Hauptinhalt

Juni

"Das Afrika-Konzept der Bundesregierung"


Rede des Parlamentarischen Staatssekretärs Thomas Silberhorn bei der Sondersitzung der BAG Rohstoffpolitik des Wirtschaftsrates der CDU e.V., 17.6.2014 in Berlin

Es gilt das gesprochene Wort!

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

Bevor wir über die aktuellen Entwicklungen in Afrika und über unsere Afrikapolitik sprechen, erlauben Sie mir zwei Vorbemerkungen:

  • Afrika ist wahrscheinlich der vielfältigste Kontinent der Erde: 54 Länder, 2.000 Sprachen, mehr als eine Milliarde Einwohner. Sie weisen als Bundesarbeitsgruppe Rohstoffpolitik  in Ihrem Papier zur Afrikapolitik richtigerweise darauf hin. Ich denke, wir sollten das in der Tat immer im Hinterkopf haben, wenn wir über Afrika sprechen.
  • Außerdem freue ich mich außerordentlich, dass der afrikanische Kontinent seit Beginn der Legislaturperiode die Aufmerksamkeit bekommt, die er verdient. Uns allen muss bewusst sein, dass sich nicht zuletzt in Afrika die Zukunftsfragen der Menschheit entscheiden werden: Armut, Hunger, globale Sicherheit, der Schutz des Klimas und unserer Lebensgrundlagen. Nicht alles, aber sehr viel wird davon abhängen, dass wir gemeinsam mit unseren afrikanischen Partnern Afrikas Chancen auf eine nachhaltige Entwicklung erfolgreich nutzen.

Neue Dynamik in Afrika

Unser Nachbarkontinent Afrika durchlebt derzeit einen rasanten Wandel –wirtschaftlich, sozial und politisch. Afrika ist nicht nur Kontinent der Krisen, wie es uns die Medien manchmal suggerieren. Es stimmt, die Herausforderungen sind groß. Und ja, es gibt Länder wie den Südsudan, die Zentralafrikanische Republik und seit neuestem Nigeria, wo Konflikte eskaliert sind.

Afrika bietet vor allem aber enorme Chancen: die dynamische Wirtschaft mit hohen Wachstumsraten und rund 80 Milliarden US-Dollar ausländischer Direktinvestitionen in diesem Jahr, der Ressourcenreichtum, die fruchtbaren Böden und eine junge und wachsende Bevölkerung. Wenn wir diese Potentiale des Chancenkontinents Afrika für eine nachhaltige Entwicklung nutzen, ist das zugleich die beste Investition, um Ungleichheiten in und zwischen den Ländern Afrikas abzubauen und so Konflikten vorzubeugen.

​Die Afrikapolitischen Leitlinien der Bundesregierung und das Afrikakonzept des BMZ

Der EU-Afrika-Gipfel im März hatte das Motto: Wir investieren in Menschen, in Wohlstand, in Frieden. Das beschreibt doch sehr gut, was wir wollen.

Wohlstand – das bedeutet vor allem Arbeit haben, Einkommen erwirtschaften. Besonders große Potentiale liegen hierfür in der afrikanischen Landwirtschaft.  Afrika kann sich selbst ernähren. Mit der Sonderinitiative für eine Welt ohne Hunger wollen wir dafür die Produktivität der Landwirtschaft erhöhen. Jedes Jahr werden wir mindestens eine Milliarde Euro gezielt in ländliche Entwicklung investieren.

Damit wollen wir unter anderem in verschiedenen Ländern Afrikas zehn grüne Innovationszentren aufbauen, um die agrarische Wertschöpfung vom Acker bis zum Teller zu stärken. Wir werden bäuerliche Betriebe bei der Herstellung und Vermarktung, bei Lagerung und Vertrieb ihrer Produkte beraten und unterstützen.

Zugleich werden wir uns noch stärker dafür einsetzen, Gewalt, Flucht und Vertreibung vorzubeugen und den Klimaschutz voranzubringen. Frieden und Stabilität, Beschäftigung und Wohlstand, aber auch Bildung und Gesundheit – das sind die Bereiche, in die Afrikaner und Europäer gemeinsam investieren müssen, damit der Chancenkontinent für Millionen junger Afrikanerinnen und Afrikaner mehr als ein Versprechen wird.

Mit den neuen Afrikapolitischen Leitlinien setzt die Bundesregierung gleich zu Beginn der Legislaturperiode ein wichtiges Zeichen für den wachsenden Stellenwert unseres Nachbarkontinents Afrika für Deutschland.

Zwei wichtige Schwerpunkte der Leitlinien sind die Förderung der Regionalen Integration und die Unterstützung einer nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung. Das ist der strategische Rahmen, innerhalb dessen das BMZ seine neue Afrikapolitik gestaltet. Als operatives Afrikaministerium der Bundesregierung formulieren wir konkrete, handlungsorientierte Ziele und Vorhaben.

Afrika ist der Schwerpunktkontinent unserer Entwicklungszusammenarbeit: Auf Afrika entfallen etwa 1,2 Milliarden Euro ​Zusagen pro Jahr. Wir sind in 32 afrikanischen Ländern mit mehr als 2.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unserer Durchführungsorganisationen engagiert.

Neue Akzente werden wir insbesondere bei der Ausbildung und bei der Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung setzen. Wir müssen die Produktivität und die internationale Wettbewerbsfähigkeit steigern und die Wertschöpfung vor Ort erhöhen.

