboten, wie wir heute Morgen im Ausschuss erfahren haben. Kranke drohen stigmatisiert zu werden. Viele Frauen bleiben auf sich allein gestellt. Viele Kinder werden zu Waisen.

Die wirtschaftlichen und die sozialen Auswirkungen werden die betroffenen Länder noch lange spüren. Damit werden nicht nur die Erfolge unserer Entwicklungszusammenarbeit, die wir mühsam erreicht haben, wieder gefährdet, sondern es droht auch neues Konfliktpotenzial in einer ohnehin fragilen Region. Deshalb dürfen wir uns nicht abwenden von dieser Krise, sondern wir müssen uns hinwenden zur Bevölkerung. Wir dürfen sie nicht im Stich lassen. Wir müssen das Virus isolieren, nicht die betroffenen Länder.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Eine gute Nachricht ist, dass ein Übergreifen auf weitere Nachbarstaaten bislang weitgehend verhindert werden konnte. In Nigeria und im Senegal gibt es derzeit keine Neuinfektionen. Ein zweiter Ausbruch von Ebola in der Demokratischen Republik Kongo konnte eingedämmt werden. Er stand aber auch nicht im Zusammenhang mit der Epidemie in Westafrika. Es ist sehr deutlich geworden, dass es sich hier nicht um ein Problem einzelner Länder handelt. Vielmehr stehen wir vor der Frage, inwieweit die regionale bzw. sogar die globale Stabilität gefährdet ist.

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat festgestellt, dass die Epidemie eine Bedrohung für den Weltfrieden und die internationale Sicherheit darstellt. Sie ist eine Herausforderung für die gesamte internationale Gemeinschaft. Wir müssen unsere Anstrengungen eng koordinieren. Deshalb begrüßt die Bundesregierung, dass die Vereinten Nationen am Samstag eine Sondermission eingerichtet hat als Antwort auf den Ebolanotfall, nämlich die United Nations Mission for Ebola Emergency Response. Erste Vorausteams sind vorgestern in der Region angekommen.

Wir haben uns mit unseren europäischen Partnern darauf verständigt, dass die Europäische Union 170 Millionen Euro bereitstellt, um diese Ebolaepidemie zu bekämpfen. Der deutsche Anteil daran beträgt etwa 20 Prozent. Wir leisten zudem einen nationalen Beitrag mit den Fähigkeiten, die wir zur Verfügung stellen können. Das Auswärtige Amt unterstützt Hilfsorganisationen, die vor Ort humanitäre Nothilfe leisten können. Das Gesundheitsministerium unterstützt deutsche Forschungsinstitute, die bei der Diagnostik und der Ausbildung von Fachpersonal vor Ort helfen. Das Verteidigungsministerium beteiligt sich am Aufbau einer Luftbrücke und stellt medizinische Hilfe bereit, ebenso wie das Innenministerium. Ich finde, es ist ein bemerkenswertes Zeichen, dass sich bei der Bundeswehr innerhalb von 24 Stunden Hunderte Freiwillige gemeldet haben, die an der Ebolabekämpfung mitwirken wollen. Es melden sich täglich mehr.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Das ist ein beeindruckendes Signal von Hilfsbereitschaft und praktizierter Nächstenliebe. Wir alle wissen, dass dieser Einsatz mit Risiken verbunden ist. Deswegen möchte ich allen, die hier helfen, unsere Hochachtung und unseren Dank aussprechen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ich beziehe in diesen Dank ausdrücklich die vielen Helferinnen und Helfer von Rettungsorganisationen ein, wie dem Deutschen Roten Kreuz, Caritas und insbesondere Ärzte ohne Grenzen, deren Experten bis zur Erschöpfung arbeiten, um vor Ort Menschenleben zu retten. Vielen Dank für dieses Engagement!

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Auch das Entwicklungsministerium trägt mit seinen Instrumenten dazu bei, diese Epidemie zu bewältigen. Wir unterstützen den Krisenplan der Weltgesundheitsorganisation mit 10 Millionen Euro. Diese Mittel werden eingesetzt, um die Bevölkerung über die Krankheit und die Ansteckungsgefahren aufzuklären, um Ärzte und Pflegepersonal weiterzubilden, um zusätzliche Behandlungsstationen für Ebolapatienten aufzubauen sowie um Schutzmaterial und Medikamente zu beschaffen. Wir bemühen uns, wo immer es möglich ist, in unseren laufenden Vorhaben vor Ort Mittel so einzusetzen, dass wir helfen können. Wir unterstützen auf diesem Weg unter anderem Ärzte ohne Grenzen.

Ich verhehle nicht, dass wir mit den Partnerstrukturen, die wir vor Ort haben, und den Netzwerken zu lokalen Experten und Hilfsorganisationen durchaus noch mehr tun könnten. Wir sind zusammen mit unseren Partnern durchaus in der Lage, weitere 30 Millionen bis 35 Millionen Euro zügig und wirksam zu verwenden. Aber es wird Sie nicht überraschen, dass diese Mittel im Haushaltsentwurf noch nicht eingestellt sind; denn dieser stammt aus dem Sommer. Was überplanmäßig möglich ist, müssen wir im Kreis der beteiligten Ressorts besprechen und mit dem Deutschen Bundestag verhandeln.

Im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit können wir jetzt unsere Erfahrungen und Strukturen nutzen, um schnell und wirksam zu helfen; denn jetzt geht es darum, Leben zu retten. Aber wir müssen auch jetzt schon überlegen, wie es danach weitergeht. Wir müssen jetzt schon die betroffenen Länder dabei unterstützen, die Folgen der Krise zu überwinden und Strukturen zu schaffen, die die nächste Katastrophe vermeiden helfen.

Das Entwicklungsministerium investiert jedes Jahr 700 Millionen Euro in den Aufbau von leistungsfähigen Gesundheitssystemen. Diese Krise um Ebola zeigt, wie wichtig und überlebensnotwendig das ist; denn in den betroffenen Ländern fehlt es an funktionierenden Gesundheitsstrukturen, und es fehlt auch an Vertrauen in öffentliche Einrichtungen. Wir wollen einen Beitrag leisten, in Liberia, Guinea und Sierra Leone jetzt diese Krise zu überwinden, aber wir wollen auch einen Beitrag leisten, damit solche Krisen künftig gar nicht erst entstehen. Wir wollen mit den Instrumenten der Entwicklungszusammenarbeit Strukturen schaffen, damit Vertrauen wieder wachsen kann und damit nachhaltige Entwicklung gelingt.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Lexikon der Entwicklungspolitik

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