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Mai

Neue Wege der Friedensförderung


Begrüßungsrede des Parlamentarischen Staatssekretärs Thomas Silberhorn anlässlich des FriEnt Peacebuilding Forum
am 07.05.2014 in Berlin

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrter Monsignore Spiegel,
sehr geehrte Frau Dr. Brantner,
liebe Kolleginnen und Kollegen aus dem Deutschen Bundestag,
liebe Kolleginnen und Kollegen der FriEnt-Mitgliedsorganisationen,
liebe in­ter­natio­nale Gäste,

"Wir glauben im Westen immer noch, dass man Frieden mit Militär und Waffen herstellen kann. Aber …Mit Panzern löst man keine Probleme."

Die Frau, die das gesagt hat, hat an vielen Orten der Welt gesehen, dass Waffen nie eine Lösung sind. Sie hat mutig doku­mentiert, wie Kriege und Konflikte das Leben von Menschen zerstören. Und sie hat dabei ihr eigenes Leben verloren. Vor einem Monat wurde die Kriegs­fotografin Anja Niedringhaus in Afgha­nistan erschossen.

Es stimmt, Panzer und Gewehre sind nicht der Weg zum Frieden. Deshalb wollen wir heute und morgen beim FriEnt Peacebuilding Forum über neue Ver­ant­wor­tung und neue Wege [New Responsibility and New Pathways] diskutieren.

Sie kennen die aktuelle Diskussion um Deutsch­lands gewachsene Ver­ant­wor­tung und unsere Bereit­schaft, dieser gerecht zu werden. Dafür müssen wir neue Wege gehen. Deshalb ist es sehr passend, wenn wir dieses komplexe Thema heute und morgen hier auf einer Veran­staltung der Arbeits­gemeinschaft Frieden und Ent­wick­lung diskutieren. Denn "FriEnt" ist selbst so ein neuartiger Weg, ein ziemlich ein­maliger sogar. FriEnt steht für eine außer­gewöhn­liche Partner­schaft zwischen kirchlichen Hilfs­werken, politi­schen Stiftungen, zivil­gesell­schaftlichen Or­ga­ni­sa­ti­o­nen und staatlichen In­sti­tu­tionen – zu denen natürlich auch das Bun­des­mi­nis­te­rium für wirt­schaft­liche Zu­sam­men­ar­beit und Ent­wick­lung gehört.

FriEnt schlägt Brücken zwischen sehr unter­schiedlichen Erfah­rungen und Pers­pektiven und bietet Raum für kritische Reflexionen. So auch mit dem Peacebuilding Forum, das in dieser Form zum ersten Mal stattfindet.

Syrien, Südsudan, die Zentral­afrikanische Republik – Konflikte zerstören die Lebens­grundlage von Millionen Menschen. Gerade angesichts solcher huma­nitären Katastrophen ist Deutsch­land bereit, für diese Welt Ver­ant­wor­tung zu über­nehmen.

Dazu, wie das geschehen soll, gibt es natur­gemäß unter­schiedliche Auf­fassungen. Ich glaube aber, es ist wohl Konsens wenn ich sage: Grund­sätzlich will niemand militärische Ein­sätze! Wir glauben zuallererst einmal an Prä­vention statt an Inter­vention. Wir wollen Krisen vorbeugen, statt immer wieder aufs Neue Krisen bewältigen zu müssen.

In fragilen Kontexten, also da, wo Konflikte und Krisen bereits auf­getreten sind oder kurz vor dem Aus­brechen stehen, bedarf es eines "vernetz­ten An­satzes" zwischen Außen-, Sicher­heits- und Ent­wick­lungs­po­li­tik.

Dabei gilt das, was Bun­des­mi­nis­ter Müller kürzlich in der Bundes­tags­debatte zum Haushalt formuliert hat: es muss die Gleich­wertigkeit zwischen den zivilen Kom­ponenten – der Ent­wick­lungs­zusam­men­ar­beit – und dem militärischen En­gage­ment gelten.