Das BMZ arbeitet derzeit mit Hochdruck an der Umsetzung dieser Neuausrichtung. So wollen wir bereits dieses Jahr unsere Mittel für Afrika um rund 100 Millionen Euro erhöhen. Insbesondere in fragilen Staaten werden wir unser Engagement verstärken und ausbauen.

Ziele und Engagement der deutschen Entwicklungspolitik im Rohstoffbereich

Die Bedeutung eines wachstumsfördernden und Einkommen schaffenden Rohstoffhandels hat zuletzt Bundeskanzlerin Merkel in ihrer Regierungserklärung vor dem Deutschen Bundestag am 4. Juni betont. In vielen Entwicklungs- und Schwellenländern bietet der Rohstoffsektor enorme Potentiale für wirtschaftliche Entwicklung. Ziel unseres Engagements in diesem Bereich ist es, unsere Partnerländer bei einer nachhaltigen und verantwortungsvollen Rohstoffnutzung zu unterstützen.  Das umfasst Themen wie die Formulierung gesetzlicher Rahmenbedingungen, die Vertragsgestaltung, inländische Wertschöpfung und Beschäftigung oder transparente Lieferketten.

Wichtig ist dabei erstens die Schaffung eines stabilen politischen Umfelds. In 15 der 32 Partnerländer, mit denen wir in Afrika zusammenarbeiten, ist gute Regierungsführung ein Schwerpunkt unserer Zusammenarbeit. Durch die "Globale entwicklungspolitische Rohstoffinitiative" haben wir außerdem ein Instrument, um Regierungen gezielt im Bereich der Rohstoff-Governance zu beraten. Bislang haben wir hierbei Burundi, Mozambik und Tansania unterstützt. Weitere Maßnahmen sind in Planung.

Zweitens fördern wir den Aufbau leistungsfähiger Strukturen im Rohstoffsektor. Dazu zählt vor allem der Aufbau von Institutionen, Kompetenzen und Qualifikationen. Wir haben dazu Erfahrungen bisher vor allem in der Mongolei gesammelt, wo wir seit März 2013 ausgewählte Bildungseinrichtungen dabei unterstützen, die Qualität der Berufsausbildung in technischen Berufsfeldern zu verbessern. In Zukunft wollen wir unsere Expertise für die Aushandlung von fairen Rohstoffverträgen auch anderen rohstoffreichen Ländern anbieten, natürlich auch in Afrika. Eine entsprechende Initiative bereiten wir auch im G7-Rahmen vor, nämlich die CONNEX-Initiative.

Drittens ist Transparenz bei Waren- und Zahlungsströmen eine Voraussetzung, um Korruption einzudämmen. Deutschland unterstützt deshalb aktiv die·​Extractive Industries Transparency Initiative (EITI). Das BMZ finanziert hierzu bilaterale und regionale Programme, unter anderem mit Burundi, Ghana, Guinea, der Demokratischen Republik Kongo, Mali, Mauretanien, Mongolei, Mosambik, Liberia und Sierra Leone sowie mit der Zentralafrikanischen Wirtschafts- und Währungsgemeinschaft.

Viertens setzen wir uns natürlich auch bei den Rohstoffthemen für die Achtung der Menschenrechte ein. Denn sie sind Grundlage unserer Entwicklungspolitik. Wir wollen auch im Rohstoffsektor Umwelt- und Arbeitsbedingungen nach international anerkannten Standards etablieren und zertifizieren. Insbesondere in diesem Bereich ist die Privatwirtschaft ein wichtiger Partner für das BMZ. Denn deutsche Unternehmen tragen auch im Ausland Verantwortung. Oft spielen sie gerade in Entwicklungsländern eine Vorreiterrolle für die Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards, und zwar auch im Rohstoffbereich.

Fünftens schließlich wollen wir helfen, die Finanzierung von Konflikten durch Rohstoffe einzudämmen. Zertifizierte Herkunftsnachweise sollen konfliktfreien Rohstoffen den Marktzugang ermöglichen und gleichzeitig die Finanzierung bewaffneter Auseinandersetzungen eindämmen. Hier hat das BMZ zusammen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) bereits vor einigen Jahren eine Vorreiterrolle eingenommen. So werden beispielsweise seit 2008 beziehungsweise 2009 Rohstoff-Zertifizierungssysteme in Ruanda und der Demokratischen Republik Kongo umgesetzt.

Meine Damen und Herren,

nicht nur im Rohstoffbereich ist unser Engagement in und für Afrika vielfältig. Das BMZ verfügt über die Erfahrung und die Instrumente, um unsere Partnerschaft in all ihren Facetten effektiv auszugestalten. Wir haben ein Konzept für die Zusammenarbeit mit Afrika, das anhand von konkreten Maßnahmen verdeutlicht, wie wir künftig mit unseren afrikanischen Partner kooperieren wollen.

Das BMZ ist der deutsche Partner Nr. 1 für Chancen und Perspektiven in Afrika. Deshalb sind wir auch die Richtigen, um die Vorschläge zu beleuchten, die Sie in Ihrem Papier zur Afrikapolitik der Bundesregierung unterbreitet haben. Manche betreffen das BMZ unmittelbar, andere eher indirekt. Auf jeden Fall freue ich mich auf die Diskussion und danke Ihnen für Ihr Engagement für eine bessere Afrikapolitik.

Lexikon der Entwicklungspolitik

Fenster schließen

 

Seite teilen