Sicherheit und Ent­wick­lungs­fort­schritte für die Bevölkerung müssen Hand in Hand gehen. Denn ohne Sicherheit ist keine Ent­wick­lung möglich. Und ohne Ent­wicklungs­perspektiven gibt es lang­fristig keine Stabilität und Sicherheit.

Aber ich sagte es ja schon, wir bauen mehr auf Krisen­prävention. Wir wollen uns dafür einsetzen, dass Konflikte vermieden werden. Und dafür brauchen wir zunächst einmal eine gerechtere, humanere, ressourcen­schonendere Welt­ordnung. Eine Welt­ordnung, die Lebens­perspek­tiven für alle schafft.

Um dieses Ziel zu erreichen, brauchen wir starke Partner, neue Perspek­tiven und den Blick über den eigenen Teller­rand. Deshalb sind Netz­werke wie FriEnt so wichtig. Auch die Erfahrungen von neuen Akteuren wollen wir noch stärker nutzen, seien es auf­strebende Mächte oder fragile Staaten selbst.

Der "New Deal for En­gage­ment in Fragile States" ist aus unserer Sicht der bislang über­zeugendste Versuch, das En­gage­ment in fragilen Kontexten gemein­sam neu zu gestalten. Er betont die Eigen­verant­wortung der betroffenen Staaten. Und er gibt einen Rahmen für das Geber­engage­ment vor. Deshalb setzt sich mein Haus aktiv für die Implemen­tierung des New Deal in Ländern wie zum Beispiel Somalia ein.

Meine Damen und Herren,

Wenn wir Ent­wick­lungs­po­li­tik als präventive Sicherheits­politik verstehen, dann müssen wir bereit sein, uns noch stärker als bisher in fragilen Kontexten zu engagieren, um dort das Schlimmste zu verhindern. Schon heute gehört über die Hälfte unserer Ko­ope­ra­tions­länder zur Gruppe der fragilen, von Konflikt und Gewalt betroffenen Staaten.

Drei Dinge sind dabei aus meiner Sicht besonders wichtig:

Wir müssen erstens die Ursachen von Konflikt und Gewalt überwinden. In Sierra Leone machen wir das zum Beispiel, indem wir arbeits­losen Jugendlichen mit Beschäftigungs­programmen Perspektiven für ein ziviles Leben geben.

Zweitens müssen wir dafür sorgen, dass Konflikte gewalt­frei ausgetragen werden können, zum Beispiel durch Mediation oder Dialog. Ich freue mich, dass die deutsche Ent­wick­lungs­po­li­tik mit dem Zivilen Friedens­dienst hier einen sehr erfahrenen Partner hat. Der Ansatz, auf eine starke Zivil­ge­sell­schaft zu setzen und auf der lokalen Ebene an­zusetzen, hat sich vielfach bewährt.

Drittens müssen wir nach bewaffneten Aus­ein­an­der­set­zun­gen rasch die Rah­men­be­din­gun­gen für friedliche und inklusive Ent­wick­lung schaffen, indem wir zum Beispiel die Reinte­gration von Ex-Kom­battanten fördern.

Erlauben Sie mir abschließend festzuhalten: Für das BMZ steht friedens­fördernde Arbeit mehr denn je im Fokus. Das ist jetzt keine Rhetorik, sondern wir haben da bereits klare Signale gesetzt, zum Beispiel mit unserer neuen Sonderinitiative "Fluchtursachen bekämpfen, Flüchtlinge reintegrieren".

Gemeinsam mit Ihnen wollen wir neue Wege der Friedens­förderung beschreiten. Das FriEnt Peacebuilding Forum bietet den perfekten Rahmen zum Austausch darüber.

Ich freue mich auf Ihre Impulse und Anregungen und wünsche Ihnen heute und morgen interessante Debatten! Lassen Sie uns gemein­sam nach neuen Wegen zu mehr Frieden suchen.

Lexikon der Entwicklungspolitik

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